Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament den Vorschlag des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen abgelehnt. Die Europaabgeordneten verabschiedeten eine entsprechende Resolution, worin die roten Linien des EU-Parlaments nochmals formuliert werden.
Mit einer Mehrheit von 506 (gegen 161) Stimmen lehnten die EU-Abgeordneten am Mittwoch (13. März) den Vorschlag des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU in seiner jetzigen Form ab. Anfang Februar hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss verständigt. Das Parlament fordert in seiner Resolution deutliche Korrekturen am Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.
Der Verhandlungsvorschlag muss nun vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 22. April 2013 nachvollzogen werden. Erst dann können die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zwischen dem Verhandlungsteam des EU-Parlaments und der irischen Ratspräsidentschaft offiziell beginnen. Die Verhandlungen zu den Mehrjahresprogrammen können davon unabhängig geführt werden, da für deren Verabschiedung rechtlich kein Mehrjahresrahmen notwendig ist.
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, erklärte: "Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit den von den EU-Staats- und Regierungschefs ausgehandelten Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen zurückgewiesen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU soll der EU-Haushalt schrumpfen, obwohl gleichzeitig die Aufgaben der EU ausgeweitet werden. Wir stellen uns dagegen, dass Zukunftsinvestitionen gekürzt und überkommene nationale Interessen weiterhin großzügig bedient werden sollen."
"Die Mitgliedsstaaten wollen der Union eine haushaltspolitische Schrumpfkur verordnen", sagte Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion. "Die Staats- und Regierungschefs begründen dies mit den Sparprogrammen in den Mitgliedsstaaten. Die vorgeschlagenen Kürzungen gehen in weiten Teilen aber über das hinaus, was viele Mitgliedsstaaten sich selbst auferlegen. Während das EU-Budget von 2013 auf 2014 um rund 8,4 Prozent sinkt, soll der deutsche Bundeshaushalt im gleichen Zeitraum um rund 0,3 Prozent steigen. Und dies, obwohl die Mitgliedsstaaten der EU in den letzten Jahren immer wieder neue Kompetenzen und Aufgaben übertragen haben."
Gerade in der aktuellen Krise müsse in Europas Zukunftsfähigkeit investiert werden, sagte Trüpel. "Entwicklung, Forschung und Bildung müssen gestärkt werden, wenn wir im globalen Wettbewerb bestehen wollen. Den Klimawandel meistern wir nur, wenn wir in nachhaltige Energien und grüne Technologien investieren. Anstatt diese notwendigen Zukunftsinvestitionen zu leisten, hat der Rat sich aber auf einen rückwärtsgewandten Vorschlag verständigt. Der gute Vorschlag der Kommission wurde gerade in den Feldern Bildung und Forschung stark beschnitten."
"27 Egoismen ohne Mehrwert"
27 nationale Egoismen schaffen keinen europäischen Mehrwert, Wachstumsimpulse und Wettbewerbsfähigkeit in Europa", sagte Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, über den Verhandlungsvorschlag der Staats- und Regierungschefs vom Februar. "Es scheint, als lernten die Vertreter im Rat der Mitgliedsstaaten nur durch ständiges Wiederholen", so Haug mit Blick auf die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen. "Das Europäische Parlament ist ein ernst zu nehmender Partner, wenn es um die Verhandlung über den kommenden mehrjährigen Haushalt geht."
Allerdings macht die Haushaltsexpertin auch klar, dass erst die "Hausaufgaben aus 2013" gemacht werden müssen. "Wir schieben ein Defizit von 16 Milliarden Euro vor uns her. Hier muss es eine Lösung geben. Wir können und dürfen das Problem nicht auf die nächsten Jahre vertagen", so Haug. Grundsätzlich kritisch bewertet die Sozialdemokratin, dass die Kompromissfindung der Staats- und Regierungschefs nur mit neuen Rabatten und Sonderzuweisungen möglich war. "Ohne rechtliche Grundlage ist die Zustimmung hinter verschlossenen Türen erkauft worden. Das geht nicht und gehört dringend auf den demokratischen Prüfstand."
"Echte Reform der Ausgabenstruktur"
"Anstatt über Milliarden zu feilschen, wollen wir eine echte Reform der Ausgabenstruktur und die Möglichkeit einer Neuausrichtung zur Mitte der Laufzeit erreichen", erklärten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU). Die EU müss flexibel auf neue Herausforderungen reagieren können. "Jetzt müssen zügig Verhandlungen zwischen Parlament und Rat beginnen. Bis Juni könnte der kommende EU-Finanzrahmen dann beschlussreif sein."
Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament und Schattenberichterstatterin zur Gemeinsamen Marktordnung der liberalen ALDE-Fraktion, erklärte: "Der heute beschlossene Haushaltsentwurf missachtet den Ausgleich zwischen eingegangenen Verpflichtungen und bereitgestellten Mitteln. Diese klaffen aktuell auseinander – die EU läuft Gefahr in eine Schuldenfalle getrieben zu werden. Daher habe ich heute dem Haushaltsvorschlag nicht zustimmen können."
Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich über die Entscheidung der EU-Abgeordneten enttäuscht. "Das Ergebnis des Europäischen Rats zum Finanzrahmen im Februar ist ein guter Kompromiss. Ich setze darauf, dass das Europäische Parlament nun mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in konstruktive Gespräche tritt. Von der Einigung der Staats- und Regierungschefs geht das wichtige Signal der Konsolidierung und der Ausrichtung des EU-Budgets auf Wachstum und Innovation aus. Diesen Kurs müssen wir beibehalten."
dto
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EURACTIV Brüssel: Parliament defies EU leaders with vote against long-term budget (14. März 2013)