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17/01/2017

EU-Kommission vor gelber Karte gegen Gazprom

Finanzen und Wirtschaft

EU-Kommission vor gelber Karte gegen Gazprom

Die Brüsseler Wettbewerbshüter könnten gegen den russischen Gasriesen Gazprom vorgehen.

[Albert Alien/Flickr]

Vergangene Woche Google und diese Woche wohl Gazprom: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will gut informierten Kreisen zufolge am Mittwoch eine formelle Rüge gegen den russischen Gasgiganten aussprechen.

Erst vergangenen Mittwoch hatte Margrethe Vestager ausgeteilt. Die Suchmaschine Google manipuliert Suchergebnisse zu ihren Gunsten, lautete der Hauptvorwurf gegen den US-Konzern. Ein endgültiges Urteil mit Geldbuße war das aber noch nicht, der Fall wird weiter untersucht. Dieselbe Stufe wie Google hat dem Vernehmen nach jetzt der Fall Gazprom erreicht. Auch hier stehe eine sogenannte Übermittlung der Beschwerdepunkte an. Bedingung ist, dass Vestager von ihren 27 Kollegen im Brüsseler Kommissionskollegium grünes Licht bekommt.

Förmlich geprüft wird der Fall seit September 2012. Der Verdacht: In Osteuropa spielt Gazprom seine Marktmacht auf unfaire Weise aus. Drei Verdachtspunkte wurden damals vorgebracht. Gazprom könnte den freien Fluss des Gases zwischen einzelnen Staaten behindert haben. Das Unternehmen könnte ferner die Diversifizierung der Gasversorgung verhindert haben – also das Bestreben, die Versorgung auf verschiedene Akteure zu verteilen, um weniger von Gazprom abzuhängen. Und drittens könnte der Gasriese eine unlautere Preispolitik betrieben haben, indem er die Gas- an die Ölpreise koppelte.

Ohne die gelbe Karte direkt anzukündigen, gab sich Vestager an diesem Montag kämpferisch: „Es bedeutet viel, wenn ein Land mehr für sein Gas zahlt, als es sollte“, sagte sie zu Bloomberg TV. Letztlich ist die EU-Wettbewerbspolitik immer auch Verbraucherpolitik. Denn wenn Firmen ihre Marktmacht unfair ausnutzen, leiden am Ende neben der Konkurrenz auch Kunden oder Steuerzahler.

Gazprom ist noch dazu ein politischer Fall. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts laufen die ökonomischen Beziehungen zwischen EU und Russland ohnehin auf Sparflamme. Davon zeugen zum Beispiel gegenseitige Einfuhrstopps für Waren. Im Energiesektor hat Russland erst im Dezember das South-Stream-Projekt für eine Erdgas-Pipeline platzen lassen. Auch bei South Stream wollte die EU das Wettbewerbsrecht durchsetzen.

Ein gewisser Ersatz für South Stream könnte Turkish Stream werden. Die Umrisse des Projekts sind aber noch ungewiss. Insbesondere ist offen, wie weit die Russen bei einer Verlängerung der Gasleitung in Griechenland – also wiederum auf EU-Boden – mitmischen würden. Am Dienstag wurde Gazprom-Chef Alexej Miller zu Gesprächen in Athen erwartet. Das griechische Energieministerium teilte mit, Miller werde persönlich mit Ministerpräsident Alexis Tsipras sprechen.

Marco Giuli vom Brüsseler Think Tank European Policy Centre macht generell eine „Änderung der Strategie“ von Gazprom aus. Die Russen hätten eine Zeit lang vorgehabt, das Gas direkt bis zum Endkunden zu bringen, statt nur bis zur EU-Grenze zu liefern – also ihre Macht auch großräumig auf die Verteilung des Gases in Europa auszudehnen. Mittlerweile aber hätten sie sich verschiedentlich aus solchen Projekten in der EU zurückgezogen. Eine formelle EU-Rüge könnte „der letzte Nagel im Sarg“ der alten Strategie sein, sagte Guili der Nachrichtenagentur AFP.

Was eine härtere Gangart der Wettbewerbskommissarin darüber hinaus politisch bedeuten könnte, darüber wagte Guili nicht zu spekulieren. „Das hängt vom politischen Spiel ab, das (Präsident Wladimir) Putin vor hat“, sagte der Politikanalyst. Dieses sei allerdings „ziemlich unvorhersehbar“.

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