EU-Parlament gibt grünes Licht für einheitliche Bankenaufsicht

Das Europaparlament hat die gesetzliche Grundlage für die neue europäische Bankenaufsicht in der EZB angenommen. Foto: dpa

Das Europaparlament hat die neue EU-Bankenaufsicht verabschiedet. Vorausgegangen war ein tagelanges Tauziehen über die demokratische Kontrolle der künftigen Bankenaufsicht bei der EZB.

Am Donnerstag (12. September) haben die EU-Abgeordneten der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Diese soll ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nannte den Parlamentsbeschluss den ersten rechtskräftigen Schritt hin zu einer Bankenunion. EZB-Chef Mario Draghi versprach, die Notenbank werde alles tun, damit die Notenbank die Aufsicht wie geplant in einem Jahr übernehmen könne. Mit der einheitlichen Aufsicht könne das Ziel erreicht werden, wieder mehr Vertrauen in das Bankensystem Europas zu schaffen.

Für Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes und Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank, hat das EU-Parlament "eine wichtige Konsequenz aus der Finanzkrise" gezogen. "Eine einheitliche Aufsicht für alle Marktteilnehmer macht das europäische Finanzsystem stabiler und krisenfester. Die Bankenaufsicht wird nationalen Interessen entzogen und die EZB kann gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sichern."

Damit sollte die erste Säule der Bankenunion in absehbarer Zeit stehen. Der zweite Baustein ist ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus für Problembanken in Europa. Zu einem späteren Zeitpunkt ist möglicherweise noch eine einheitliche Einlagensicherung avisiert – auch die ist noch sehr umstritten.

Obwohl sich das EU-Parlament bereits im April mit den Mitgliedsstaaten über das System zur Bankenaufsicht geeinigt hatte, mussten die Abgeordneten und die EZB noch die Regeln zur Transparenz und Rechenschaftspflicht der Aufsichtstätigkeit der EZB im Detail festlegen.

Das neue Aufsichtssystem beinhaltet die Übertragung umfassender Aufsichtsbefugnisse von nationaler auf EU-Ebene. Die Abgeordneten und verschiedene nationale Parlamente haben darauf bestanden, dass diese Übertragung von Befugnissen auch eine entsprechende demokratische Kontrolle des neuen Bankenaufsehers notwendig macht.

Nach den vereinbarten Vorschriften und des sie begleitenden interinstitutionellen Abkommens zwischen dem Parlament und der EZB wird das Parlament weitreichenden Zugang zu Informationen haben. Vor allem wird es einen umfassenden und aussagekräftigen Bericht der Sitzungen des Aufsichtsrats erhalten, anhand dessen sich die Diskussionen nachvollziehen lassen, inklusive einer erläuterten Liste der getroffenen Entscheidungen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats wird an regelmäßigen Anhörungen des Parlaments teilnehmen müssen.

Um die Rechenschaftspflicht zu verstärken, erhält das Parlament – zusammen mit dem Rat – ein Mitspracherecht bei der Ernennung und der Absetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden und seinem Vertreter. Es kann Untersuchungen möglicher Fehler der Aufsichtsbehörde veranlassen. Schließlich können einzelne Abgeordnete Fragen an die Behörde schriftlich einreichen und umgehend eine Antwort erhalten.

"Zähe Verhandlungen"

"Die zähen Verhandlungen haben gezeigt, dass in der EZB ein Umdenken stattfinden muss. Es ist gut, dass die Abgeordneten des Europaparlaments nun schriftlich und umfangreich über den Verlauf der vertraulichen Diskussionen und die Entscheidungen der EZB informiert werden", sagte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz.

"Eine Kompetenzverlagerung von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene muss mit demokratischer Kontrolle einhergehen. Wir werden nun als Abgeordnete fortlaufend ein wachsames Auge auf die EZB-Bankenaufsicht haben", so Balz.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Co-Berichterstatter, sagte: "Die zentrale Aufsicht über die Banken der Euro-Zone ist ein Sprung nach vorne für die Europäische Vereinigung. Die nationalen Kontrollmechanismen haben dramatisch versagt. Die Bankenaufseher verteidigten regelmäßig die Interessen des nationalen Bankenplatzes statt Finanzmarktstabilität und Steuerzahler. Seit 2008 mussten die europäischen Steuerzahler Banken mit rund 5 Billionen Euro vor der Pleite retten, auch die Bürger der Bundesrepublik riskierten fast 650 Milliarden. Die gemeinsame Bankenaufsicht befreit die Finanzaufsicht aus den Zangen der nationalen Bankenverbände."

Nun müssten die nächsten Schritte der Bankenunion rasch folgen, so Giegold. "Wir brauchen eine europäische Abwicklungsbehörde und einen gemeinsamen Abwicklungsfonds. Die Gesetzgebung dafür muss noch innerhalb dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden."

EURACTIV/rtr/dto

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EU-Parlament: Grünes Licht für einheitliche Bankenaufsicht (12. September 2013)

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