EU-Kommission will Regeln für Staatsbeihilfen überdenken

"Europa wird eine beträchtliche Menge an nachhaltigen Investitionen benötigen. Obwohl ein erheblicher Teil davon aus dem privaten Sektor kommen wird, wird auch die öffentliche Unterstützung eine wichtige Rolle dabei spielen," so die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. [EPA-EFE/YVES HERMAN / POOL]

Die Europäische Kommission wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine weitreichende Überprüfung ihrer Regeln für staatliche Beihilfen vorlegen. Ziel ist es, die öffentliche Finanzierung in „strategischen Bereichen“ zu erleichtern – unter anderem, weil die Mitgliedsstaaten bald die ersten Mittel aus dem EU Recovery Fund erhalten werden und diese einsetzen wollen.

Die Ziele der EU, die „grüne Transformation“ anzuführen und im globalen digitalen Wettrennen aufzuholen, haben die Kommission dazu veranlasst, eine umfassende Überprüfung ihrer bisher recht strengen Regeln für staatliche Beihilfen einzuleiten. Die Überarbeitung der Beschränkungen – die darauf abzielen, wirtschaftliche Verzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern – dürfte umso notwendiger werden, da sich die Mitgliedsstaaten aktuell darauf vorbereiten, eine noch nie dagewesene Menge an EU-Geldern zur Finanzierung des „Wiederaufbaus“ nach der durch die Pandemie ausgelösten Krise zu verwenden.

Die Überprüfungen sind allerdings bereits seit 2019 im Gange, einschließlich verschiedener öffentlicher Konsultationen mit Interessengruppen. Sie umfassen unter anderem die Bereiche Klima, Forschung und groß angelegte länderübergreifende Projekte.

Europa auf der Suche nach Investitionen

In der EU kommt ein Problem selten allein: Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die Ratifizierung des EU Recovery Fund zu stoppen, ist nur die jüngste Herausforderung für die EU im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie.

Das neue Regelwerk, das in der zweiten Hälfte dieses Jahres verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die rechtliche Sachlage dessen, was mit öffentlichen Mitteln unternommen werden kann, nicht nur für die jeweiligen nationalen Behörden, sondern auch für Unternehmen und Privatinvestoren zu klären.

In ihren in den vergangenen Monaten durchgeführten Bewertungen kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfevorschriften zwar weiterhin zweckmäßig sind, aber gezielte Anpassungen erforderlich seien, um sie besser mit den neuen „grünen und digitalen Prioritäten“ der EU in Einklang zu bringen.

AGVO

Vor diesem Hintergrund führt die Kommission eine „gezielte Überprüfung“ der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) durch. Diese Verordnung listet diverse Branchen, die unter bestimmten Umständen staatliche Beihilfen erhalten können, ohne die üblichen Notifizierungs- und Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Dazu zählen beispielsweise Regionalflughäfen, kleine und mittelständische Unternehmen oder Kultur und Denkmalschutz.

Die Kommission teilte mit, man wolle mit einer „gezielten Überarbeitung“ das Zusammenspiel zwischen EU-Förderregeln und Regeln für staatliche Beihilfen verbessern sowie die Kontrolle und Überprüfung staatlicher Unterstützungszahlungen vereinfachen.

Die EU-Exekutive hat sich außerdem mit den nationalen Regierungen über eine Ausweitung der AGVO beraten, damit diese auch die Umsetzung der Recovery and Resilience Facility, der wichtigsten Säule des Anti-Krisen-Konjunkturfonds der EU, abdecken kann.

Insgesamt wolle man eine möglichst reibungslose Umsetzung des Fonds gewährleisten – wiederum mit der übergeordneten Vorgabe, die grünen und digitalen EU-Zielsetzungen zu erreichen.

Kommission überzeugt die Märkte: Erste Recovery-Anleihen ausgegeben

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (15. Juni) per Anleihenverkauf 20 Milliarden Euro an den Märkten eingenommen, um mit der Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms beginnen zu können.

Darüber hinaus sollen bei der Überarbeitung dieser Verordnung auch Änderungen in anderen Leitlinien berücksichtigt werden, die derzeit überarbeitet werden, darunter Themen wie Regionalbeihilfen, Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen, Risikofinanzierung sowie Forschung, Entwicklung und Innovation.

Im Bereich Klima hat die EU-Exekutive am 7. Juni eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Umweltschutz und Energie gestartet. Die Verabschiedung der entsprechenden Änderungen ist für Ende 2021 vorgesehen.

„Europa wird eine beträchtliche Menge an nachhaltigen Investitionen benötigen. Obwohl ein erheblicher Teil davon aus dem privaten Sektor kommen wird, wird auch die öffentliche Unterstützung eine wichtige Rolle dabei spielen, dass der grüne Übergang schnell vollzogen werden kann,“ erklärte die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. Sie fügte hinzu: „Die überarbeiteten Regeln werden es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, die ehrgeizigen Umweltziele der EU im Rahmen des Europäischen Green Deals zu erreichen, und dabei gleichzeitig mögliche Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum zu beschränken.“

Die Kommission schlägt vor, den Geltungsbereich der bestehenden Leitlinien auf neue Bereiche wie saubere Mobilität oder Kreislaufwirtschaft sowie auf alle Technologien, die den Green Deal unterstützen, auszuweiten. Öffentliche Gelder könnten die Finanzierungslücke für Initiativen in diesen Bereichen gegebenenfalls vollständig abdecken. Darüber hinaus sollen die Bürokratie gestrafft und Schutzmaßnahmen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Mittel tatsächlich dorthin fließen, wo sie benötigt werden.

Innovation, Regionalentwicklung, gemeinsame Projekte

Die EU-Exekutive will außerdem die Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Innovation verbessern. Nach dem Abschluss einer öffentlichen Konsultation Anfang Juni wird die Verabschiedung dieses neuen Rahmens ebenfalls in der zweiten Hälfte dieses Jahres erfolgen.

Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, die Definition von derartiger Forschung und Innovation, die öffentliche Gelder erhalten könnte, zu aktualisieren, insbesondere im Bereich digitale Technologien. So sollten Anreize für Investitionen – insbesondere in kleinen und mittelgroßen Unternehmen – geschaffen und bürokratische Hürden abgebaut werden.

Europaweit erster Quantencomputer nimmt in Deutschland Betrieb auf

Am Dienstag (15. Juni) wurde der europaweit erste Quantencomputer im baden-württembergischen Ehningen eingeweiht. Die Erwartungen sind hoch; die Technologie soll die Grundlage für die nächste industrielle Revolution liefern.

Ähnliche Überprüfungen hat die Kommission auch für die Leitlinien für Regionalbeihilfen durchgeführt. Ziel war es, Unternehmen bei der Entwicklung von wirtschaftlich schwachen Regionen zu unterstützen. Der überarbeitete Rechtsrahmen wird im kommenden Januar in Kraft treten.

Die EU-Exekutive wird außerdem bis Ende des Jahres aktualisierte Leitlinien zur Förderung von Risikofinanzierungsinvestitionen verabschieden und prüft ebenfalls, ob die Regeln zur Unterstützung des Ausbaus des Breitbandnetzes überarbeitet werden müssen.

Schließlich wird die Brüsseler Institution in der zweiten Hälfte dieses Jahres auch noch überarbeitete Regeln für sogenannte „wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse“ vorlegen. Dazu zählen zum Beispiel die europäische Batterieproduktion oder Wasserstoffprojekte.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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