EU-Mitgliedsstaaten über US-Steuerpläne besorgt

The Euro reached its lowest point against the dollar for nine years this week.

Auch die USA sind eine Steueroase, tauchen aber auf der schwarzen Liste der EU nicht auf. [Foto: Dennis Skley/Flickr]

Die Finanzminister der fünf größten EU-Länder warnen vor massiven Störungen des weltweiten Handels durch die geplante US-Steuerreform.

In einem gemeinsamen Brief an ihren US-Kollegen Steven Mnuchin äußerten die Finanzminister ihre Sorge über die derzeit diskutierten Vorschläge aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Es gebe einige eher unkonventionelle Regelungen, „die mit den US-Doppelbesteuerungsabkommen kollidieren und womöglich Risiken einer größeren Verzerrung im internationalen Handel mit sich bringen könnten“. Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens appellierten an die USA, diese Sorgen beim weiteren Vorgehen zu berücksichtigen.

Die US-Steuerpläne haben inzwischen Kontur angenommen. Die Entwürfe des Senats und des Repräsentantenhaus müssen aber noch in Einklang gebracht werden. US-Präsident Donald Trump hat versprochen, mit dem ersten großen Umbau des Steuersystems seit 1986 Bürger und Unternehmen erheblich zu entlasten. Vor allem die Mittelschicht soll nach seiner Darstellung von der Reform profitieren. Die Unternehmenssteuern sollen von 35 auf 20 Prozent sinken. Kritiker zufolge würde das Vorhaben jedoch vor allem Reichen und Konzernen zugutekommen und der Schuldenberg der USA zugleich massiv ansteigen.

Die europäischen Finanzminister befürchten, dass das US-Konzept am Ende Elemente enthält, die das internationale Steuer- und Handelssystem in Turbulenzen stürzen könnten. Sie haben Zweifel, ob die USA damit nicht gegen WTO-Regeln der Anti-Diskriminierung und den Grundsatz der Doppelbesteuerung verstoßen würden. „Wir sind zuversichtlich, dass Sie einen weisen und ausgewogenen Kompromiss für ihre Mission finden werden, ein modernes und widerstandsfähiges US-Steuersystem zu schaffen“, endet das Schreiben der EU-Minister.

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Die Europäer beunruhigt unter anderem, dass eine Art Importsteuer von 20 Prozent auf Vorleistungen und -produkte aus dem Ausland eingeführt werden könnte. Kritiker sprechen von einer Grenzausgleichssteuer, wie sie von Anfang an bei den ausländischen Handelspartnern der USA für große Unruhe gesorgt hatte. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hatte kürzlich davor gewarnt, diese Importsteuer würde auch deutsche Firmen hart treffen. Die EU-Finanzminister sehen darin einen Verstoß gegen internationale Regeln, gegen Doppelbesteuerungsabkommen sowie eine Diskriminierung ausländischer Anbieter.

Auch ein Vorschlag aus dem Senat, der gegen die Erosion der Steuerbasis und gegen Steuervermeidung gerichtet sein soll, schreckt die Europäer auf. Damit würde das angegebene Ziel nur unzureichend erreicht. Zudem könnte damit im Extremfall der internationale Banken- und Versicherungsverkehr sowie grenzüberschreitende Transaktionen innerhalb von Konzernen massiv beeinträchtigt werden, warnen die EU-Minister. Des Weiteren kritisieren sie den Vorschlag eines Präferenzregime mit einem Steuersatz von 12,5 Prozent für Einkünfte aus immateriellen Werten mit Auslandsbezug. Auch hier fürchten die europäischen Minister Kollisionen mit WTO-Regeln und den Vorschlägen der G20-BEPS-Initiative gegen Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen.

Jedoch ist die Glaubwürdigkeit der EU-Finanzminister in Sachen Steuergerechtigkeit begrenzt. Auch der gesenkte US-Unternehmenssteuersatz läge noch deutlich höher als der vieler EU-Mitgliedsstaaten. Auch in ihrem Ansinnen, Steuerflucht zu bekämpfen, hat sich die EU mit ihrer kleinen, schwarzen Liste nicht gerade mit Ruhm bekleckert.