EU nimmt Entwickler von Steuervermeidungs-Systemen ins Visier

Die Panama Papers sorgten für Aufruhr. [Matthew Straubmuller/Flickr]

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung nimmt die EU-Kommission nun auch Unternehmen und Vermittler von Systemen zur grenzüberschreitenden Steuervermeidung ins Visier.

Sie alle sollen den zuständigen nationalen Behörden künftig unaufgefordert ihre Strategien zur Prüfung vorlegen, wie aus einem am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschlag der Kommission hervorgeht. Die Meldepflicht muss demnach erfüllt werden, noch bevor das System zum Einsatz kommt.

Gemeldet werden sollen dem Vorschlag zufolge grenzüberschreitende Systeme zur Vermeidung von Steuern, die verschiedene Kriterien erfüllen. Dazu gehören unter anderem die Nutzung von Verlusten, Steuersonderregelungen sowie Vereinbarungen mit Ländern, die „die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln nicht einhalten“. Solche Systeme verstießen zwar nicht zwangsläufig gegen geltendes Recht, müssten aber „einer genauen Überprüfung“ unterzogen werden.

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Die Pflicht, die nationalen Behörden darüber zu informieren, müssten Anbieter solcher Systeme innerhalb von fünf Tagen nach der Bereitstellung erfüllen. Kommen sie dem nicht nach, sollen die Mitgliedstaaten „wirksame abschreckende Sanktionen“ verhängen. Mit dem Vorschlag wolle die EU-Behörde „Vermittler zur Rechenschaft ziehen, die Steuervermeidungssysteme entwickeln und anbieten“, sagte der für Finanzpolitik zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici.

„Normalerweise vergehen Jahre, bis Steuerschlupflöcher entdeckt und geschlossen werden“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon über den Vorstoß. „Durch die Meldepflicht können die Länder jetzt unmittelbar reagieren und den Steuersparhahn schnell wieder zudrehen“, ergänzte das Mitglied des Untersuchungsausschusses zu den „Panama Papers“.

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Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte hingegen, es sei „kaum davon auszugehen, dass Finanzintermediäre künftig in Scharen zu den Finanzämtern laufen werden, um auf fragwürdige Steuerkonstruktionen hinzuweisen, die sie selbst geschaffen haben“. So könnten sich Anwälte auf ihre Schweigepflicht berufen.

Nach Medienenthüllungen über Steuerpraktiken wie „LuxLeaks“ und „Panama Papers“ hat die EU mehrere Gesetzesnovellen verabschiedet, unter anderem zur Bekämpfung künstlicher Steuergestaltung sowie für mehr Transparenz über die Aktivitäten multinationaler Unternehmen. Derzeit verhandeln das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten über weitere Vorschläge, unter anderem zur Bekämpfung von Geldwäsche.

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Noch vor Jahresende soll eine neue schwarze Liste mit Ländern erscheinen, die als Steuerparadiese gelten. Derzeit steht die EU im Dialog mit insgesamt 92 Staaten. Wer auf die Liste kommt, soll anhand verschiedener Kriterien festgelegt werden. Dazu gehört die fehlende Transparenz des Steuersystems, die Existenz von Steuervorzügen für Unternehmen sowie fehlende Unternehmensbesteuerung.

Die neue Meldepflicht muss noch von den Mitgliedstaaten angenommen werden und soll 2019 in Kraft treten. Die EU-Länder sind dann auch dazu verpflichtet, sich alle drei Monate über die gemeldeten Systeme gegenseitig zu informieren.

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