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17/01/2017

EU-Handelsminister verschieben CETA-Entscheidung

Finanzen und Wirtschaft

EU-Handelsminister verschieben CETA-Entscheidung

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: "eine einstimmige Entscheidung" für die Verabschiedung des CETA-Vertrages ist notwendig.

[EP]

Das Ringen um das Freihandelsabkommen CETA geht weiter. In Luxemburg konnten sich die EU-Handelsminister noch nicht einigen – Belgien verweigert die Zustimmung.

Angesichts des Widerstands aus Belgien und Bedenken weiterer Länder suchten die EU-Mitgliedstaaten nach einer Lösung zur Rettung des Handelsabkommens mit Kanada. Beim Treffen der europäischen Handelsminister in Luxemburg zeigten sich Teilnehmer vorsichtig optimistisch, dass dies bis zum EU-Kanada-Gipfel in der nächsten Woche gelingen kann.

Europas Handelsminister hätten in Luxemburg eigentlich bereits grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben sollen. Teile davon, die nur in EU-Kompetenz fallen, könnten danach vorläufig in Kraft gesetzt werden. Erst danach würden alle nationalen Parlamente endgültig über CETA entscheiden. Doch nachdem die belgische Region Wallonie sich gegen das Abkommen positioniert hat, kann Belgien nicht zustimmen.

Entscheidung muss einstimmig sein

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, es sei aus ihrer Sicht „eine einstimmige Entscheidung“ vor der Unterzeichnung notwendig. Sie ging nicht davon aus, dass es schon am Dienstag gelingen werde, die Widerstände zu überwinden. „Ich denke nicht, dass wir heute landen werden“, sagte die Kommissarin.

"Ein Teil der CETA-Klageschriften spiegelt unverhohlenen Nationalismus"

Während Sigmar Gabriel die eigene Partei täuscht, habe das Bundesverfassungsgericht zu CETA ausgewogen geurteilt, meint Sven Giegold im Interview. Doch das von der EU forcierte Eilverfahren hindere das EU-Parlament daran, den Entwurf wirklich zu prüfen.

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Aktivisten von Greenpeace kletterten am Morgen auf das Tagungsgebäude und forderten den Stopp von CETA. Sie befestigten dort ein Banner, dass davor warnte, Demokratie dem Freihandel zu opfern. Malmström befürchtete negative Folgen für die internationale Rolle Europas bei einem Scheitern von CETA. „Das wäre eine sehr schwierige Situation“, sagte sie. Wenn es die EU noch nicht einmal schaffe, mit einem Land wie Kanada ein Abkommen zu schließen, werde sich der Rest der Welt fragen, „ob Europa ein verlässlicher Partner ist“.

Gespräche in Belgien werden fortgesetzt

Belgiens Außenminister Didier Reynders sagte, die Gespräche mit der Wallonie würden fortgesetzt. Die EU-Kommission begegnet demnach den Bedenken in der französischsprachigen Region „durch Erklärungen des Vertrags“ und einer sogenannten „interpretativen Erklärung“ mit Klarstellungen zu dem Abkommen. Am Montag habe es dann auch „neue Dokumente“ gegeben, die nun geprüft würden. Gespräche sind Reynders zufolge auch beim regulären EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag geplant. „Ziel ist es, während des Gipfels am Ende der Woche Fortschritte zu erzielen“, sagte der Belgier.

„Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Es sei aber noch etwas Zeit nötig, um die Bedenken auszuräumen. Er sah durch eine erste „rechtsverbindliche Klarstellung“ der Kommission zum Inhalt des Abkommens schon „einen großen Schritt nach vorne“. Sie werde „sicher viele Menschen beruhigen“, etwa was den Schutz von Arbeitnehmerrechten und den Erhalt von Verbraucherschutzstandards angehe.

CETA-Urteil: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für CETA frei gemacht – erstmal. Die Bundesregierung muss dafür sicherstellen, dass das Abkommen rückgängig gemacht werden kann.

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Deutsche Zusatzerklärung genehmigt – Gabriel zufrieden

Die Rechtsexperten der EU haben unterdessen grünes Licht für die deutsche Zusatzerklärung gegeben. Der juristische Dienst des EU-Rates hält die deutsche Erklärung demnach für rechtlich gesehen in Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vergangene Woche drei Bedingungen gestellt, damit Deutschland der Unterzeichnung des Abkommens zustimmen kann. Am schwierigsten war dem Vernehmen nach die Vorgabe, dass Deutschland auch nachträglich und durch einseitigen Beschluss wieder aus dem Abkommen aussteigen kann. Hier hatte es Diplomaten zufolge zunächst Vorbehalte der Ratsjuristen gegeben, die nun ausgeräumt werden konnten.

Trotz der vorerst gescheiterten Billigung des Freihandelsabkommens CETA durch die EU-Staaten sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gute Fortschritte in den Verhandlungen. Das Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg habe für Deutschland ein „sehr gutes Ergebnis“ gebracht, sagte Gabriel mit Verweis auf die Annahme der
der Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts.

In einem Zusatztext gibt es laut Gabriel nun eine klare Abgrenzung von nationaler und europäischer Zuständigkeit. Darüber hinaus sei geklärt, wie die vorgesehene vorläufige Anwendung des Abkommens durch Deutschland oder andere Mitgliedstaaten gestoppt werden könnte. Und schließlich sei klargestellt, das die gemeinsamen Ausschüsse der EU und Kanada zu CETA kein eigenes Recht hätten, das Abkommen zu verändern.

