EU-Kommission: Die WTO muss reformiert werden

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte an, sie werde am morgigen Donnerstag mögliche Reformen mit den WTO-Partnern diskutieren. [European Commission]

Die EU-Kommission hat am Dienstag neue Sanktionen gegen Staaten vorgeschlagen, die „vorsätzlich und wiederholt“ gegen die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte, die WTO müsse reformiert. Ansonsten stünden der Organisation „ernsthafte Probleme“ bevor.

Die neuen Vorschläge sind Teil der Bemühungen der EU – mit Unterstützung anderer großer Volkswirtschaften wie Japan und China – das multilaterale Handelssystem gegen die Angriffe von US-Präsident Donald Trump zu stärken.

In Reaktion auf den Aufruf der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juni letzten Jahres, in dem Reformen der WTO gefordert worden waren, hat die Kommission nun eine Reihe von Ideen vorgelegt, die am morgigen Donnerstag in Genf mit den übrigen WTO-Mitgliedern diskutiert werden sollen.

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Transparenz und Sanktionen

Das Konzeptpapier der EU-Exekutive fordert dabei eine Stärkung der Überwachungsbefugnisse der Organisation. Sie solle besser überprüfen können, ob die Länder multilaterale Abkommen und transparente Handelspolitiken umsetzen, um ausländischen Akteuren den Zugang zu ihren Märkten zu erleichtern.

In einem ersten Schritt will die Kommission das Informations- und Meldesystem innerhalb der Institution verbessern, um unkooperative Mitglieder leichter zu benennen. Im Falle einer „vorsätzlichen und wiederholten Nichteinhaltung“ der Berichterstattung über die nationale Handelspolitik oder die Umsetzung von WTO-Abkommen sollten die betroffenen Länder entsprechend bestraft werden. „Es muss mit Kosten verbunden sein, seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen,“ sagte Malmström.

Die Sanktionen würden jedoch eher organisatorische und keine wirtschaftlichen Strafen beinhalten: So schlägt die Kommission vor, bestimmte Rechte im Zusammenhang mit der Teilnahme an WTO-Verfahren einzuschränken, wie z.B. die Möglichkeit, den Vorsitz in den WTO-Gremien zu führen, Antworten von anderen Ländern einzuholen oder sich in den Ausschusssitzungen zu äußern. Malmström erklärte weiter, die genauen Vorschläge wolle sie in den kommenden Tagen mit den anderen WTO-Mitgliedern besprechen.

Die Berufungsinstanz wieder flottmachen

Die Kommission will auch die aktuelle Blockade des WTO-Berufungsgremiums überwinden. Dessen Mitglieder spielen eine Schlüsselrolle im Streitbeilegungssystem – eigentlich eine der Hauptfunktionen der Welthandelsorganisation.

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Die USA blockieren derzeit die Nominierung neuer Kandidaten für das Gremium, da sie diverse Bedenken hinsichtlich des Streitbeilegungssystems haben. Wenn die Blockade bis Dezember 2019 andauern sollte, würden einige Amtszeiten auslaufen und es blieben weniger als drei Mitglieder des Berufungsgremiums übrig – was das Minimum ist, um Beschwerden oder Berufungen zu verhandeln.

Die amerikanische Führung bemängelt, die 90-Tage-Frist für Berufungsverfahren werde nicht konsequent eingehalten. Außerdem würden ehemalige Mitglieder des Gremiums weiterhin Einfluss auf laufende Fälle ausüben, die von ihnen in der Vergangenheit behandelt wurden. Das Gremium beteilige sich auch immer wieder an Fragen, die nicht im Zusammenhang mit dem von den Konfliktparteien vorgebrachten Streitfall stehen, und die Überprüfung der Fälle geschehe entsprechend unterschiedlicher Rechtsnormen.

Washington lehnt es darüber hinaus ab, Entscheidungen des Berufungsgremiums als Präzedenzfälle für zukünftige Auseinandersetzungen anzuerkennen.

Malmström deutete an, dass zumindest ein Teil der von der US-Regierung geäußerten Kritik ausgeräumt und die Funktionsweise des Gremiums durch gewisse Klarstellungen verbessert werden könnte. Sie fügte allerdings auch hinzu, dass derartige Änderungen die „Integrität“ des Systems nicht untergraben dürften.

Aktualisiertes Regelwerk

Als Teil der Vorschläge möchte die EU-Exekutive auch das grundsätzliche Regelwerk der WTO aktualisieren. Dieses müsse die heutigen Herausforderungen im Welthandel, einschließlich der Nutzung von staatlichen Subventionen oder des erzwungenen Technologietransfers, besser widerspiegeln.

In diesem Zusammenhang steht China im Blickpunkt: Pekings Subventionen waren für die weltweiten Stahlüberkapazitäten verantwortlich, die den Handelsstreit zwischen den USA und seinen Handelspartnern anfachten. Die EU und die USA kritisieren außerdem die chinesische Praktik, ausländische Unternehmen zum Teilen ihres geistigen Eigentums und Know-hows zu zwingen. Andernfalls erhalten diese Firmen keinen Zugang zum chinesischen Markt.

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WTO-Reform im Interesse Chinas

Malmström unterstrich, es sei im Interesse Pekings, sich an der Modernisierung der WTO zu beteiligen. Schließlich diene die Organisation durchaus den chinesischen Interessen. Die Kommissarin fügte hinzu, bis zu 90 Prozent der Mitglieder der Organisation hätten die Notwendigkeit einer Umgestaltung der Institution erkannt und würden sie befürworten.

Der Vorschlag der Kommission folgte auf eine erneute Ausweitung der US-Zölle auf chinesische Importwaren.

Malmström bezeichnete diese „Eskalation“ des Handelskrieges zwischen den beiden wirtschaftlichen Supermächten als „sehr bedauerlich“. Sie erklärte weiter, die EU stimme „einem Teil der Kritik“ Washingtons gegenüber Peking zu – „aber wir sind mit den Methoden, die die USA anwenden, nicht einverstanden“.

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