EU-Kommission will Einfuhrzölle für die Ukraine abschaffen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. [Olivier Hoslet (EPA-EFE)]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (27. April) vorgeschlagen, für ein Jahr alle EU-Zölle und Kontingente auf aus der Ukraine importierte Produkte abzuschaffen, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen, die aufgrund der anhaltenden russischen Invasion schwere Verluste erleidet.

In einer Erklärung sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie habe den Schritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besprochen.

„Wir sind uns einig, dass eine rasche und umfassende Aussetzung der Einfuhrzölle von entscheidender Bedeutung ist, um die ukrainische Wirtschaft anzukurbeln“, sagte sie und argumentierte, dass dies die Ausfuhr ukrainischer Industrie- und Agrargüter in die EU erleichtern würde.

Beispiellose Maßnahmen

Der Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis betonte, dass diese Aussetzung ein außergewöhnlicher Schritt für die EU sei.

„Die EU hat noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen, die in ihrem Umfang beispiellos sind“, sagte er.

Die EU ist der größte Handelspartner der Ukraine, auf den 40 Prozent des ukrainischen Handels entfallen.

Im Jahr 2021 exportierte die Ukraine Waren im Wert von 24,1 Milliarden Euro in die EU, hauptsächlich Rohstoffe wie Eisen und Stahl, aber auch landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Seit 2017 ist die „Vertiefte und umfassende Freihandelszone“ zwischen der EU und der Ukraine in Kraft, die eine Ausweitung des Handels zwischen beiden Seiten ermöglicht.

Die ukrainische Wirtschafts- und Handelsvereinigung begrüßte den Vorschlag der Kommission.

„Die Abschaffung von Quoten und Barrieren für inländische Waren wird die Position der Ukraine als verlässlicher Handels- und Wirtschaftspartner stärken“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Vereinigung, Dmytro Los, in einer E-Mail an EURACTIV.

Nach Berechnungen der Vereinigung könnte eine Abschaffung aller Quoten und Zölle durch die EU – in normalen Zeiten – zu einem Anstieg der ukrainischen Exporte in die EU um mehr als eine halbe Milliarde Euro führen.

Doch sind im Moment die Verhältnisse alles andere als normal. Die ukrainische Wirtschaft leidet an mehreren Fronten. Zum einen ist ein Großteil der lebenswichtigen Infrastruktur zerstört, vor allem im Osten.

Andererseits sind die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer durch Russland blockiert, wodurch die wichtigsten Handelsverbindungen des Landes unterbrochen wurden.

Nach Angaben der Kommission wurden einige Maßnahmen ergriffen, um den Straßenverkehr zwischen der Ukraine und der EU zu erleichtern. Das ist die wichtigste Verkehrsverbindung, die der Ukraine für den Export ihrer Waren bleibt.

Schnelle Annahme erwartet

Ebenfalls am Mittwoch kündigte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an, dass sie ihr Angebot an Handelsfinanzierungen für die Ukraine um 100 Millionen Euro „erheblich aufstockt“.

Da die Lebensmittelversorgungsketten durch den Krieg und die Blockade der ukrainischen Häfen besonders beeinträchtigt wurden, konzentriert sich die Unterstützung dieser Bank auf die Lebensmittelsicherheit und hilft Banken bei der Finanzierung ukrainischer Agrarunternehmen.

Der Vorschlag der Kommission, die Zölle auszusetzen, muss von einer qualifizierten Mehrheit der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Es wird jedoch erwartet, dass diese Zustimmung rasch erfolgt.

„Wir müssen alles tun, was wir für die Ukraine tun können, daher begrüße ich diesen Vorschlag und erwarte, dass wir schnell vorankommen, um ihn im Parlament zu genehmigen“, sagte Anna-Michelle Asimakopoulou, stellvertretende Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, gegenüber EURACTIV.

„In einer Zeit, in der viele Staaten den Handel als Waffe einsetzen, zeigt die EU, dass Handel eine Kraft für das Gute sein kann“, fügte sie hinzu.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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