Gabriel warb in Luxemburg eindringlich für das Handelsabkommen. CETA stelle „ja gerade nicht die Wirtschaft ausschließlich in den Mittelpunkt, sondern es stellt den Schutz der Menschen, der Verbraucher, der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt“, sagte er.
Laut Gabriel wäre es „ein großer Fehler“, das Abkommen nicht zu verabschieden. „Kein Land steht uns so nah wie Kanada. Wenn Europa es mit Kanada nicht schaffen würde, mit wem dann eigentlich?“

Positionen

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Es war eine notwendige Entscheidung, die Abstimmung über CETA zu verschieben. Die Regierungen müssen nun beweisen, dass sie die Kritik an CETA verstanden haben. Statt nur ein paar Fußnoten zu ergänzen, muss der Vertrag so angepasst werden, dass Handel gefördert, aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht beschädigt werden. Europa kann den
Bürgern jetzt zeigen: 'Wir haben verstanden'. Jahrelang haben Wirtschaftsverbände, Bundesregierung und EU-Kommission alle substantiellen Kritikpunkte der Zivilgesellschaft abgewehrt, jetzt kommt die Quittung für diese Sturheit. Weder die Forderungen der Gewerkschaften noch des Bundesverfassungsgerichts sind erfüllt.

Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Es ist unwürdig, wie die Handelskommissarin und die Wirtschaftsminister jetzt einen drohenden Ansehensverlust Europas an die Wand malen und damit Druck auf die Wallonen und die europäischen Parlamentarier ausüben. Niemand sollte vergessen: Es waren die EU-Kommission und die Mehrheit der Regierungen, die Europa erst in diese Situation geführt haben. Sie haben CETA in geheimen Verhandlungen besprochen, sie haben die Parlamente nicht am Verhandlungsmandat beteiligt, sie haben lange Zeit Transparenz verweigert und damit eine öffentliche Debatte verhindert und sie lassen es nicht zu, dass die gewählten Abgeordneten Einfluss auf den Vertragstext haben. Am Ende haben sie ein schlechtes, demokratieschädliches Abkommen vorgelegt und verlangen jetzt die Zustimmung nach dem Motto: 'Friss oder stirb!' Jeder, der es wagt, seine Zustimmung zu verweigern, wird stigmatisiert zu einem, der den Ruf Europas aufs Spiel setzt. Das ist der Demokratie in Europa nicht angemessen."

Maritta Strasser von Campact: “Jahrelang wurde CETA verhandelt und jetzt sollte es durchgepeitscht werden. Und dass obwohl zentrale Fragen ungeklärt sind. Dieser Zeitdruck ist ein politisches Machtmittel. Er ist künstlich aufgebaut um dem breiten Widerstand gegen das Abkommen keine Chance zu geben. Die EU-Kommission bekommt für diese demokratiefeindliche Taktik jetzt die Quittung.
Wir hoffen, dass die Verschiebung der Entscheidung nicht die letzte ist. Das ist allein schon für die Bundesregierung wichtig, um den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen zu können. ”

Zeitstrahl

20./21. Oktober: EU-Gipfel in Brüssel - am zweiten Tag des Treffens  sprechen die Staats- und Regierungschefs ohnehin bereits über die Zukunft ihrer Handelspolitik. Die Europäer hoffen, dass bis spätestens dann die Vorbehalte der belgischen Region Wallonie ausgeräumt werden, die bislang eine Zustimmung des Landes zu CETA verhindern, und auch Rumänien und Bulgarien zufriedengestellt sind, die von Kanada Visa-Freiheit für ihre Bürger fordern. Bei einem Durchbruch könnte der Gipfel Kanada das Signal geben, dass CETA unterzeichnet werden kann.
26. Oktober: Die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten unterzeichnen CETA.
27. Oktober: EU-Kanada-Gipfel in Brüssel - bei dem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und Vertretern der EU wird das Abkommen offiziell unterzeichnet.
2./3. November: Der EU-Rat übermittelt das unterzeichnete Abkommen an das Europaparlament zur Ratifizierung. Es folgen zunächst Beratungen in den Gremien.
29. November: Aussprache im Europaparlament mit Vertretern nationaler Parlamente
5. Dezember: Der Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments stimmt über CETA ab.
Januar 2017: Das Plenum des Europaparlaments stimmt über CETA ab; die Zustimmung gilt aus heutiger Sicht als sicher. In der Folge könnte der EU-Rat den Teil des Abkommens, der ausschließlich unter die EU-Kompetenz fällt, vorläufig in Kraft setzen. Wesentliche Teile wie Handelserleichterungen für beide Seiten würden dann schon gelten. Noch nicht in Kraft wären die neuen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung. Bei Problemen müssten die EU und Kanada vorerst direkt miteinander Lösungen suchen.
Ratifizierung auf nationaler Ebene:  Letztlich müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen, damit das Abkommen komplett und dauerhaft in Kraft treten kann. Eine Frist dafür gibt es nicht. Da teils regionale Parlamente mitentscheiden müssen und auch Volksabstimmungen denkbar sind, ist unklar, wann - und ob - der Prozess abgeschlossen werden kann.  Im Falle des europäischen Handelsabkommens mit Südkorea hat die nationale Ratifizierung fünf Jahre gedauert. Gibt es am Ende auch nur in einem EU-Land kein grünes Licht, wäre CETA doch noch gescheitert.