Die EU soll das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA auf Eis legen. Dies fordern die Abgeordneten des EU-Parlament als Reaktion auf die Vorwürfe, die NSA habe Daten des SWIFT-Systems abgegriffen.
Das EU-Parlament forderte am Mittwoch (23. Oktober) in einer nichtlegislativen Entschließung, das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen. Unterlagen des NSA-Enthüllers Edward Snowden sollen zeigen, dass die NSA die Einschränkungen des SWIFT-Vertrages missachtet.
Die Entschließung wurde mit 280 Stimmen angenommen bei 254 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen. Obwohl das Parlament formal nicht befugt ist, die Aussetzung oder Beendigung eines internationalen Abkommens in die Wege zu leiten, muss die Kommission tätig werden, "wenn das Parlament seine Unterstützung für ein bestimmtes Abkommen zurückzieht", so der angenommene Text.
Unter strikten Auflagen ist es US-Behörden derzeit gestattet für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf Bankdaten europäischer Bürger zuzugreifen. Erst im zweiten Anlauf hatte das Europäische Parlament 2010 dem SWIFT-Vertrag mit den USA über den Austausch von Daten zu Banktransfers zugestimmt. Eine erste Version des Abkommens war im Parlament an Datenschutzbedenken der Abgeordneten gescheitert.
"Genug ist genug"
Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, erklärte: "Das Europäische Parlament sendet eine klare Botschaft: Genug ist genug. Der neue Spähskandal macht aus dem Abkommen der EU mit den USA zur Terrorismusbekämpfung eine Farce. Das Abkommen soll Geldtransfers zur Finanzierung des Terrorismus aufspüren und beruht auf gegenseitigem Vertrauen. Welchen Sinn hat ein solches Abkommen, wenn der US-Geheimdienst es umgeht?"
Angesichts immer neuer Enthüllungen könne die EU nicht tatenlos zu sehen, so Albrecht. "Eine echte Partnerschaft mit den USA braucht gegenseitiges Vertrauen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen jetzt nicht in Schockstarre verfallen und müssen ihre Grundwerte verteidigen, wenn diese verletzt werden. Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel Ende dieser Woche zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen."
Massive Anschuldigungen
Auch Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, begrüßte den Beschluss: "Nicht erst seit gestern kritisieren wir im Parlament, dass es ernsthafte Probleme bei der korrekten Umsetzung des SWIFT-Abkommens gibt. Die jüngsten NSA-Spähvorwürfe stellen nun ganz elementar in Frage, ob mit diesem Abkommen ein effektiver Grundrechtsschutz der europäischen Bürger überhaupt gewährleistet werden kann."
Die Anschuldigungen über die systematische Umgehung der im Abkommen verankerten Schutzklauseln seien derart massiv, dass eine sorgfältige Untersuchung nur erfolgen könne, wenn die Weitergabe der Daten gestoppt werde, meint Sippel. "Verträge wie das SWIFT-Abkommen sollen gerade verhindern, dass die US-Amerikaner unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung ungefragt und ungeschützt alle Daten abgreifen können, die sie gerne einsehen möchten." Das scheine nun aber nicht mehr gewährleistet.
"Vollkommen aus der Luft gegriffen"
Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut, wirft den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im EU-Parlament indessen vor, sich gegen den Schutz der EU-Bürger entschieden und damit dem Terrorismus zumindest indirekt Vorschub geleistet zu haben. "Die Menschen erwarten von der EU bei Justiz und Inneres zwei Dinge: Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, kommen diesen Anforderungen und ihrer Verantwortung nicht nach."
Ein Zusammenhang zwischen dem SWIFT-Abkommen und dem NSA/PRISM-Abhörskandal sei nach heutigen Erkenntnissen "vollkommen aus der Luft gegriffen und geht an der Sache vorbei", sagte Voss. "Wir haben bislang keinerlei Beweise, dass SWIFT-Daten weitergegeben wurde. Es besteht deshalb kein Grund für die Aufhebung des SWIFT-Abkommens, da ein Vertragsbruch seitens der USA nicht festgestellt wurde."
dto
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EU-Parlament: Parlament fordert Aussetzung des SWIFT-Abkommens wegen NSA-Abhörskandal (23. Oktober 2013)