EU-Parlament gibt grünes Licht für 26 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm

EU-Parlamentspräsident David Sassoli brachte das Investitionspaket durch. [OLIVIER HOSLET/EPA]

Das EU-Parlament hat grünes Licht für ein 26 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm gegeben.

Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Brüssel für eine im Dezember mit dem Rat der Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Abgeordnete und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni beklagten allerdings von den Mitgliedstaaten durchgesetzte Kürzungen.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Mai angesichts der Coronavirus-Pandemie vorgeschlagen, das geplante Programm InvestEU auf 74,6 Milliarden Euro aufzustocken. Die Staats- und Regierungschefs kürzten diesen Posten im EU-Haushalt auf lediglich 26,2 Milliarden Euro zusammen.

„Wir sind nicht glücklich mit den Kürzungen“, sagte Wirtschaftskommissar Gentiloni am Montag bei einer Parlamentsdebatte. „Aber in jeden Fall bleibt es ein sehr wichtiges Programm.“

Der größte Teil der Mittel (9,9 Milliarden Euro) soll in nachhaltige Infrastruktur fließen. 6,6 Milliarden Euro stehen für Investitionen in „Forschung, Innovation und Digitalisierung“ bereit, 6,9 Milliarden für kleine und mittlere Unternehmen.

Mit 2,8 Milliarden Euro sollen soziale und Bildungsinvestitionen getätigt werden. Wie für alle Mittel aus dem neuen siebenjährigen EU-Haushalt gilt die Vorgabe, dass mindestens 30 Prozent der Gelder dem Klimaschutz zugute kommen müssen.

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