EU-Kommission rügt Reformstau in Deutschland

Kommissionspräsident José Manuel Barroso gibt in den länderspezifischen Empfehlungen die Richtung für notwendige Reformen vor. Foto: EC

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener zu senken. Auch sollten die „Fehlanreize für Zweitverdiener“, also Ehegattensplitting und Betreuungsgeld, abgeschafft werden. Weitere Kritikpunkte betreffen das ineffiziente deutsche Gesundheits- und Pflegesystem, unnötige ermäßigte Mehrwertsteuersätze und fehlende Ganztagsbetreuungsplätze.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (29. Mai) die länderspezifischen Empfehlungen 2013 für die Migliedsländer und für die EU insgesamt veröffentlicht. Diese "Empfehlungen" der EU-Kommission sollen der nationalen Politik aufzeigen, wo dringender Reformbedarf besteht.

Da die Bundesregierung zentrale Empfehlungen der letzten Jahre kaum umgesetzt hat, finden sie sich erneut in der Mängel-Liste. Reformstau attestiert die Kommission der Bundesregierung unter anderem im Steuersystem, bei der Kinderbetreuung, im Gesundheits- und Pflegewesen, bei der Energiepolitik und bei der Handwerksordnung.

Eine Reihe von Problemen

Im Arbeitspapier der Kommission heißt es zusammenfassend: "Deutschland sieht sich auf mittlere und lange Sicht mit einer Reihe von Problemen konfrontiert: Der demografische Wandel wird das künftige Wachstumspotenzial des Landes bremsen und die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen belasten. Der derzeitige Leistungsbilanzüberschluss schrumpft allmählich. eile des deutschen Finanzsektors bleiben anfällig; insbesondere bei einigen Landesbanken fehlt es an einem tragfähigen Geschäftsmodell. In verschiedenen Sektoren macht sich ein Fachkräftemangel bemerkbar, während gleichzeitig viele Möglichkeiten zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung ungenutzt  bleiben. Die Erfolgsbilanz des deutschen Bild ngssystems ist noch verbesserungsfähig, vor allem mit Blick auf benachteiligte Personengruppen. Der energiepolitische Regelungsrahmen und die Netzinfrastruktur müssen mit der geplanten Reform des Energiesektors Schritt halten. Im Dienstleistungsgewerbe und bei den Netzindustrien – insbesondere im Schienenverkehr –  bestehen nach wie vor Wettbewerbsprobleme."

Steilvorlage für die Opposition

Deutsche Oppositionsparteien nutzen die Kritik aus Brüssel an der Bundesregierung für eigene politische Forderungen. So ist es für Vorsitzenden der SPD im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, "kein Wunder", dass die EU-Kommission Deutschland zum wiederholten Male rüge. "Die Bundesregierung mahnt ständig den Reformstau in Südeuropa an, weigert sich aber beharrlich vor der eigenen Haustür zu kehren. Überfällige Reformen wie der Ausbau der Kinderbetreuung und die Besserstellung von Geringverdienern verschleppt Schwarz-Gelb von Jahr zu Jahr", so Bullmann.

Auch für den wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, bescheinigt die Kommission in den länderspezifischen Empfehlungen "der Merkel-Regierung mangelhaften Reformeifer und geht hart mit ihr ins Gericht". Es sei beschämend, dass die neuesten Empfehlungen der EU-Kommission mit denen der vorherigen Reformperiode fast identisch sind. "Wenn alle anderen Mitgliedsstaaten den gleichen Mangel an Einsatz zeigen, bleibt die Krise Dauerzustand und Europa kann seine EU-2020-Ziele abschreiben", sagt Giegold.

Ineffizientes Steuersystem

Um die absehbaren Probleme in den Griff zu bekommen, solle die Bundesregierung die "Effizienz des Steuersystems" verbessern, heißt es in den Empfehlungen. Die vielen ermäßigten Mehrwertsteuersätze sind für die Kommission ebenfalls nicht nachvollziehbar.

"Zunächst könnte die Effizienz des Mehrwertsteuersystems durch eine weniger häufige Verwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit 7 Prozent) verbessert werden, der für ein recht großes Spektrum an Leistungen gilt, die 2007 etwa 18 Prozent der MwSt-Basis ausmachten. Die Erfahrung hat gezeigt, das der verbreitete Rückgriff auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze nicht sehr sinnvoll ist", heißt es im Arbeitspapier. Mögliche Verteilungsprobleme ließen sich zielführender durch eine Senkung der Besteuerung von Niedrigeinkommen lösen, schlägt die Kommission vor.

"Außerdem könnten ineffektive oder unnützestaatliche Zuschüsse in Form von Steuervergünstigungen neu geregelt oder ganzabgeschafft werden. Besser wäre es, Verteilungsfragen ch eine Senkung der Einkommensteuer für bestimmte Einkommensgruppen, Transferleistungen an nicht einkommensteuerpflichtige Gruppen oder durch direkte Zuschüsse an die Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu regeln", heißt es im Arbeitspapier. Außerdem könne die Effizienz des deutschen Steuersystems "durch eine Verlagerung hin zu den weniger wachstumsschädigenden Vermögenssteuern" gesteigert werden.

Reformbedarf im Gesundheits- und Pflegesystem

Die bisherigen Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem gehen der Kommission nicht weit genug, wird im Arbeitspapier deutlich. So hält die Kommission die Abschaffung der Praxisgebühr für "kein gutes Signal", wie EURACTIV.de aus Kommissionskreisen erfuhr. Allerdings wird dieses Element nicht explizit aufgeführt, da ein negativer Effekt auf Wachstum und Beschäftigung noch nicht nachzuweisen sei. Stattdessen heißt es im Arbeitspapier: "Die Effizienz im Gesundheitswesen muss noch weiter gesteigert werden, um die Ausgaben, die sich infolge des demografischen Wandels und des technologischen Fortschritts in der Medizin mittelfristig noch weiter erhöhen dürften, im Zaum zu halten. Die geplante Reform der Pflegeversicherung, die vor allem eine Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke vorsieht, die Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte und die steuerliche Förderung der freiwilligen privaten Vorsorge dürfte ebenfalls wohl kaum ausreichen, um den erwarteten Kostenanstieg auszugleichen."

Familienpolitische Fehlanreize

Kritisch bewertet die Kommission auch familienpolitische Maßnahmen, etwa das Betreuungsgeld oder das Ehegattensplitting. "Fehlanreize für Zweitverdiener sollten abgeschafft und die Verfügbarkeit der Ganztagskindertagesstätten und – schulen erhöht werden", heißt es in den Empfehlungen.

Im Arbeitspapier wird die Kommission deutlicher: "Wenn das Betreuungsgeld an Familien mit Kindern unter drei Jahren ginge, die keine offiziellen Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen wollen, wäre dies für Ehepaare mit Kindern wohlmöglich ein weiterer Anreiz, nicht zu zweit arbeiten zu gehen, was im Widerspruch zu dem Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils unter den Beschäftigten stünde. Außerdem bestünde die Gefahr, dass mehr Kinder und gerade solche aus einkommensschwachen Familien nicht an der frühkindlichen Erziehung und Betreuung teilnehmen", heißt es im Arbeitspapier.

Auch auf die Fehlanreize des Ehegattensplittings wird im Arbeitspapier explizit verwiesen: "Es fehlen in Deutschland wegen der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehegatten (Ehegattensplitting) im progressiven Steuersystem auch steuerliche Anreize für Zweitverdiener." Das Problem, dass Zweitverdiener aus Gründen der Besteuerung davon abgehaten werden, eine Tätigkeit aufzunehmen, obwohl der Arbeitskräfteschwund sich spürbar negativ auf das Potenzialwachstum auswirken dürfte, würden im Nationalen Reformprogramm nicht einmal weiter thematisiert, heißt es im Arbeitspapier.

Ende des Jahres soll eine "Gesamtüberprüfung der ehe- und familienbezogenen steuerlichen und sozialen Leistungen" erfolgen. Für die Kommission ist dieser Schritt überfällig.

Das Fehlen von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen sei ebenfalls ein Hindernis für eine stärkere Erwerbsbeteiligung und halte speziell Frauen mit Kindern davon ab, Vollzeit zu arbeiten. Längere und flexiblere Betreuungszeiten und längere Schultage würden den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestatten, meint die Kommission. "Wenn der Frauenanteil unter den Vollzeitbeschäftigten deutlich steigen soll, müssen die Ziele in der Kinderbetreuung noch höher gesteckt werden", heißt es im Arbeitspapier.

Hohe Belastung der Niedriglöhner

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung zudem, "die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, zu senken und das Bildungsniveau benachteiligter Menschen anzuheben".

