EU-Parlament billigt Freihandelsabkommen mit Singapur

EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) und Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong während der EU/ASEAN-Tagung am 19. Oktober 2018 in Brüssel. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt. Dies wäre das erste bilaterale Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Land.

Mit dem Handelsabkommen würden alle bestehenden Zölle auf Waren aus der EU gestrichen, Handelshemmnisse durch die Anerkennung von EU-Sicherheitstests beseitigt und – nach Ansicht der EU-Kommission – das Geschäftsumfeld „berechenbarer“ gemacht.

Das Handelsabkommen biete den Europäern somit neue Möglichkeiten in Bereichen wie Telekommunikation, Umweltdienstleistungen, Maschinenbau, Informatik und Seeverkehr.

EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Japan zu

Nach fast fünfjährigen Verhandlungen hat das EU-Parlament das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ratifiziert.

Singapur hat zugestimmt, neben den Zöllen auch andere Handelshemmnisse in Schlüsselsektoren zu beseitigen, z.B. durch die Anerkennung der EU-Sicherheitstests für Autos und viele elektronische Geräte sowie von Labels, die EU-Unternehmen für Textilien verwenden.

Darüber hinaus soll ein sogenanntes Investitionsschutzabkommen ein Schiedsgerichtsystem zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten enthalten.

„Standort Nummer eins“ in Asien

In Singapur sind mehr als 10.000 europäische Unternehmen aktiv. Der Warenverkehr in beide Richtungen hat einen Wert von insgesamt über 53 Milliarden Euro. Bei Dienstleistungen beträgt das Handelsvolumen rund 51 Milliarden Euro. Singapur ist nach Angaben der Kommission damit der „Standort Nummer eins“ für europäische Investitionen in Asien.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis im Parlament. In einer Pressemitteilung erklärte er: „Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Handelsabkommen und zum Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur markiert einen historischen Moment […] Wieder einmal hat die Europäische Union ein Win-win-Handelsabkommen ausgehandelt – ein Abkommen, das europäischen Herstellern, Arbeitnehmern, Landwirten und Verbrauchern neue Chancen eröffnen wird und gleichzeitig Zusammenarbeit und Multilateralismus fördert.“

Der Einzel- und Großhandelsverband EuroCommerce lobte das Abkommen ebenfalls und erklärte, es werde zur schnellen Entwicklung Singapurs beitragen: „Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments eröffnet neue Möglichkeiten zum gegenseitigen Nutzen durch offene und freie Märkte. Sie bestätigt die EU als Förderer eines offenen Welthandelssystems – in einer Zeit, in der sich andere wichtige Partner scheinbar von ihm abwenden,“ so Christian Verschueren, Generaldirektor von EuroCommerce.

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Die Grünen im EU-Parlament zeigten sich hingegen weniger begeistert. Die Abgeordneten kritisierten, die Kommission stelle erneut den Profit über die Menschen.

„Die EU hält an ihren alten Fehlern beim Investitionsschutz und bei der Priorisierung ausländischer Großinvestoren fest, während kleine und mittlere Unternehmen in Singapur auf der Strecke bleiben,“ sagte Heidi Hautala von der Grünen/EFA-Fraktion. Es sei „sehr bedauerlich, dass die Europäische Kommission einen privilegierten Schutz für Investoren durchgesetzt hat.“

Nach der Abstimmung des Parlaments müssen nun die EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Außerdem muss der Deal auch noch auf singapurischer Seite angenommen werden.

Die EU hatte in den vergangenen Jahren Handelsabkommen mit Südkorea, Kanada, Mexiko und Vietnam unterzeichnet. Aktuell laufen offiziell auch Gespräche mit Australien, Neuseeland und den Mercosur-Ländern.

Die Grünen @GreensEP zeigten sich in Bezug auf #Schiedsgerichte und #Investitionen enttäuscht. "Die EU hält an ihren alten Fehlern beim Investitionsschutz und bei der Priorisierung ausländischer Großinvestoren fest," so @HeidiHautala

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