EU-Parlament spricht sich für Revision der Entsenderichtlinie aus

Gerade in der Baubranche arbeiten viele entsandte Arbeiter. Billigere Arbeitskräfte aus Osteuropa stellen aus Sicht der Westeuropäer dabei ein Problem dar. [SparkFun Electronics/Flickr]

Nach 27-monatigen Verhandlungen haben sich die Abgeordneten im EU-Parlament auf eine Überarbeitung der sogenannten Entsenderichtlinie geeinigt. Die Richtlinie gilt inzwischen als Symbol für die Ost-West-Trennlinien innerhalb der EU. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Reform der Entsenderichtline war in den letzten zwei Jahren Gegenstand schwieriger Verhandlungen gewesen. Die Länder im Osten der EU lehnten alle Beschränkungen für entsandte Arbeitnehmer ab, während die Mitgliedstaaten im Westen gegen den ihrer Ansicht nach unlauteren Wettbewerb von Arbeitnehmern aus Ländern mit niedrigeren Arbeitskosten protestierten.

Die Positionen näherten sich nach und nach einer Reform an, die nun am gestrigen Dienstag im Plenum in Straßburg mit 456 Ja- gegen 147 Nein-Stimmen bei 49 Enthaltungen angenommen wurde.

„Für die Zukunft Europas ist es entscheidend, dass die Europäische Union nicht zwischen Ost und West gespalten wird. Umso mehr freue ich mich, dass zu einem so schwierigen Thema ein Kompromiss gefunden wurde,“ zeigte sich der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, zufrieden.

„Diese Abstimmung ist ein Eckpfeiler der Legislaturperiode 2014-2019. Sie spiegelt die soziale, wirtschaftliche und politische Realität der Europäischen Union wider. Sie setzt einen klaren Kurs in Richtung eines sozialeren Europas mit einem faireren Wettbewerb zwischen den Unternehmen und verbesserten Rechten für die Arbeitnehmer,“ betonte auch die französische Berichterstatterin Élisabeth Morin-Chartier (ebenfalls EVP).

Durchbruch bei Reform der Entsenderichtlinie

Nachdem EU-Kommission, Rat und Parlament im vergangenen Jahr ihre Positionen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie klären konnten, läuft nun der Trilog zwischen den drei Institutionen. Letzte Nacht gab es einen Durchbruch.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die überarbeitete Richtlinie soll innerhalb von zwei Jahren in Kraft treten und dann eine bessere Kontrolle in der Entsendung von Arbeitnehmern ermöglichen. Die Praxis, die es einem Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat erlaubt, vorübergehend zu arbeiten, während er noch unter die Sozialversicherung seines Heimatlandes fällt, hatte betrügerischen Praktiken und Sozialdumping sowie Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge gehabt.

Darüber hinaus wurden andere Praktiken, wie der Abzug von Unterkunft und Verpflegung vom Gehalt der Arbeitnehmer, von skrupellosen Unternehmen genutzt, um die Löhne dieser Arbeitnehmer noch weiter zu drücken.

Da bei der Überwachung der Entsendung von Arbeitnehmern lange kein Kompromiss gefunden werden konnte, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den europäischen Ländern. Mehrere osteuropäische Länder versuchten auch, die Zuständigkeit der Kommission in dieser Angelegenheit in Frage zu stellen.

In Frankreich haben in Reaktion mehrere Regionen und Départements die sogenannte „Molière-Klausel“ in ihre Ausschreibungen aufgenommen. Sie ist ein Mittel, um öffentliche Aufträge im Bausektor (einer der am stärksten von entsandten Arbeitnehmern betroffenen Felder) nur an Unternehmen zu vergeben, die französische Arbeitnehmer beschäftigen, indem die Verwendung der französischen Sprache auf Baustellen zur Voraussetzung für die Vergabe gemacht wird.

Der gestern vom EU-Parlament angenommene Text nimmt sich nun einer Reihe von Problemen wie die Dauer der Entsendung von Arbeitnehmern an. Frankreich wollte diese Zeit zunächst auf 12 Monate begrenzen. Die endgültige Vereinbarung sieht jetzt einen Zeitraum von 12 Monaten vor, der jedoch einmalig um sechs Monate verlängert werden kann.

Um eine wirkliche Lohngleichheit zwischen entsandten und einheimischen Arbeitnehmern zu gewährleisten, legt der neue Text auch fest, dass die Arbeitgeber nun die Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten für ihre Arbeitnehmer tragen müssen.

Ein weiteres wichtiges Kapitel des überarbeiteten Gesetzes betrifft die Umsetzung des Textes im internationalen Güterkraftverkehr. Die neuen Regeln werden auch für diesen Sektor gelten, in dem der Wettbewerb zwischen Ost und West besonders stark ist. Die Vorschriften können jedoch erst in Kraft treten, wenn im Rahmen des Mobilitätspakets weitere spezifische Rechtsvorschriften für den Transportsektor erlassen worden sind.

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Teilsieg für Frankreich

Damit kann wohl eines der ersten Themen abgeschlossen werden, zu denen sich der französische Präsident Emmanuel Macron auf europäischer Ebene verpflichtet hatte. Während der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten im Jahr 2017 hatte der damals frisch gewählte französische Präsident die Frage der Entsendung von Arbeitnehmern zur Priorität erklärt.

Frankreich ist neben Belgien und Deutschland eines der Hauptziele für entsandte Arbeitnehmer. Obwohl Paris bei Fragen wie der Gesamtdauer der Entsendung und der Anwendung auf den Transportsektor Kompromisse eingehen musste, stellt die gestrige Annahme der neuen Regeln noch vor den Europawahlen 2019 insgesamt einen Sieg dar.

„Diese Abstimmung spiegelt nicht nur den erfolgreichen Abschluss eines Verhandlungsprozesses auf europäischer Ebene wider, sondern auch das Engagement Frankreichs dank der Entschlossenheit des Präsidenten [Macron],“ betonte die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud.

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