Die Kommission konkretisiert ihre Kritik im Arbeitspapier: "Fehlende Erwerbsanreize aufgrund der hohen Steuern und Abgaben und besonders die relativ hohen Sozialabgaben behindern nach wie vor die Eingliederung insbesondere von  Geringverdienern in den Arbeitsmarkt. Die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer, die 67 Prozent des Durchschnittslohns verdienen, ist die dritthöchste in der gesamten EU wofür vor allem die hohen Sozialbeiträge verantwortlich sind", schreibt die Kommission.

Außerdem sollte "die Umwandlung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Minijobs in nachhaltigere Beschäftigungsformen erleichtert" werden. Die in der Kommission vorab diskutierte Empfehlung, Deutschland solle Mindestlöhne einführen, findet sich nicht mehr explizit in den Empfehlungen. Stattdessen verweist die Kommission nun auf die "zunehmenden Lohndisparitäten" in Deutschland empfiehlt, "die Bedingungen für ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum aufrechtzuerhalten".

Im Arbeitspapier wird darauf verwiesen, dass in Deutschland derzeit über die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns diskutiert werde. "Bei der Festlegung der Höhe und der Anwendungsgebiete eines Mindestlohns müssten jedoch die möglichen Folgen für den Arbeitsmarkt und die regional unterschiedlichen Wirtschafts- und  Arbeitsmarktbedingungen mitberücksichtigt werden", empfiehlt die Kommission.

Armut und soziale Ungerechtigkeiten

Der verbreitete Rückgriff auf atypische Arbeitsverhältnisse wie etwa Teilzeitarbeit (Minijobs), befristete Verträge oder Leiharbeit habe zwar die Flexibilität am Arbeitsmarkt erhöht, schreibt die Kommission. Allerdings seien die Kehrseite "zunehmende Ungleichgewichte unter den Arbeitnehmern, da das Entgelt häufig geringer ist als bei Normalarbeitsverhältnissen, und im Fall der Minijobs werden kaum Rentenansprüche erworben". Die Armutsquote trotz Erwerbstätigkeit habe 7,2 Prozent (2010) erreicht. Für Leiharbeiter und Alleinerziehende liege die Armutsquote über dem jeweiligen EU-Durchschnitt.

Abgeschotteter Dienstleistungssektors

Im Bereich Arbeitsmarkt nimmt die Kommission den Zugang zu Handwerksberufen ins Visier. Die Behörde kritisiert, dass die Bundesregierung immer noch nicht genug getan hat, um den Zugang zu diesen Berufszweigen zu vereinfachen und damit mehr Wettbewerb zu schaffen. "Die Situation im Dienstleistungssektor hat sich seit letztem Jahr nicht signifikant verändert und im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor Beschränkungen. Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird. In vielen Handwerksbranchen, einschließlich im Baugewerbe, ist nach wie vor ein Meisterbrief oder eine gleichwertige Qualifikation erforderlich, um einen Betrieb zu führen.

Die Bundesregierung solle daher Maßnahmen ergreifen, "um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter zu beleben, einschließlich bestimmter Handwerke, insbesondere im Baugewerbe, und der freien Berufe".

Ungerechte Energiewende

Die Kommission schreibt im Arbeitspapier, dass das neue Energiekonzept neue Wachstumschancen biete. Allerdings stelle die Energiewende Deutschland auch vor große Herausforderungen "mit Blick auf die möglicherweise hohen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten und die Anfälligkeit des Systems für Kapazitätsengpässe".

So bestehe hinsichtlich der Kosteneffizienz der Politik im Bereich der erneuerbaren Energienbesteht noch Nachholbedarf. "Um eine Überkompensation zu vermeiden, müssen die Einspeisetarife für neue Kapazitäten der Kostenentwicklung angepasst werden", heißt es im Arbeitspapier. Kritisch bewertet die Kommission auch die besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Industrien und die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten. Das mache "den Strom für andere gewerbliche sowie die privaten Stromverbraucher teurer und geben falsche Preissignale", schreibt die Kommission.

Für Deutschland sind die Empfehlungen der Kommission unverbindlich. Andere Länder, die in einem Defiziverfahren stecken oder in Verfahren zu makro-ökonomischen Ungleichgewichten, müssen die Empfehlungen der Kommission Ernst nehmen.

Michael Kaczmarek

Links

Kommission: Länderspezifische Empfehlungen 2012–2013

Zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Kommission mit Lob und Kritik an Deutschland (30. Mai 2013)

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