EU-Kommission will Großbanken Risikogeschäfte austreiben

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Michel Barnier fordert von Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen, die Konten auszugleichen. [Foto: Europäische Kommission]

Die EU-Kommission will die größten Geldhäuser in Europa zu einer strikteren Trennung riskanter Finanzgeschäfte von den Spareinlagen ihrer Kunden zwingen. Der Eigenhandel soll verboten werden. Er ist jedoch so eng definiert, dass kaum eine Bank davon betroffen sein dürfte.

In einem letzten Anlauf zur Bankenregulierung vor den Europawahlen im Mai legte EU-Binnenkommissar Michel Barnier am Mittwoch (29. Januar) Vorschläge zum Verbot des Eigenhandels und der Abtrennung bestimmter Geschäftsbereiche vor. "Die Maßnahmen werden für größere Finanzstabilität sorgen und sicherstellen, dass nicht letzten Endes die Steuerzahler für die Fehler von Banken einstehen müssen", sagte Barnier. Gerade im Eigenhandel hatten viele Geldhäuser in der Finanzkrise Milliardenverluste geschrieben und waren damit an den Rand des Abgrunds geraten.

Kritiker hatten dagegen schon im Vorfeld moniert, dass die Pläne der EU-Kommission weniger rigide ausfallen als ursprünglich vorgesehen und den Instituten zu viel Spielraum ließen. In Deutschland gilt bereits eine nationale Trennbanken-Regel. Demnach muss die Bank den Eigenhandel ab bestimmten Schwellenwerten bis Juli 2015 in ein Tochterunternehmen ausgliedern, so dass es wirtschaftlich vom klassischen Einlagengeschäft unabhängig ist. Der Vorschlag zur EU-Verordnung sieht dagegen vor, den Großbanken den Eigenhandel ganz zu verbieten, wenn der ausschließliche Zweck in der Gewinnmaximierung liegt. Diese Voraussetzung ist Kritikern zufolge aber so eng gefasst, so dass kaum eine Bank davon betroffen sein dürfte.

Zudem sollen nach Barniers Vorstellungen nationale Aufsichtsbehörden befugt und in bestimmten Fällen verpflichtet sein, von den Instituten die Auslagerung der Marktpflege (Market-Making) und des Handels mit komplexen Derivaten und Verbriefungen zu verlangen, wenn bestimmte Größenordnungen überschritten worden sind. Die Abtrennung soll ab 2018 möglich sein, das Verbot des Eigenhandels schon ein Jahr früher. Falls die Bank nachweist, dass sie die Risiken auf andere Weise mindern kann, muss sie sich nach den Plänen Barniers aber nicht von Market-Making oder Derivatehandel trennen. Der Handel mit EU-Staatsanleihen soll generell nicht unter die Verordnung fallen.

Die Regeln sollen für Banken gelten, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro liegen und die ein Handelsvolumen von mehr als 70 Milliarden Euro oder zehn Prozent ihrer gesamten Vermögenswerte aufweisen. Der Kommission zufolge sind europaweit rund 30 Geldhäuser von den Maßnahmen betroffen. Nach einem Bericht des Handelsblatts dürften es in Deutschland wohl acht Institute sein. Experten gehen davon aus, dass darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und einige Landesbanken sind.

Wie genau die Pläne am Ende aussehen, ist jedoch noch völlig offen. Das aktuelle EU-Parlament kann vor den Wahlen im Mai nicht mehr darüber abstimmen. Zudem dürften neben den EU-Abgeordneten auch die Mitgliedsländer vor einer Zustimmung noch Änderungswünsche einbringen.

Deutschland und Frankreich schützen Universalbank

Die Kommissionsvorschläge basieren auf dem Bericht des finnischen Notenbankers Erkki Liikanen, der allerdings weiter ging und eine Trennung von Investmentbanking und Einlagengeschäft vorsah. Deutschland und Frankreich hatten sich aber zuletzt offen dafür stark gemacht, dass das Konzept der Universalbanken durch die EU-Pläne nicht gefährdet wird. Barnier sagte, dass die beiden Länder ihre Gesetze nicht ändern müssten, die EU-Verordnung komme lediglich hinzu.

Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen findet es positiv, dass sich Deutschland und Frankreich eindeutig zum Universalbankensystem bekannt haben. "Wir sind sehr komfortabel mit der Richtung. Wir können damit leben, dass immer noch im Raum steht, bestimmte Aktivitäten auszugliedern", sagte Fitschen. "Wir haben mehrfach betont, dass der Eigenhandel in seiner klassischen Form bei uns nicht mehr existiert. Insofern blicken wir all dem, was zu diesem Thema auf europäischer Ebene noch gesagt wird, mit sehr viel Gelassenheit entgegen."   

Nach Ansicht des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) birgt der Kommissionsvorschlag die Gefahr, dass Kreditinstitute ihren Kunden die gewohnten Dienstleistungen nicht mehr im gleichen Umfang wie bisher anbieten könnten. "Das ist nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft", erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. "Die deutsche Wirtschaft braucht und will Universalbanken."

Neben Deutschland haben auch Frankreich und Belgien eigene Gesetze auf den Weg gebracht, um Spareinlagen besser vor riskanten Geschäften der Banken zu schützen. In Großbritannien gilt die "Vickers-Regel", nach der das Eigengeschäft vom Rest der Bank abgeschottet werden muss. Dänemark und die Niederlande erwägen ebenfalls strengere Regeln.

In den USA ist Banken der Handel auf eigene Rechnung nach der sogenannten "Volcker Rule" von Juli 2015 an untersagt. Die US-Investmentbanken wehren sich dagegen aber noch vor Gericht.

EURACTIV/rtr

Links

EURACTIV Brüssel: EU tables toothless law to tackle mega-banks (29. Januar 2014)

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