EU-Kommission begrüßt Spaniens neues Sparprogramm

12-07-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Steuern anheben, Ausgaben kürzen und Staatsvermögen verkaufen - mit diesem Dreiklang versucht Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy die Krise im Land in den Griff zu bekommen. Foto: dpa

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Auf die Spanier kommen neue, harte Sparmaßnahmen zu: Die Mehrwertsteuer wird angehoben, Steuerermäßigungen, Beamtengehälter und Arbeitslosenhilfen sollen gekürzt werden. Die EU-Kommission begrüßt die Ankündigung, in Spanien sorgt sie dagegen für gewaltsame Proteste. Ein Bericht mit Beiträgen von EURACTIV Brüssel und EURACTIV Spanien.

Spaniens Premier Mariano Rajoy hat angekündigt, die Mehrwertsteuer anzuheben und durch weitere drastische Maßnahmen in den kommenden zweieinhalb Jahren 65 Milliarden Euro im Staatshaushalt einzusparen. "Wir befinden uns in einer außergewöhnlich schwierigen Situation und wir müssen dringend handeln", begründete Rajoy am Mittwoch (11. Juli) im spanischen Parlament die unpopulären Maßnahmen.

Die Mehrwertsteuer soll um drei Prozentpunkte auf 21 Prozent angehoben werden, der ermäßigte Steuersatz steigt von 8 auf 10 Prozent. Im Gegenzug werden die Sozialabgaben der Unternehmen um einen Prozentpunkt gesenkt. Damit verschiebt sich die Steuerlast von der Arbeit stärker auf den Konsum.

Wahlversprechen gebrochen

Die Mehrwertsteuer könnte Regierungskreisen zufolge bereits ab Anfang August steigen. Der Regierungschef bricht damit eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen: Die Mehrwertsteuer, so hatte er damals betont, wolle er nicht anfassen. Jetzt bleibe ihm aber nichts anderes mehr übrig, sagte der konservative Politiker vor den Parlamentariern. Experten befürchteten, dass die Erhöhung den wichtigen Konsum abwürgt, weil Waren teurer werden.

Auf die Spanier kommen zudem weitere Einschränkungen zu. So sollen die Hilfen für Arbeitslose gekürzt werden und Steuervergünstigungen bei Immobilienkäufen wegfallen. Zudem soll eine Verwaltungsreform und die Trennung von Staatsfirmen den Haushalt entlasten. Zum Verkauf stehen Flughafen-, Eisenbahn- und Hafen-Vermögen. Ministeriums-Etats werden gekürzt, ebenso die Leistungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Unter der Aufsicht Brüssels

Die EU-Kommission begrüßte das Spar- und Reformprogramm als wichtigen Schritt zur Sanierung des öffentlichen Haushalts. Brüssel sei zufrieden, dass Rajoy in seiner Rede vor dem Parlament klargemacht habe, dass seine Regierung die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission umsetzen wolle, sagte Simon O’Connor, Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Die EU-Finanzministern hatten die Vorgaben für Spanien am Dienstag (10. Juli) formal angenommen. Zudem gaben sie Spanien ein Jahr mehr Zeit, sein Defizit bis 2014 auf unter 3 Prozent zu drücken. Im Gegenzug musste sich Spanien verpflichten, bis Ende des Monats einen Haushaltsplan vorzulegen, in dem detailliert aufgeführt ist, wie Spanien diese Vorgabe erreichen will. Rajoy kam mit seiner unpopulären Ankündigung am Dienstag der Weisung aus Brüssel nach. Damit wird deutlich, dass Spanien – obwohl formal noch nicht vollständig abhängig vom Europäischen Rettungsfonds EFSF – bereits kaum noch Handlungsspielraum hat.

Proteste gegen Sparauflagen

Es wird Rajoy allerdings nicht leicht fallen, die Spanier, die unter einer schweren Rezession und einer extrem hohen Arbeitslosigkeit leiden, von den weiteren harten Reformen zu überzeugen. Im Parlament wurde Rajoy ausgebuht, auf der Straße solidarisierten sich am Mittwoch spontan tausende Spanier mit den Bergleuten, die seit drei Wochen gegen die geplante Kürzung der Kohlesubventionen um 60 Prozent protestieren.

EURACTIV/rtr/mka