EU-Kommission genehmigt Bayer-Monsanto-Übernahme

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Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begründete heute die bedingte Zustimmung zur Bayer-Monsanto-Übernahme. [European Commission]

Die EU-Kommission genehmigte heute unter erheblichen Auflagen die geplante Übernahme des US-Saatgutproduzenten Monsanto durch den Agrochemie-Konzern Bayer.

Die geplante milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto wurde unter strengen Auflagen erlaubt. Bayer habe zugesagt, ein Paket von Abhilfemaßnahmen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro durchzuführen, um die Auswirkungen auf den Wettbewerb zu verhindern, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute mit.

Bayer investiert mehr als 60 Milliarden US-Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) in den Kauf von Monsanto und steigt mit einem voraussichtlichen Umsatz von rund 22 Milliarden Dollar zum größten Saatgut- und Pflanzenschutzkonzern der Welt auf.

Vestager begründete die Zustimmung zur Megafusion unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten. Nach Prüfung würde die Fusion die Wettbewerbslage nicht verzerren, da sich die Zahl der Wettbewerber nicht verringere. Laut Vestager wird der Markt nun neben Bayer immer noch vom US-Konzern Dow-Dupont sowie den europäischen Anbietern Syngenta und BASF dominiert.

Bayer schrumpft um zu wachsen

Schrumpfen um zu Wachsen: Bayer will unbedingt Monsanto schlucken. Um die Kartellwächter zu besänftigen, wird so viel wie nötig und so wenig wie möglich an BASF verkauft.

Bestandteil der Auflagen der EU-Kommission ist die Forderung, dass Bayer einen Teil seines Geschäfts verkaufen muss, um Überschneidungen zwischen Bayer und Monsanto bei Forschung und Verkauf in den Bereichen Saatgut und Pflanzenschutzmittel zu vermeiden.

Bereits im Gespräch ist BASF. Das Unternehmen soll das Gemüsesaatgut-Geschäft von Bayer, das einen Umsatz von rund 430 Millionen Euro pro Jahr hat, übernehmen. Dem Verkauf will die EU-Kommission bis zum 16.04.2018  – ebenfalls unter Auflagen – zustimmen.

Bereits im Vorfeld der Entscheidung gingen über eine Millionen Petitionen bei der Kommission ein, die auf die negativen Effekte der Fusion für Bauern und Verbraucher hinweisen. „Ich verstehe warum“, sagte Vestager, aber wenn sie die nun erteilten Auflagen lesen, „verstehen sie hoffentlich unsere Entscheidung“.

Vor allem die Risiken für die Umwelt gingen weit über die Aufgaben der Wettbewerbskommission hinaus, so Vestager. All diese Bedenken seien wichtig, sind aber Gegenstand aktueller Debatten in anderen Kommssionsbereichen und der zuständigen nationalen Behören der Mitgliedstaaten. Als Beispiel verwies Vestager auf die aktuelle Diskussion über das Verbot von Neonicotinoiden, die schädlich für Bienen und die Umwelt wären.

Neonicotinoide-Verbot: Druck auf EU-Kommission wächst

EU-Parlamentarier fordern, Neonikotinoide zu verbieten und dabei weitere Verzögerungen zu vermeiden, da dies schädlich für Bienen und die Umwelt wäre.

Laut Kommissionsangaben macht Bayer rund 30 Prozent seines Umsatzes in Europa. Gut ein Viertel (rund 9,6 Milliarden Euro in 2017) des Gesamtumsatzes von 35 Milliarden Euro realisert Bayer in seiner Agrarchemie-Sparte, vorrangig mit Pflanzenschutzmitteln. Der US-Konzern Monsanto setzt rund 10 Prozent seiner Erlöse in Europa um und hatte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 14,6 Milliarden Dollar (11,8 Milliarden Euro) – hauptsächlich mit Saatgut.

