EU-Meilenstein: Vereinbarung grüner Kriterien für die Finanzierung

Das Abkommen, das noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament bestätigt werden muss, kam als "unerwartetes vorzeitiges Weihnachtsgeschenk". [Shuttestock]

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die finnische Ratspräsidentschaft haben sich am Donnerstag, den 5. Dezember, auf eine Taxonomie geeinigt, um zu ermitteln, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als „grün“ eingestuft werden können, und so den Weg für Milliarden von Euro geebnet, die in Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels fließen sollen.

„Ein großer Erfolg vor der COP25 und für unsere Strategie für nachhaltige Finanzen“, schrieb der Vizepräsident der Europäischen Kommission für Finanzen, Valdis Dombrovskis, auf Twitter.

Der Kompromiss wurde zwischen dem finnischen Vorsitz und den Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments nach anderthalb Jahren Verhandlungen erzielt.

Das Abkommen, das noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament bestätigt werden muss, kam als „unerwartetes vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“, sagte die grüne NGO Transport & Environment.

„Der grüne Standard der EU wird dazu führen, dass den Menschen keine gefälschten grünen Investitionen mehr verkauft werden können. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, dann sind wir darauf angewiesen, dass das Geld in Richtung guter Projekte wie Elektromobilität oder Wasserstoff fließt und nicht in Richtung Diesel, Gas und schmutzige Biokraftstoffe“, so der Geschäftsführer William Todts.

EBA-Chef: Mit insolventen Banken gibt es keine "grüne" Wirtschaft

„Grüne“ Kredite sollten nicht durch eine Lockerung der Eigenkapitalanforderungen für Banken gefördert werden, warnt der Chef der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, José Manuel Campa, im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.

Die Taxonomie spielt eine entscheidende Rolle im europäischen „Green Deal“, da sie dazu beitragen wird, Milliarden von Euro zu generieren, die für den nachhaltigen Übergang benötigt werden, und bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen.

Es wird erwartet, dass es von Förderbanken, darunter die Europäische Investitionsbank, die KfW und die Europäische Zentralbank, übernommen wird.

Für die Europäische Kommission war die Taxonomie „die wichtigste und dringendste Maßnahme“ des im März 2018 vorgelegten Aktionsplans für nachhaltige Finanzen.

In einem Interview mit EURACTIV betonte der Leiter der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, José Manuel Campa, dass die Taxonomie der erste Schritt sei, bevor man darüber nachdenke, wie man mit „grünen“ Darlehen und Investitionen aus regulatorischer Sicht umgeht.

EIB beschließt Ausstieg aus Förderung von Erdgasprojekten

Umweltschützer haben den Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) begrüßt, Infrastrukturprojekte im Bereich Erdgas künftig nicht mehr zu fördern. Bis zuletzt hatte Unstimmigkeit zwischen den deutschen Ministerien geherrscht.

Der Kompromiss dehnte den Anwendungsbereich der Taxonomie auf alle Arten von Investitionen, aber auch auf große Unternehmen aus. Die Erweiterung der Taxonomie sei eines der umstrittenen Themen, berichtete eine europäische Quelle gegenüber EURACTIV.

Um die Klarheit der Taxonomie zu verbessern, wird sie die Kategorien „Übergangsaktivitäten“ – Unternehmen, die derzeit nicht grün sind – und „befähigende“ Aktivitäten (wie die Herstellung von Stahl für Eisenbahngleise) hinzufügen, um sich von den echten „grünen“ zu unterscheiden.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sagte, der Kompromiss sei ein „Meilenstein für nachhaltige Finanzmärkte“.

„Die neuen Regeln werden private Investitionen in eine grüne Wirtschaft freisetzen und verbilligen“, während umweltschädliche Investitionen „teurer“ werden, erklärte er.

US-Ökonom: "Haushaltsregeln sollten für grüne Investitionen nicht gelten"

Der Ökonom Jeremy Rifkin spricht im Interview über seine Hoffnungen in Bezug auf den „Green Deal“ der neuen EU-Kommission und ruft zu Klima-Erzählungen auf, die einen „echten Wandel“ in der Gesellschaft bringen können.

Kohle wird als nachhaltiges Finanzprodukt ausdrücklich ausgeschlossen. Bei der Kernenergie, einer der letzten Hürden der Verhandlungen, sind die Umweltschutzstandards (Do-no-harm-Prinzip) so hoch, dass sie de facto ausgeschlossen wären, so Giegold.

Das Europäische Parlament und eine Koalition von Ländern unter der Führung Deutschlands, Österreichs und Luxemburgs sprachen sich für den Ausschluss der Atomenergie aus, während Frankreich für deren Beibehaltung kämpfte.

Ein wichtiger Teil des Pakets ist die Governance-Struktur. Das Abkommen schafft eine unabhängige Plattform für nachhaltige Finanzierungen, die die vollständige Taxonomie entwickelt und aufrechterhält. Sie wird auch die Kapitalströme in Richtung nachhaltiger Investitionen überwachen und die Mitgliedsstaaten beim wirtschaftlichen Übergang beraten.

AXA verpflichtet sich zu “grün”

Die französische Versicherungsgesellschaft AXA hat ihren eigenen Plan angekündigt, bis 2030 die Kohleförderung in Europa auslaufen zu lassen. Axa will keine Unternehmen mehr versichern, die zu sehr von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Laut NGOs hat dieser Plan „keine toten Winkel“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Sam Morgan und Britta Weppner]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN