EU-Kommission will „ausgewogenes“ Lieferkettengesetz vorlegen

Die Regeln werden den Unternehmen "nur das abverlangen, was vernünftigerweise von ihnen erwartet werden kann", so die EU-Abgeordnete Wolters. Im Bild: Arbeiter in einer Textilfabrik in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka. [EPA/ABIR ABDULLAH]

Die Europäische Kommission wird bis Ende des Jahres neue Regeln vorschlagen, die Unternehmen strengeren Lieferketten-Kontrollen unterwerfen. Damit sollen die Firmen dazu angehalten werden, sicherzustellen, dass Lieferanten die Menschenrechte respektieren und die Umwelt nicht schädigen.

Die Kommission teilte mit, die Regeln würden darauf abzielen, die Fähigkeit der Unternehmen zur Kontrolle dessen, was in ihrer globalen Lieferkette geschieht, zu stärken. Dies gelte vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU), die die Auswirkungen der Privatwirtschaft auch jenseits der europäischen Grenzen besser kontrollieren müssten.

„Es ist wichtig, dass wir innerhalb und außerhalb der EU die gleichen Prinzipien und Werte respektieren,“ betonte Lucrezia Busa, ein Kabinettsmitglied von EU-Justizkommissar Didier Reynders, bei einer Online-Debatte von EURACTIV am 9. März. „Ich bin sicher, dass wir das auch hinbekommen werden.“

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Die Initiative für eine bessere Überprüfung und Sorgfaltspflicht in den Lieferketten findet zunehmend Unterstützung. Europäische Gewerkschaften betonen vor allem, dass sich die positiven Effekte derartiger Gesetze aber nicht nur auf die Arbeitnehmer am Anfang der Wertschöpfungskette beschränken dürfen.

Mit dem Vorschlag der Kommission sollen die Auswirkungen der Aktivitäten von Unternehmen auf verschiedene Stakeholder, einschließlich Arbeitnehmenden sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern, berücksichtigt werden. Besonderes Augenmerk wollen man auf Umweltthemen, Menschenrechte und Arbeitsrecht legen.

Die neuen EU-Regeln sollen ähnliche Regelungen ergänzen, die es bereits in einer Reihe von Ländern gibt.

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Lara Wolters erinnerte während der EURACTIV-Veranstaltung, dass diese nationalen Regeln oftmals nur auf die größten Unternehmen beschränkt sind, wie in Frankreich, oder auf die Bekämpfung spezifischer Probleme abzielen, wie in den Niederlanden, wo man sich explizit auf Kinderarbeit im Ausland konzentriert.

Der entsprechende Bericht des Europäischen Parlaments, der zur Vorbereitung des Kommissionsvorschlags beitragen soll, wurde am 10. März mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. „Die EU muss jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und unseren 450-Millionen-Verbrauchermarkt nutzen,“ um die Umwelt und die Menschenrechte zu schützen, forderte Wolters, die als Berichterstatterin für den Bericht fungierte.

Im Gegensatz dazu zeigen sich die Firmen besorgt über den Umfang des Vorschlags: „Die Unternehmen verstehen, wie wichtig es ist, Risiken, die in den Lieferketten auftreten können, zu verhindern und abzumildern. Aber sie können nicht für Auswirkungen in der Kette verantwortlich gemacht werden, die völlig außerhalb ihrer Kontrolle liegen,“ warnte der Lobbyverband BusinessEurope bereits im Januar.

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Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen unter das EU-Gesetz fallen. Die EU-Abgeordneten fordern zudem, dass Unternehmen auf Schadensersatz für Menschenrechts- und Umweltverstöße verklagt werden können.

Winand Quaedvlieg, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe der Arbeitgeber im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, warnte, die Initiative in ihrer jetzigen Form enthalte „unklare Definitionen, hat einen „catch-all“-Ansatz […] beinhaltet offene und vage Normen sowie drakonische Strafen“.

Er hoffe, dass es eine „sehr ernsthafte Folgenabschätzung“ geben werde, bevor irgendeine Gesetzgebung festgelegt wird. Quaedvlieg mahnte, die Unternehmen würden nach der Pandemie geschwächt sein und der zusätzliche Verwaltungsaufwand könnte sie zu teuer zu stehen kommen.

Deutliches Entgegenkommen

Wolters argumentierte hingegen, der ursprüngliche Bericht sei absichtlich „vage“ gehalten worden, weil „wir von den Unternehmen Proaktivität erwarten“. Man wolle nicht zu viele Vorgaben machen. „Wir haben uns für Verhältnismäßigkeit eingesetzt,“ fügte sie hinzu und versprach, dass die Unternehmen nicht mit Verpflichtungen „überfrachtet“ würden. Stattdessen sollten Firmen „die Risiken priorisieren, die in ihrer Lieferkette am auffälligsten“ sind und diese zuerst angehen.

Die Regeln werden den Unternehmen dementsprechend „nur das abverlangen, was vernünftigerweise von ihnen erwartet werden kann“, so Wolters.

Tatsächlich werden wohl auch nicht alle KMU erfasst, sondern nur diejenigen, bei denen Risiken in der Wertschöpfungskette bekannt sind, beispielswiese in der Bekleidungsindustrie oder beim Handel mit Mineralien aus Konfliktregionen. KMU könnten sogar beantragen, von den Regeln ausgenommen zu werden, wenn sie triftige Gründe dafür vorbringen können, kündigte Wolters an.

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Bertram Kawlath, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), erinnerte dennoch, dass viele Firmen von einer großen Anzahl von Zulieferern in verschiedenen Ländern abhängig seien. Die Regeln sollten daher nur die direkten Zulieferer betreffen, also diejenigen, die einzelne Teile oder Systeme an die europäischen Firmen liefern. Die Regelungen sollten seiner Ansicht nach „nur die Dinge abdecken, die wir wirklich kontrollieren können“, sagte Kawlath.

Er äußerte sich außerdem besorgt über mögliche rechtliche Konsequenzen, denen sich Unternehmer unter der neuen Gesetzgebung gegenübersehen könnten: „Es droht eine persönliche Strafverfolgung,“ behauptete er.

Zivilgesellschaftliche Organisationen erklärten hingegen, dass genau dies nicht das Endziel des Vorschlags sei. Tim Gore vom Institute for European Environmental Policy sagte, man erwarte von den Unternehmen lediglich, dass sie „mehr über ihre Lieferketten wissen und […] transparenter bezüglich ihrer Risiken werden“. Er räumte ein, dass es für große Unternehmen mit Tausenden von Zulieferern ein „entmutigender Prozess“ werden könne, verwies aber auf Instrumente, die solchen Firmen helfen könnten, Prioritäten zu setzen.

Tatsächlich sieht zumindest der bisherige Vorschlag des EU-Parlaments auch keine persönliche Haftung vor. Andererseits ist dies das erklärte Ziel einiger Interessensgruppen, darunter des European Center for Constitutional and Human Rights aus Berlin.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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