Die Europäische Kommission will im präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts künftig wachstumsfördernde öffentliche Investitionen aus der Erfassung struktureller Defizitvorgaben ausnehmen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte am Mittwoch (3. Juli) an, "von Fall zu Fall zeitweise Abweichungen vom strukturellen Konsolidierungspfad zu erlauben". Eine Bedingung sei, dass die öffentlichen Investitionen von der EU mitfinanziert sind, zum Beispiel aus den Strukturfonds. Darüber hinaus sollen die Investitionen einen langfristig positiven Effekt auf den Haushalt haben.
red.