Künftige Griechenland-Unterstützung wird später verhandelt

Der Präsident der Bank von Griechenland, Yannis Stournaras. [European Central Bank/Flickr]

Griechenland und seine Geldgeber werden zum „angemessenen Zeitpunkt“ über die weitere Beobachtung des Landes verhandeln, nachdem die Hilfspakete im Sommer auslaufen, erklärte ein EU-Kommissionssprecher gegenüber EURACTIV.com.

„Wir wollen zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren und auch keine weiteren Kommentare geben […] Die genauen Details zu einer EU-rechtskonformen Unterstützungsvereinbarung nach dem aktuellen Programm werden zu einem angemessenen Zeitpunkt verhandelt,” so der EU-Beamte.

Er erklärte weiter, Griechenland habe unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) enorme Fortschritte gemacht und in den kommenden Monaten stünden weitere Reformbemühungen an. Der Sprecher schloss: „Alle Partner arbeiten derzeit daran, sicherzustellen, dass das Programm im Sommer erfolgreich beendet wird.“

Griechenland wagt sich zurück an die Finanzmärkte

Erstmals seit 2010 hat Griechenland eine Staatsanleihe mit siebenjähriger Laufzeit an den Finanzmärkten platziert.

Der Kommissionsmitarbeiter antwortete damit auf Nachfrage von EURACTIV bezüglich einer Äußerung des Präsidenten der griechischen Notenbank, Yannis Stournaras. Dieser hatte sich für die Idee ausgesprochen, für Griechenland solle nach Ende des Bailouts eine sogenannte vorsorgliche Kreditlinie (precautionary credit line, PCL) eingerichtet werden.

Aus Sicht des Zentralbankers würden dadurch das Vertrauen der Investoren gestärkt sowie die Darlehenskosten gesenkt. Allerdings wäre ein solches Programm wahrscheinlich auch mit neuen Auflagen für das Land verbunden.

Anders sieht es die griechische Regierung, die auf einen „klaren Bruch“ mit der Abhängigkeit von ihren Gläubigern im Sommer hinarbeitet. Sie argumentiert, die PCL sei nicht notwendig, da das Vertrauen in Griechenland in den vergangenen Jahren wiederaufgebaut worden sei. Darüber hinaus werde die griechische Wirtschaft durch einen schützenden „Cash-Puffer“ weiter unterstützt.

„Es kann eine starke Überwachung geben, wie es auch in Portugal und Zypern der Fall war, aber wir werden demnächst sehr viel mehr Freiheiten haben. Und wir müssen die Bürger wissen lassen, wie wir diese Freiheit nutzen wollen,” sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos gestern.

Tsakalotos erinnerte an die Entscheidung der Eurogruppe vom vergangenen Juni, nach der Griechenland an die Finanzmärkte zurückkehren solle. Dies sei Bestätigung genug: „Es wäre unsinnig, zwei Sicherungspuffer zu haben […] Niemand würde ernsthaft zwei Puffer vorschlagen.” Der Finanzminister unterstrich, dass sich Griechenlands Wirtschaft weiterhin deutlich verbessere. Dies zeige, dass ein klares Ende der Hilfsprogramme im August erfolgreich sein werde.

Vergangenen Juli hatte Bankenchef Stournaras gewarnt, es sei „sehr früh“ für Griechenlands Comeback auf den Märkten. Er forderte stattdessen weitere Privatisierungen, durch die das Vertrauen der Investoren gestärkt werden solle. „Seine [Stournaras’] Annahmen haben sich nicht bestätigt,“ kommentierte Finanzminister Tsakalotos lediglich.

Die Beziehungen zwischen der Syriza-Regierung und Stournaras, der von der konservativen Vorgängerregierung eingesetzt worden war, sind alles andere als einfach. Führende Syriza-Politiker haben dem Bankenchef mehrfach vorgeworfen, mit seinen Aussagen die positive Stimmung in der Wirtschaft zu dämpfen.

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