Bedenken im Bereich Innovation

Die Bayer-Monsanto-Übernahme ist die dritte große Fusion in diesem Industriebereich, die durch die EU-Kommission genehmigt wurde. Nach Vestager hatte die Kommission große Bedenken, wie sich die Bayer-Monsanto-Übernahme auf die Innovationsfähigkeit und die Digitalisierung des Industriesektors Landwirtschaft auswirken wird.

So ist die Übertragung dreier Forschungsvorhaben von Bayer zu hochwirksamen Unkrautvernichtern an die BASF ebenfalls Teil der Kommissionsauflagen. Zudem muss Bayer  der BASF eine Lizenz für die IT-Plattform zur digitalen Steuerung der Landwirtschaft einräumen.

Bevor die Auflagen der EU-Komission nicht erfüllt sind, darf Bayer die Fusion mit Monsanto nicht abschließen.

Positionen

Werner Baumann, Bayer-Vorstandsvorsitzende: "Die Genehmigung der Europäischen Kommission ist ein großer Erfolg und ein bedeutender Meilenstein. Gemeinsam mit Monsanto wollen wir Landwirten in aller Welt helfen, mehr und bessere Nahrungsmittel nachhaltiger zu produzieren. Davon profitieren Verbraucher und Umwelt.“

Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete und Agrarexpertin: „Der Zusammenschluss würde zur Entstehung des weltweit größten Anbieters von Pflanzenschutzmitteln und einer weiteren Konzentration des Saatgutmarktes führen. Der Markt für Agrarchemie käme so in eine gefährliche Schieflage. In einem derart sensiblen Bereich braucht es transparenten Wettbewerb, um Ernährungssicherheit und einen fairen Zugang für die weltweite Landwirtschaft sicherzustellen. Die europäische Fusionskontrollverordnung muss daher Zusammenschlüsse solchen Ausmaßes eigentlich verhindern.“

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Das ist eine giftige Entscheidung für die europäische Demokratie. Die Fusion führt zu gefährlicher Machtkonzentration. Die Entscheidung der EU-Kommission für den neuen Megakonzern und gegen die Verbraucher ist Nährboden für neuen Europafrust. Die EU-Kommission hat das Unbehagen hunderttausender Europäer gegenüber der Machtkonzentration nicht ernst genug genommen. Die Auflagen der Kommission ändern an der übermäßigen Machtkonzentration wenig. Die EU-Kommission befeuert das Vorurteil vieler Bürger, private Interessen stünden über dem Gemeinwohl. Das ist ein schlechter Tag für die europäische Demokratie. EU-Kommissarin Vestager hätte die Instrumente der Fusionskontrolle schärfer anwenden können. Offenbar fehlt der EU-Kommission der Mut für eine zukunftsorientierte Wettbewerbspolitik. Die EU-Kommission ist zu fokussiert auf die Marktkonzentration in einzelnen Sektoren, soziale und ökologische Aspekte werden kaum beachtet."

Olaf Tschimpke, NABU-Präsident: "Die EU-Kommission sendet das falsche Signal aus Brüssel für die dringend notwendige weltweite Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen. Das derzeitige EU-Fusionsrecht ist ganz offensichtlich nicht mehr zeitgemäß und ignoriert die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr demokratischer Kontrolle und Transparenz von Entscheidungen. Mit dem grünen Licht für den Milliarden-Deal wird die industrielle Landwirtschaft mit ihren schädlichen Folgen für Mensch und Natur weltweit zementiert. Profiteure sind Agrarkonzerne, die die Preise diktieren und Milliarden mit dem Pestizid-Geschäft verdienen. Damit werden bestehende Strukturen befördert, die Artenvielfalt bleibt auf der Strecke. Die Entscheidung steht im Gegensatz zu den Forderungen von Umweltschützern und Verbrauchern auf der ganzen Welt, die sich eine umweltverträglichere, gift- und gentechnikfreie Landwirtschaft wünschen.“

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