EU-Kommission fordert Angleichung der nationalen Insolvenzregelungen

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und der Präsident der Eurogruppe, Pascal Donohoe (auf dem Bildschirm), nach der Videokonferenz der Eurogruppe am Freitag.

Die Europäische Kommission bereitet eine Reihe von Vorschlägen vor, um die Kapitalmarktunion voranzutreiben und damit die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Einer der schwierigsten Kämpfe dürfte dabei der Abbau der Unterschiede zwischen den nationalen Insolvenzregelungen sein. 

„Die Kapitalmarktunion kann zur Erholung beitragen, indem sie tiefe, liquide und integrierte Kapitalmärkte bereitstellt,“ sagte die Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Mairead McGuinness, am vergangenen Donnerstag (15. April).

Im Jahr 2015 startete die Kommission einen ambitionierten Plan zum Abbau von „Barrieren“ zwischen den nationalen Kapitalmärkten. Damit soll unter anderem die übermäßige Abhängigkeit der europäischen Unternehmen von Bankfinanzierungen verringert werden. Doch die Fortschritte waren bisher enttäuschend; der EU fehlt es weiterhin an tief und gut integrierten Kapitalmärkten.

Mit der Kapitalmarktunion gegen die Virus-Krise

Die EU-Kommission wird im Herbst ein neues Paket mit Initiativen zur Schaffung und Vertiefung einer Kapitalmarktunion skizzieren. Diese wird offenbar als ein Schlüsselinstrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der coronavirusbedingten Krise angesehen.

Die Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich Ende 2020 auf einen Aktionsplan geeinigt, um dieser Marktintegration einen neuen Schub zu geben. Der Aktionsplan zielte darauf ab, europäischen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und mehr langfristige Eigenkapitalfinanzierungen zu unterstützen, während die EU für Privatpersonen zu einem noch sichereren Ort für langfristiges Sparen und Investieren werden solle.

„Doch der Fortschritt war besonders langsam in Bereichen, die größtenteils durch nationale Gesetze geregelt sind,“ beklagte McGuinness vergangene Woche. Dies gelte insbesondere für Insolvenzen von Unternehmen, die keine Banken sind, sowie in Bezug auf das Unternehmensrecht. Fortschritte in Richtung eines harmonisierteren Rahmens der nationalen Insolvenzgesetze wurden von EU-Beamten und Fachleuten daher als einer der wichtigsten ausstehenden Aspekte hervorgehoben.

Das Thema wurde am vergangenen Freitag (16. April) auch erneut von den Finanzministerinnen und Finanzministern der Eurozone (der Eurogruppe) diskutiert. Der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, sagte nach der Videokonferenz, dass „gut funktionierende Insolvenzrahmen einen großen Unterschied für die Erholung machen können“. Er fügte hinzu, dass die nationalen Finanzministerien ihre Unterstützung für zusätzliche „nicht-legislative Maßnahmen zur Förderung unserer [Insolvenz-]Rahmenbedingungen“ gegeben hätten.

Wie die Kommission in einem Papier für die Eurogruppe am Freitag feststellte, wären effiziente Insolvenzrahmen „vorteilhaft für die Stärkung der Bankenunion, die Förderung des Wachstums und der Widerstandsfähigkeit gegenüber asymmetrischen Schocks, während sie auch zum Aufbau der letztendlichen Kapitalmarktunion beitragen.“

Solvency II: Höhere Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen?

Die EU-Aufsichtsbehörden und der Versicherungssektor sind sich uneinig darüber, ob die Überarbeitung der Solvency II-Regeln künftig höhere Kapitalanforderungen beinhalten sollte. Damit könne man Risiken in Bezug auf Zinsänderungen bewältigen, argumentieren die Behörden.

Angesichts der Bedeutung der Insolvenzregelungen wies die Eurogruppe bereits im Februar auf die Notwendigkeit hin, diese zu stärken, „um ein schnelles und effektives Handeln zu gewährleisten und die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu minimieren“.

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni teilte nach dem Eurogruppentreffen vergangener Woche mit, die EU-Exekutive habe „mit der vorbereitenden Arbeit begonnen, um Bereiche zu identifizieren, in denen eine Konvergenz der Insolvenzregeln greifbare Vorteile bringen könnte“, ohne dabei funktionierende nationale Regeln zu gefährden.

In dem Dokument, das vor der Videokonferenz der Eurogruppe an die nationalen Regierungen verteilt wurde, stellt die Kommission fest, „dass sich die nationalen Insolvenzregelungen in der EU in ihrem Design und in ihrer praktischen Umsetzung unterscheiden“. Tatsächlich gebe es nicht einmal eine gemeinsame, einheitliche Definition von Insolvenz.

McGuinness wies ihrerseits darauf hin, dass stärker harmonisierte Insolvenzregelungen nicht nur die Finanzstabilität stärken, sondern auch die für einen wirtschaftlichen Aufschwung dringend benötigten Investitionen anziehen würden. „Große Unterschiede in diesen Bereichen stehen grenzüberschreitenden Investitionen im Weg,“ warnte sie.

Die irische Kommissarin räumte ein, dass derartige Investitionen auch „politisch heikle Bereiche“ umfassen dürften: Struktur-Fragen seien aber „der Schlüssel, um mittel- bis langfristig Fortschritte zu machen.“

Kommission denkt laut über neue Unterstützungsinstrumente nach

Die EU-Kommission denke über die Schaffung eines neuen Instruments zur Unterstützung zahlungsfähiger Unternehmen nach, gerade in besonders gefährdeten Mitgliedsstaaten. Das erklärten die Kommissare Dombrovskis und Gentiloni.

Die EU-Exekutive ist laut ihrem Papier entschlossen, das Projekt Kapitalmarktunion voranzutreiben, denn: „Große, integrierte Kapitalmärkte sind unerlässlich, um unsere wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen“, einschließlich des Aufbaus einer widerstandsfähigeren Wirtschaft nach der Pandemie und der „Vollendung der grünen und digitalen Transformationen“.

Zusätzlich zu den laufenden Arbeiten an den Insolvenzrahmen wird die Kommission die Vorschriften für den Versicherungssektor (Solvency II-Rahmen) überarbeiten, um langfristige Investitionen und Kapitalbeteiligungen von Versicherern zu erleichtern.

Sie wird außerdem einen einzigen „Zugangspunkt“ vorschlagen, um Investoren einen problemlosen Zugriff zu Unternehmensinformationen in der gesamten EU zu ermöglichen.

Schließlich will man in Brüssel auch den rechtlichen Rahmen für langfristige Investitionen in Europa überprüfen, um so die Kleinanleger vor allem für grüne und digitale Projekte zu begeistern.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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