Die europäischen Regierungen werden am Mittwoch (14. Juni) auf der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) ihre Version eines EU-Gesetzes zur Ausweitung der Produkthaftungsregeln auf Software und künstliche Intelligenz offiziell beschließen.
Mit der neuen Produkthaftungsrichtlinie (PLD) soll die derzeitige europäische Haftungsregelung, die aus den 1980er Jahren stammt, aktualisiert und an die neue Realität von vernetzten Geräten und Software, einschließlich KI-Modellen, angepasst werden.
Ende Mai berichtete EURACTIV, dass der EU-Rat kurz davor stehe, seinen Standpunkt zu dem Vorhaben zu konkretisieren. Der Termin für die formelle Zustimmung wurde für Mittwoch festgelegt, wobei keine Genehmigung durch die Minister erforderlich ist.
Eine endgültige Version des Textes, die EURACTIV einsehen konnte, wurde letzten Freitag in Umlauf gebracht. Im Vergleich zur letzten Version, über die EURACTIV berichtete, gab es keine Änderungen. Dem Dokument zufolge hat nur ein Land den Text nicht unterstützt, während ein anderes Land Prüfungsvorbehalte hatte.
„Aufgrund der Ergebnisse der Diskussionen ist die Präsidentschaft der Ansicht, dass der Gesamtkompromiss zum Richtlinienvorschlag ausgewogen ist und von den Delegationen weitgehend unterstützt wird“, heißt es in dem Text.
Geltungsbereich
Das PLD führt eine verpflichtende Haftungsregelung für Hersteller ein, die für materielle Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt entstanden sind, verklagt werden können. Entschädigungen für immaterielle Schäden wie die Verletzung der Privatsphäre oder Diskriminierung werden weiterhin auf nationaler Ebene geregelt.
Im Text des Rates wird versucht, die Schlüsselbegriffe der Richtlinie zu klären. Der Begriff „Produkt“ wird weit gefasst und schließt auch Software-as-a-Service ein. Gleichzeitig gelten digitale Dokumente wie E-Books nicht als Produkte, es sei denn, sie werden zur Herstellung eines greifbaren Gegenstands verwendet, etwa für den 3D-Druck.
Open Software, die kostenlos zur Verfügung gestellt wird, wurde von den neuen Haftungsregeln ausgenommen. Hersteller können jedoch für Mängel haftbar gemacht werden, die durch eine Komponente verursacht werden, die unter ihrer Kontrolle eingebaut wurde, auch wenn es sich um Open Software handelt.
Die PLD deckt auch digitale Dienste ab, die die Hauptfunktion eines Produkts ermöglichen. Dies gilt beispielsweise für ein System, das die Temperatur eines intelligenten Kühlschranks steuert. Die Nichtbereitstellung von Software-Updates, zum Beispiel von Sicherheits-Patches für bekannte Schwachstellen, kann ebenfalls zur Haftung führen.
Wer ist verantwortlich?
Jeder an der Herstellung des Produkts beteiligte Akteur kann für die daraus resultierenden Verbindlichkeiten haftbar gemacht werden. Die Hersteller sind nur dann nicht haftbar, wenn ein fehlerhafter Bestandteil außerhalb ihrer Kontrolle in ihr Produkt eingebaut wurde.
Gleichermaßen haftet der Hersteller, wenn ein Akteur wesentliche Änderungen vornimmt, die das Produkt fehlerhaft machen, ohne dass der Hersteller darauf Einfluss hat. Wesentliche Änderungen sind beispielsweise Software-Updates oder das kontinuierliche Lernen eines KI-Modells.
Der Text weist darauf hin, dass „ein Hersteller, der ein Produkt so konstruiert, dass es ein unerwartetes Verhalten entwickeln kann, für ein schadensverursachendes Verhalten verantwortlich bleibt.“
Fehlerhaftigkeit
Ein Fehler kann vermutet werden, wenn das Produkt nicht den Produktsicherheitsvorschriften entspricht oder bei einer angemessenen Nutzung eine offensichtliche Fehlfunktion aufweist. Der Rat hat die Nachweispflicht für den Kläger weiter erleichtert, indem er auf andere ähnliche Fälle verweisen kann.
Im Text des Rates wird klargestellt, dass bei der Feststellung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts auch vorhersehbare Fehlanwendungen berücksichtigt werden sollten, beispielsweise durch Kinder oder Personen, die vorübergehend unaufmerksam sind.
Technische oder wissenschaftliche Problematik
In Fällen technischer oder wissenschaftlicher Problematik muss der Kläger nur nachweisen, dass die Fehlerhaftigkeit oder der Zusammenhang zwischen der Fehlerhaftigkeit und dem Schaden sehr wahrscheinlich ist.
Gleichzeitig sieht die Richtlinie vor, dass die Hersteller nicht haften müssen, wenn sie den Fehler aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Wissensstandes zum Zeitpunkt der Markteinführung des Produkts nicht erkennen konnten.
Die Richtlinie in der Fassung des Rates ermöglicht es den EU-Ländern jedoch, nationale Vorschriften einzuführen, die die Hersteller auch in diesen Fällen haftbar machen. Voraussetzung ist, dass diese Vorschriften notwendig und verhältnismäßig sind und durch Ziele des öffentlichen Interesses, der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheit gerechtfertigt sind.
Die nationalen Verordnungen müssen der Europäischen Kommission gemeldet und für sechs Monate ausgesetzt werden, damit die Kommission eine nicht verbindliche Stellungnahme abgeben kann.
Gerichtsdatenbank
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, relevante Gerichtsentscheidungen zu veröffentlichen, die sich aus den Bestimmungen der Richtlinie ergeben. Der Rat hat diese Maßnahme auf die Urteile der nationalen Berufungsgerichte oder der höchsten Instanz beschränkt.
Zeitliche Begrenzung
Die PLD ermöglicht es Klägern, den Beschuldigten innerhalb von 10 Jahren nach Markteinführung des Produkts vor Gericht zu bringen. Für Fälle, in denen die Rechtsverletzung erst nach längerer Zeit eintritt, wurde eine längere Frist vorgesehen, die von 15 auf 20 Jahre verlängert wurde.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Oliver Noyan]