EU-Gipfel schnürt Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro

Nach einer dreiwöchigen Blockade durch Ungarn und Polen haben die Staats- und RegierungschefInnen der EU das beispiellose Finanzpaket zur Überwindung der schlimmsten Rezession seit einem Jahrhundert endgültig abgesegnet. [Council]

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen haben sich am Donnerstag auf den zwischen Deutschland, Ungarn und Polen erzielten Kompromiss zur Freigabe des EU-Finanzpakets in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro einigen können.

Nach einer dreiwöchigen Blockade durch Ungarn und Polen haben die Staats- und RegierungschefInnen der EU das beispiellose Finanzpaket zur Überwindung der schlimmsten Rezession seit einem Jahrhundert endgültig abgesegnet.

Insgesamt werden bis 2027 bis zu 1,8 Billionen Euro ausgegeben, um die Wirtschaft des Blocks anzukurbeln und gleichzeitig die europäischen Volkswirtschaften nachhaltiger und digitaler zu gestalten, unter anderem dank des 750 Milliarden Euro schweren Recovery Funds. 

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen akzeptierten den Kompromiss, der zwischen Deutschland, Ungarn und Polen ausgehandelt wurde. In dem Streit hatten sich Polen und Ungarn bislang geweigert zu akzeptieren, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt ist.

Deutschland, das derzeit die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, handelte einen Kompromissvorschlag zur Lösung des Streits über den EU-Finanzrahmen aus, die von den Premierministern Ungarns und Polens, Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki, als „Sieg“ angesehen wurde.

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„Wir sind sehr nahe dran, ein sehr gutes Abkommen für die Einheit der EU zu erreichen“, sagte Orbán auf dem Weg zum Gipfel. „Und was noch wichtiger ist: [es ist] nicht nur ein Sieg der EU, sondern [ein] Sieg des gesunden Menschenverstandes“, ergänzte der ungarische Regierungschef.

Der Kompromiss ließ jedoch das Kernstück und den Umfang des Mechanismus bestehen, der die Aussetzung von EU-Geldern an Länder in Fällen von Korruption oder Interessenkonflikten, die EU-Gelder betreffen, oder wenn das Risiko einer nicht unabhängigen gerichtlichen Überwachung besteht, ermöglicht.

Die Kommission zeigte sich zuvor bereit, Ungarn und Polen – beide in einem Verstoßverfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit – zu umgehen, wenn sie ihr Veto nicht zurückgezogen hätten.

Der Kompromiss verpflichtet die Kommission jedoch, kein Sanktionsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, bis der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit des Mechanismus entschieden hat.

Diese Verzögerung würde Orbán dazu dienen, sich vor den ungarischen Wahlen 2022 eine Atempause zu verschaffen, da ein EU-Urteil erst nach der Wahl kommen könnte.

Sobald ein EU-Gerichtsurteil vorliegt, wird der Mechanismus dennoch rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten, so wie es ursprünglich von den Regierungen und dem Europäischen Parlament vereinbart wurde.

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Dies war eines der Hauptanliegen der großen Verfechter des Mechanismus im Europäischen Parlament und in den nationalen Regierungen.

EU-Diplomaten berichteten gegenüber EURACTIV, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den anwesenden EU-Staats- und RegierungschefInnen bestätigte, dass der Mechanismus rückwirkend ab 2021 angewandt werden wird.

Das Europäische Parlament muss nächste Woche noch den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den 1,1 Billionen Euro schweren siebenjährigen Haushaltsrahmen der EU, und den Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit verabschieden.

Die an den Verhandlungen über den Mechanismus beteiligten Abgeordneten drückten am Donnerstag indes ihre Zufriedenheit mit der Einigung der EU-Chefs aus.

Petri Sarvamaa (EVP, Finnland) schrieb auf Twitter: „Wir haben eine historische Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität für den EU-Haushalt und die RRF“, die Recovery and Resilience Facility (dt.: Aufbau- und Resilienzfazilität), den Hauptpfeiler des Wiederaufbaufonds.

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EU-Beamte gehen derzeit davon aus, dass die EU-Gesetzgeber noch einige Hürden überwinden müssen, bevor die Hilfsgelder in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 zu fließen beginnen.

Beide Seiten verhandeln noch immer über die Details der 672 Milliarden Euro schweren Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie werden sich nächste Woche wieder treffen, um eine Einigung zu erzielen, nachdem sie ihre Gespräche in dieser Woche aufgrund der Bemühungen, die Vetos und die Brexit-Gespräche zu überwinden, absagen mussten. 

Die Mitgliedsstaaten müssen in den nächsten Monaten, meist durch ihre nationalen Parlamente, die neue Haushaltsobergrenze der EU ratifizieren. Sie ist erforderlich, um die Finanzmittel für den Wiederaufbau an den Märkten aufzunehmen. 

Mit der Einigung über den Haushalt hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen wichtigen Sieg in ihrer letzten EU-Ratsräsidentschaft errungen. 

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[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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