EU legt Pläne für Digitalsteuer in Folge von US-Widerstand auf Eis

Nach einem unerwarteten Durchbruch zu einer globalen Mindeststeuer bei den OECD Verhandlungen legt die EU nun ihre Pläne zur DIgitalsteuer auf Eis. EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ

Die EU-Kommission hat angesichts der jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne vorerst auf Eis gelegt – sehr zur Freude der USA. 

Nach dem „außerordentlichen“ Durchbruch bei den Gesprächen der G20-Finanzminister sei entschieden worden, die Arbeit an einem Vorschlag für eine Digitalabgabe auszusetzen, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Zuletzt hatten insbesondere die USA auf eine Verschiebung gedrängt.

Beim Treffen der G20-Finanzminister hatten sich führende Industrie- und Schwellenländer am Samstag (10. Juli) hinter den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) koordinierten und von gut 130 Ländern unterstützten Plan für eine globale Mindeststeuer gestellt. Bei der europäischen Digitalsteuer hatte Brüssel eigentlich im Juli einen Vorschlag vorlegen wollen.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Es ist klar, dass (die OECD-Einigung) für uns oberste Priorität hat und das ist der Grund, wieso wir uns entschieden haben, unseren Vorschlag für die Digitalsteuer“ zu verschieben.

Washington hatte zuletzt wiederholt darauf gedrängt, die Pläne fallen zu lassen. US-Finanzministerin Janet Yellen betonte am Sonntag (11. Juli), eine solche Steuer würde US-Unternehmen diskriminieren und sei nach der Einigung auf die globale Mindeststeuer auch nicht mehr notwendig.

Die USA betrachten die EU-Pläne für eine Digitalsteuer mit großem Misstrauen und reagierten auf eine nationale Digitalsteuer in Frankreich mit Strafzöllen. Denn praktisch alle Großunternehmen aus diesem Bereich kommen aus den Vereinigten Staaten.

Auswirkungen hat eine Verschiebung indes auch auf die Pläne der Kommission, mit der Digitalsteuer eine neue Einnahmequelle zu erschließen, mit der die gemeinsamen europäischen Schulden für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds zurückgezahlt werden sollen.

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