EU-Parlament stimmt Handelsabkommen mit Vietnam wohl trotz Menschenrechtsbedenken zu

Vietnam ist insbesondere für seine Textilexporte bekannt. Im Bild: Eine Arbeiterin in einer Textilfabrik in Hanoi. [EPA-EFE/LUONG THAI LINH]

Das Europaparlament wird am heutigen Mittwoch wahrscheinlich ein Handelsabkommen mit Vietnam verabschieden. Allerdings versuchen einige Abgeordnete und NGOs, die Zustimmung aufzuschieben, bis sich die Menschenrechtssituation im Land verbessert hat.

Das Abkommen, das nun nach sechsjährigen Verhandlungen abgeschlossen werden könnte, wäre der ambitionierteste Deal, den die EU bisher mit einem Entwicklungsland abgeschlossen hat.

Mit ihm sollen über einen Zeitraum von sieben Jahren 99 Prozent der Zölle abgeschafft und weitere nichttarifäre Hemmnisse für Autos, Weine und Spirituosen abgebaut werden. Gleichzeitig werden explizit die geografischen Angaben in Europa für Produkte wie Champagner, Rioja und Parmesan geschützt.

„Dieses Abkommen wird den Wohlstand sowohl der EU als auch Vietnams fördern. Es stellt eine große Chance für europäische Exporteure und Investoren dar,“ so der Berichterstatter des EU-Parlaments, der belgische Konservative Geert Bourgeois.

Vietnam ist insbesondere für seine Textil- und Technologieexporte bekannt, darunter vor allem Smartphones. Der Tech-Konzern Samsung steht für etwa 20 Prozent der Waren, die das Land nach Übersee exportiert.

Freihandelsabkommen mit dem Vietnam steht – zumindest fast

Freihandel mit der ASEAN-Region – mit diesem Ziel eröffnete die EU-Kommission 2007 Verhandlungen mit den südostasiatischen Staaten. Ein baldiger Abschluss, so stellte sich bald heraus, war aber illusorisch, zu groß waren die Differenzen mit einigen Staaten. Die EU änderte ihre Strategie: Deals sollten bilateral ausgefeilscht werden. Jener mit dem Vietnam steht jetzt kurz vor dem Abschluss.

Menschenrechtsorganisationen und einige politische Parteien rufen jedoch dazu auf, die Zustimmung des EU-Parlaments zu verschieben, bis sich die Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen in Vietnam weiter verbessert haben.

Während der Plenardebatte am Dienstag sprachen sich die Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der liberalen Renew Europe und der nationalkonservativen EKR für die Zustimmung zum Abkommen aus. Die rechtsextreme Identität und Demokratie, die Grünen und die linke GUE/NGL sind dagegen.

Nach der Verabschiedung durch das Parlament müsste die Vereinbarung auch vom EU-Rat gebilligt werden. Auch das zugehörige Investitionsschutzabkommen muss von den 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

In seiner Rede vor dem Plenum betonte Handelskommissar Phil Hogan, dass „die Vorteile des Abkommens zahlreich sind“. Die von Vietnam eingegangenen Verpflichtungen, in einigen der noch offenen Fragen Fortschritte zu erzielen, bezeichnete er als „ermutigend“.

Der Kommissar erinnerte auch daran, dass das Land aufgrund des Drucks von Seiten der EU sechs von acht Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert habe, und dass die verbleibenden zwei bis 2023 angenommen werden sollen. Darüber hinaus sei auch die Kinderarbeit deutlich eingeschränkt worden.

Menschenrechte

Die Menschenrechte seien „mit Sicherheit weiterhin ein Bereich, der Anlass zur Sorge gibt“, räumte Hogan jedoch ein. Seiner Ansicht nach würde „ein Scheitern der Ratifizierung des Abkommens [der EU] aber weniger Möglichkeiten zur Förderung der Reformagenda in Vietnam lassen.“

Dieser Ansicht scheinen die meisten EU-Parlamentsabgeordneten zuzustimmen: Sie sprechen sich ebenfalls dafür aus, die Instrumente des neuen Rahmens zu nutzen, um die Menschenrechte und die Arbeitsbedingungen vor Ort zu verbessern. Als Teil des Abkommens werde Vietnam beispielsweise einen Beirat unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen einrichten, der die Umsetzung des Abkommens überwachen und Bedenken in Bereichen wie Menschenrechte und Arbeitsbedingungen äußern soll.

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel des Parlaments, Bernd Lange, argumentierte ebenfalls, der Wandel im Land könne am besten durch eine Annäherung über das Handelsabkommen herbeigeführt werden: „Wir müssen versuchen, über den Dialog eine Verbesserung der Situation für die Menschen in Vietnam herbeizuführen.“

Vor der Debatte warnte Lange außerdem, ein Scheitern des Abkommens zum jetzigen Zeitpunkt dürfte vor allem dem konservativen Flügel der Kommunistischen Partei Vietnams und dessen Widerstand gegen Reformen nutzen. Im kommenden Jahr steht ein großer Parteitag der KP an.

Menschenrechte in Thailand: keine Besserung, kein Deal

Die EU weigert sich seit 2013, ein Freihandelsabkommen mit Thailand zu unterzeichnen, da Fischer dort unter sklavenartigen Bedingungen arbeiten. Bald sollen die Gespräche aber wieder beginnen. Doch die Lage bleibt bedenklich.

Einige Abgeordnete erinnerten hingegen daran, dass die EU-Zustimmung vor dem Hintergrund einer sich eher verschlechternden Menschenrechtssituation in Vietnam erfolgen würde. Sie bemängelten auch die schlechte Umweltbilanz des Landes: „Wir müssen in dieser Hinsicht feststellen, dass der Green Deal und die Menschenrechte von diesem Haus offenbar nicht geachtet werden,“ kritisierte die grüne Europaabgeordnete Saskia Bricmont scharf.

Auch Emmanuel Maurel, Mitglied der linken GUE/NGL, teilte nicht den Optimismus, den einige seiner KollegInnen und die EU-Kommission hinsichtlich der angeblich positiven Auswirkungen des Abkommens an den Tag gelegt hatten. Er erinnerte daran, dass das Abkommen auch europäische Arbeitnehmende „in den am meisten gefährdeten Sektoren“ wie der Textilbranche treffen würde.

Maurel fügte abschließend hinzu, wer dem Abkommen zustimme, sei „entweder extrem naiv oder extrem heuchlerisch in Bezug auf die Menschenrechte“.

Derweil hatte eine Gruppe von 28 NGOs bereits am 4. Februar einen Brief an die EU-Parlamentsabgeordneten geschickt und um eine Verschiebung ihrer Zustimmung gebeten, „bis sich die vietnamesische Regierung bereit erklärt, konkrete und überprüfbare Standards zum Schutz der Arbeits- und Menschenrechte zu erfüllen“.

Laut der NGO Human Rights Watch hat „Vietnam im Jahr 2019 wenig getan, um seine katastrophale Menschenrechtsbilanz zu verbessern“. Die vietnamesische Regierung schränke weiterhin alle grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte ein.

(Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins)

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