EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Japan zu

Die EU-Parlamentarier stimmten JEFTA überraschend deutlich zu. [Shutterstock]

Nach fast fünf Jahren Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Mittwoch das Jefta-Abkommen mit Japan ratifiziert und damit das größte jemals von der Europäischen Union ausgehandelte Handelsabkommen besiegelt.

Die EU-Parlamentarier unterstützten das Abkommen mit 474 Ja- zu 152 Nein-Stimmen sowie 40 Enthaltungen. Der Text, der von beiden Seiten Anfang Juli unterzeichnet worden war, bindet die beiden Volkswirtschaften, die gemeinsam ein Drittel des globalen BIP ausmachen, wirtschaftlich enger aneinander.

„Es ist nicht nur das größte Handelsabkommen, das Europa je abgeschlossen hat, sondern auch das größte Handelsabkommen der Welt,“ sagte die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström.

Japan ist der zweitgrößte Markt für EU-Unternehmen in Asien. Europäische Unternehmen exportieren bereits heute jedes Jahr Waren im Wert von über 58 Milliarden Euro sowie 28 Milliarden Euro an Dienstleistungen nach Japan.

Die Vereinbarung wird die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Blöcken weiter stärken und Zölle beseitigen, für die die EU-Unternehmen aktuell über eine Milliarde Euro pro Jahr zahlen. Mit der gestrigen Zustimmung des Parlaments kann das Abkommen nun im Februar 2019 in Kraft treten.

„Regelbasierter Handel“ vs. Protektionismus

Mit dem Abschluss des Abkommens unterstreichen die EU und Japan ihr Engagement für einen regelbasierten Handel in einer Welt des zunehmenden Protektionismus, sagte Malmström. „Zwei sehr große Volkswirtschaften in der Welt kommen zusammen und sagen: Dass wir handeln, ist eine gute Sache – wenn wir es richtig machen,“ so die Kommissarin wörtlich.

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„In einer Zeit, in der wir eine Welle des Protektionismus erleben, ist die Tatsache, dass das Europäische Parlament dieses Abkommen jetzt genehmigt, ein starkes Signal für einen fairen und regelbasierten Handel“ glaubt auch Pedro Silva Pereira, ein portugiesischer EU-Abgeordneter, der den Gesetzentwurf im Auftrag der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) durch das Parlament geführt hat.

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Überraschend viel Zustimmung im Parlament

Die Unterstützung der Europaabgeordneten für das Freihandelsabkommen war zuvor allerdings alles andere als sichergestellt. Bei der Abstimmung über CETA (ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada) im Februar 2017 hatte sich das Europäische Parlament noch tief gespalten gezeigt. Der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsstaaten ist nach wie vor im Gange, ebenfalls nicht ohne Hindernisse.

Unter anderem war CETA von der belgischen Region Wallonien blockiert sowie von Millionen von Bürgern, die eine Petition gegen das Abkommen unterzeichneten, entschieden abgelehnt worden.

Beim EU-Japan-Handelsabkommen hielt sich die Ablehnung jedoch in Grenzen. Im Parlament verteidigte Pereira den Text als „progressives Abkommen“, das nicht nur Handelshemmnisse, sondern auch „nachhaltige Entwicklung, Umweltbelange, Verbraucherschutz und Arbeitsrechte“ behandle.

Der Handelsdeal zwischen der EU und Japan ist in der Tat der erste, der einen ausdrücklichen Verweis auf das Pariser Klimaabkommen als Rechtsrahmen für Umweltstandards enthält.

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Aber nicht alle waren mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden: Sowohl die Europäische Linke als auch die Grünen lehnen den Vertrag ab.

Der deutsche Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) argumentierte, viele Menschen in Europa könnten ihren Arbeitsplatz „aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs durch japanische Unternehmen, vor allem in der Automobilindustrie“ verlieren.

Scholz wies auch darauf hin, dass die Zollsenkung in beide Richtungen funktioniert und die EU durch die wegfallenden Einfuhrzölle 1,6 Milliarden Euro an Einnahmen einbüßen werde. „Wie wollen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission diesen massiven Verlust im Haushalt ausgleichen?“, fragte er sich.

Die Grünen ihrerseits argumentierten, das Vorsorgeprinzip zur Vermeidung von Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschäden sei im Abkommen „nicht gewährleistet“. Das Europäische Parlament habe „die Gelegenheit verpasst, die Führung bei der Forderung nach einer nachhaltigen und fairen internationalen Handelspolitik zu übernehmen“, sagte Ska Keller, Ko-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.

„Die Europäische Union ignoriert den Willen der Bürger und übernimmt die alten Fehler aus CETA in das Freihandelsabkommen mit Japan,“ fügte Klaus Buchner, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA für das Abkommen, hinzu.

Was steht im Vertrag?

Die Zölle auf EU-Ausfuhren nach Japan werden mit Inkrafttreten des Abkommens um über 90 Prozent gesenkt, insbesondere für Lebensmittel wie Käse, Rind- und Schweinefleisch oder Wein.

Die Zölle werden auch für Industrieerzeugnisse wie Chemikalien, Kunststoffe, Kosmetika, Textilien und Bekleidung vollständig abgeschafft. Nach Angaben der Europäischen Kommission werden die EU-Exporteure dadurch jährlich rund eine Milliarde Euro an Zöllen einsparen.

Gleichzeitig wird mit dem Abkommen gesichert, dass in Japan das gleiche Schutzniveau wie in der EU für mehr als 200 europäische Agrarerzeugnisse mit bestimmter geografisch vorgeschriebener Herkunft (ggA) gilt.

Hitzige Parlamentsdebatte über CETA und JEFTA

Am 26. Juni will der EU-Ministerrat das umstrittene Handelsabkommen JEFTA mit Japan ratifizieren. Am heutigen Donnerstag wurde dazu und zum EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundestag diskutiert.

Auf der anderen Seite akzeptiert die EU die Öffnung ihres Marktes für die starke japanische Automobilindustrie. Damit sich die europäischen Automobilhersteller jedoch auf diese verschärfte Konkurrenzsituation vorbereiten können, wird es eine Übergangszeit von sieben Jahren geben, bevor die derzeit geltenden zehnprozentigen Zölle vollständig abgeschafft werden.

Nichttarifäre Hemmnisse werden darüber hinaus für Kleidung und Medizinprodukte abgebaut. Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen werden angeglichen, und beide Parteien wollen weiterhin daran arbeiten, weitere technische Handelshemmnisse abzubauen.

Darüber hinaus wird das Abkommen zwischen der EU und Japan die Telekommunikations-, E-Commerce- und Verkehrsmärkte liberalisieren.

Verstärkte politische Zusammenarbeit

Parallel zur Wirtschaftspartnerschaft zeigten sich die EU und Japan entschlossen, auch ihre politischen Beziehungen in Form eines strategischen Partnerschaftsabkommens zu stärken.

In einer Welt des wachsenden Protektionismus und der zunehmenden geopolitischen Instabilität wollen „beide Regionen bei der Verteidigung der Demokratie, dem Schutz der Menschenrechte, dem freien und offenen Handel, dem Multilateralismus und einer regelgebundenen Ordnung zusammenarbeiten,“ so ein Sprecher des Parlaments.

Er schloss: „Dies ist ein sehr guter Tag für die handelspolitische Agenda der EU und für die Beziehungen zu Japan.“

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