EU-Kommission fordert gerechten Marktzugang in Drittstaaten

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. [EU2016 NL/Flickr]

Die EU-Kommission sorgt sich um den begrenzten Marktzugang europäischer Unternehmen im EU-Ausland – vor allem im Vergleich mit dem sehr offenen EU-Beschaffungsmarkt. Nun soll ein Abkommen dieses „Ungleichgewicht“ beseitigen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Immer wieder kommt es zu aggressiven Übernahmen durch staatseigene oder teilstaatliche Unternehmen aus Drittländern – ein Problem, das Deutschland vergangenen Oktober erstmals zur Sprache brachte, als der chinesische Hersteller für Haushaltsgeräte Midea das deutsche Robotikunternehmen Kuka und Chiphersteller Sanan die Firma Optoelektronics aufkauften. Die Bundesregierung schlug daraufhin vor, die Kontrollschwelle für Übernahmen auf die nationale Ebene zu verlagern. So könne man nachvollziehen, mit welchen Transaktionen ausländische Investoren EU-Unternehmen akquirieren, die über wichtige Technologien oder Infrastrukturen verfügen.

Gabriel will deutsche Firmen vor ausländischen Übernahmen schützen

Investoren aus Drittstaaten soll es schwerer gemacht werden, Hochtechnologie-Firmen in Deutschland zu kaufen. Das sieht ein Plan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor.

Angesichts des wachsenden Drucks, die digitale Zukunft der europäischen Industrie zu fördern, wandten sich Berlin, Paris und Rome im Februar 2017 in einem Schreiben an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „[Die Mitgliedsstaaten] sollten einen größeren Überprüfungsspielraum bei einzelnen Übernahmen haben und diese, wenn nötig, auch blockieren können“, heißt es darin. Die EU müsse effektiver in der Lage sein, öffentliche Interessen auf Grundlage wirtschaftlicher Kriterien zu beschützen, sollte es zu Übernahmen durch ausländische Anleger kommen – insbesondere wenn diese ein Auge auf Hi-tech- und strategische Infrastrukturen zu werfen scheinen.

EU-Kommission: Chinesische Übernahmen blockieren?

Die EU-Kommission begrüßt den Vorschlag Deutschlands, Italiens und Frankreichs, chinesische Firmenübernahmen in Europa in bestimmten Fällen zu stoppen. Man habe selbst nur „begrenzten Zugang“ zum chinesischen Markt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Transatlantischer Zündstoff

Auch in den Niederlanden heizte sich die Debatte deutlich auf, als Akzo Nobel, ein niederländischer Hersteller von Farben und Lacken, ein zweites Übernahmeangebot des US-Rivalen PPG Industries in Höhe von 22,4 Milliarden Euro ausschlug. Eine solche Übernahme wäre ein schwerer Schlag für die nationalen Interessen des Landes, erklärte der internationale Konzern aus den Niederlanden. Daher gebe es für das Unterfangen keine regierungspolitische Unterstützung, weshalb auch Brüssel dem Ganzen skeptisch gegenüberstehe, so die Unternehmensführung.

„Allgemein müsste jede Initiative auf EU-Ebene mit den EU-Verträgen und den internationalen Verpflichtungen der EU vereinbar sein […]. Jedwede Wettbewerbsuntersuchung durch die EU-Kommission basiert auf Fakten und Gesetzen und nicht auf anderen Erwägungen“, betonte ein Sprecher der Kommission im Gespräch mit EURACTIV.

Im Rahmen einer ganzen Welle von Akquisitionen gab die EU-Institution erst letzte Woche grünes Licht für einen 130 Milliarden Euro schweren Zusammenschluss zwischen Dow Chemical und DuPont, zweien der ältesten US-Chemieproduzenten.

„Eine Diskussion wert“

Die EU-Kommission müsse regelmäßig abschätzen, ob ihr alle nötigen Mittel zur Verfügung stünden, um auf die ständigen Veränderungen der Globalisierungslandschaft zu reagieren, so der Sprecher. „In diesem Sinne sind Ideen, wie die in dem Schreiben aus Deutschland, Frankreich und Italien, durchaus eine Diskussion wert.“ Auch die Kommission sei besorgt, dass EU-Unternehmen in mehreren Drittländern nur begrenzten Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe hätten, während der EU-Beschaffungsmarkt vollkommen offen stünde.

„Wir müssen auf EU-Ebene zu einem Abkommen finden, das diesem Ungleichgewicht entgegenwirkt“, so der Vertreter. „Im Januar 2016 hat die Kommission einen überarbeiteten Vorschlag für ein Instrument des internationalen Beschaffungswesens vorgelegt. Mit diesem könnte die EU in der Lage sein, den Zugang zu den Beschaffungsmärkten von Drittstaaten zu verbessern.“ In ihren laufenden Handels- und Investitionsgesprächen sei die EU stets darauf bedacht, neue Märkte für EU-Anleger zu erschließen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.

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