EU nimmt IKEA ins Visier

Das schwedische Möbelhaus steht wegen Steuertricks in der Kritik. [Håkan Dahlström/Flickr]

Amazon, Facebook, Apple, jetzt IKEA. Es geht wiedermal um „unfaire Vorteile gegenüber anderen Unternehmen“. Diesmal nicht dank Luxemburg oder Irland, sondern der Niederlande.

Nach einer Reihe von US-Konzernen nimmt die EU-Kommission nun das schwedische Möbelhaus Ikea wegen unzulässiger Steuerpraktiken ins Visier. Zwei Steuerabkommen mit dem niederländischen Staat stehen laut den EU-Wettbewerbshütern in der Kritik. Dabei könne „ein Verstoß gegen EU-Regeln zu Staatsbeihilfen“ vorliegen. Erhärtet sich dies, müssten die Niederlande Steuern nachfordern.

Die EU-Kommission ist in ähnlichen Fällen bereits gegen eine Reihe von US-Konzernen vorgegangen. Sie erklärte 2015 Steuerdeals der Niederlande mit der Kaffeehauskette Starbucks sowie von Luxemburg mit dem Autobauer Fiat-Chrysler für illegal und verlangte Steuernachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. Die bisher höchste Rückzahlungsforderung erging 2016 wegen Steuerabsprachen Irlands mit dem US-Computerkonzern Apple: Dublin muss 13 Milliarden Euro von dem iPhone-Hersteller zurückfordern.

Schneller als die EU-Kommission: Oxfam veröffentlicht "schwarze Liste" mit Steuerparadiesen

Eine Woche bevor die EU-Kommission ihre schwarze Liste mit Steuerparadiesen präsentieren will, hat Oxfam eine eigene Liste präsentiert. Unter den 39 aufgezählten Steuerparadiesen sind auch vier EU-Mitgliedsländer und vier Beitrittskandidaten.

Ikea hatte in den 1980er Jahren sein Geschäftsmodell auf Franchising umgestellt, also auf die Vergabe von Konzessionen an regionale Partner, die unter der Marke Ikea Möbelhäuser betreiben. Die Betreiber der Möbelhäuser weltweit müssen dabei drei Prozent ihres Umsatzes an Inter Ikea Systems in den Niederlanden abführen.

Die Kommission entwirrte nun ein kompliziertes Geflecht von Ikea-Firmen, zwischen denen Gewinne verschoben wurden. Es führte der Behörde zufolge dazu, dass entweder weniger oder auch gar keine Steuern gezahlt wurden. Dabei gab es den Angaben zufolge zwei Phasen: Von 2006 bis 2011 lief dies von den Niederlanden aus über eine Luxemburger Firma, dann seit 2012 über eine Stiftung in Liechtenstein.

„Alle Unternehmen, ob groß oder klein, multinational oder nicht, sollten ihren fairen Anteil an Steuern zahlen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die Mitgliedstaaten können nicht dafür sorgen, dass ausgewählte Unternehmen weniger Steuern zahlen, indem sie ihnen erlauben, ihre Gewinne künstlich woandershin zu verlagern.“ Nach Schätzungen der Kommission verlieren EU-Staaten durch Steuervermeidungen von Großkonzerne bisher jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro.

Ikea hat nach eigenen Angaben über 350 Einrichtungshäuser in 29 Ländern, davon gut 240 in Europa. Der Umsatz der Gruppe betrug im Finanzjahr 2017 36,3 Milliarden Euro, der Reingewinn 2,5 Milliarden Euro. Über das Unternehmen sind 149.000 Menschen beschäftigt.

Ein pikantes Detail besteht darin, dass es wieder mal ein EU-Mitgliedsstaat beteiligt ist, der nach allgemeinem Verständnis als Steueroase zu werten ist, der aber auf der schwarzen Liste der EU nicht auftaucht. Zwar geht die EU immer häufiger gegen einzelne, unlautere Steuerdeals vor. Ein systematisches Vorgehen gegen Steueroasen scheint aber bestenfalls möglich zu sein, wenn diese außerhalb der Union liegen.