EU-Kommission optimistisch über Arbeitsmarktentwicklung

Die Arbeitslosigkeit sinkt, die soziale Krise ist damit aber noch nicht gelöst. [shutterstock]

Am vergangenen Freitag wurde der jährliche Bericht zu Arbeitsmarkt und Lohnentwicklung in Europa veröffentlicht. In der EU gibt es demnach heute 235 Millionen Beschäftigte – mehr als vor der Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,6 Prozent, ist rückläufig und nähert sich damit dem Vorkrisenniveau an. Die Löhne sind 2016 durchschnittlich um 1,2 Prozent gestiegen. Die EU-Kommission gibt sich optimistisch.

„Immer mehr Menschen in Europa finden eine Arbeit und wir beobachten eine Rekordbeschäftigung. Europa erntet die Früchte gezielter politischer Reformen“, sagte die zuständige Kommissarin Marianne Thyssen bei der Vorstellung des Berichtes.

EP-Ausschuss beschließt Reform der Entsenderichtlinie

Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach 18-monatigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie verständigt.

Gerade die Arbeitsmarktreformen stießen in den letzten Jahren jedoch auf viel Unmut bei der Bevölkerung. Reformpakete wie das Europäischen Semester, das so genannten 6-Pack, das 2-Pack oder der Fiskalpakt haben vor allem in den Krisenländern zu einer weitgehenden Liberalisierung des Arbeitsmarktes geführt.

Wo die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds eingriff wurden die Gewerkschaften geschwächt, der Kündigungsschutz gelockert, öffentliche Beschäftigung abgebaut, Mindestlöhne und Arbeitslosenunterstützung gesenkt und Massenentlassungen erleichtert. Dadurch sanken die Einkommen, was wiederum die Nachfrage belastete und so die wirtschaftliche Entwicklung bremste. Vielerorts ging die private Nachfrage in den Krisenjahren um 15 bis 20 Prozent zurück.

Wenn nun allmählich auch in Südeuropa wieder neue Jobs entstehen, sind diese meist schlechter bezahlt, weniger geschützt und verlangen den Arbeitnehmern mehr Flexibilität ab. In Spanien und Griechenland arbeiten heute fast 15 Prozent der Beschäftigten für Löhne unterhalb der Armutsgrenze. Das bedeutet im Falle Griechenlands für weniger als 440 Euro im Monat.

In den Krisenjahren ist nicht nur die Wirtschaft geschrumpft. Auch der Anteil der Löhne an der Wirtschaftsleistung ist deutlich zurückgegangen: In Irland von 2009 bis 2015 von 41,2 auf 29,4 Prozent. Es ist also nicht nur der Kuchen insgesamt kleiner geworden, sondern auch der Anteil, den die Arbeitnehmer bekommen.

Ein weiterer Schluck Wasser muss in den Wein der Kommission gegossen werden. So zeigt der kürzlich veröffentlichte Kohäsionsbericht, dass die Krise die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen verschiedenen Regionen in der EU verschärft hat – sowohl zwischen den EU-Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Staaten zwischen den Regionen. „Die Krise ist vorbei, aber sie hat in vielen Regionen Narben hinterlassen“, kommentierte die Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu. Sie fügte hinzu: „Der Report zeigt deutlich, dass unsere Union mehr Kohäsion braucht.“

All das heißt nicht, dass es kein Grund zur Freude ist, dass heute mehr Europäer in Arbeit sind als vor einigen Jahren. Es heißt aber auch, dass eine rein quantitative Betrachtung der Arbeitsmarktentwicklung in ihrer Aussagekraft recht begrenzt ist. Jemand der diese Woche ein paar Stunden arbeitet, für jede davon fünf Euro bekommt und nicht weiß, ob er den Job auch in der Folgewoche noch hat, der ist zwar formell nicht arbeitslos. Befriedigend gelöst ist seine Situation damit aber noch lange nicht.