Die Bankenunion in der Euro-Zone soll bis Anfang 2013 umgesetzt sein. Die Details werden bereits zwischen EU-Kommission und der EZB abgestimmt. Einen Tag vor der ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Kommission ihren Bankenunion-Vorschlag offiziell veröffentlichen.
Die EU-Kommission will ihren Vorschlag zur Bankenunion am 11. September vorstellen, erklärte ein EU-Beamter am Montag (6. August). Die Kommission würde ihre Pläne demnach genau einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsfonds ESM und dem Fiskalvertrag veröffentlichen.
Die EU-Chefs hatten beim Europäischen Rat 28./29. Juni 2012 eine weitreichende Doppel-Vereinbarung zum ESM und der direkte Rekapitalisierung von Banken getroffen: "Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren", heißt es in der Erklärung der Euro-Länder.
Details der Bankenunion
Da viele EU-Länder auf eine schnelle Umsetzung des Doppelbeschlusses drängen, arbeitet die EU-Kommission mit Hochdruck an den Details. Die angestrebte Euro-Bankenunion soll aus der einheitlichen Bankenaufsicht, einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds und einem Bankenabwicklungsfonds bestehen.
Der EU-Beamte erläuterte, dass die Europäische Bankenaufsicht EBA, die derzeit die Banken aller 27 EU-Länder beaufsichtigt, ihre Kompetenzen über die etwa 6.000 Banken der Euro-Zone verlieren würde. Diese Aufsicht würde dann die neue Eurozonen-Behörde übernehmen, die als Agentur der Europäischen Zentralbank (EZB) konzipiert wird. Die EU-Kommission und die EZB diskutieren derzeit die Details zur Bankenunion, noch im August ist ein hochrangiges Treffen geplant, an dem auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EZB-Präsident Mario Draghi teilnehmen werden.
Umsetzung bis Januar 2013
Die EU-Kommission hofft, dass sich das Europäische Parlament und der Ministerrat im Herbst zu den Bankenunion-Gesetzen einigen. Damit stünden die Chancen gut, dass die EU-Chefs bei ihrem nächsten regulären Gipfel am 13./14. Dezember die Pläne absegnen. Im Januar 2013 soll dann die Euro-Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnehmen und die direkte Rekapitalisierung von Banken über den ESM ermöglicht werden.
EURACTIV
EURACTIV Brüssel: Brussels to lay out banking union plan by early September (7. August 2012)
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