EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

18/01/2017

EU-Kommission: Athens neue Vorschläge „gute Grundlage“

Finanzen und Wirtschaft

EU-Kommission: Athens neue Vorschläge „gute Grundlage“

Noch gibt es keinen Rechtsrahmen für die Abschiebe Schnell-Verfahren in Griechenland

[piet theisohn/Flickr]

Eine kurze Twitter-Meldung hat kurz vor dem EU-Sondergipfel zu Griechenlands Schuldenkrise Hoffnungen auf einen Durchbruch genährt: Die neuen Vorschläge der Athener Regierung zur Beilegung ihres Streits mit den internationalen Gläubigern seien eine „gute Grundlage für Fortschritte“ bei dem Gipfel am Montag in Brüssel.

Griechenlands Vorschlagsliste sei bei der Kommission sowie bei der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen, bestätigte der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht zum Montag in einer englischsprachigen Twitter-Mitteilung. Das überarbeitete griechische Angebot sei eine „gute Grundlage für Fortschritte“ beim EU-Sondergipfel. In seiner Muttersprache Deutsch fügte Selmayr offenbar mit Blick auf das zähe Ringen mit der linksgerichteten Regierung in Athen hinzu: „eine Zangengeburt“.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte nach Angaben seiner Regierung am Wochenende in Telefonaten mit Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande seine Vorschläge für eine „endgültige Lösung“ in der Krise erläutert. Details wurden nicht bekannt. Die griechische Regierung erklärte lediglich, die Vorschläge zielten auf eine „Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen“ ab. Staatsminister Alekos Flambouraris sprach von Zugeständnissen an die Geldgeber.

Ohne Fortschritte bei dem Krisengipfel am Montag droht Griechenland zum Monatsende der Staatsbankrott, was zum Ausscheiden aus der Eurozone führen könnte. Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen zur Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

In Brüssel kommen am Montagmittag die Euro-Finanzminister, am Abend dann die Staats- und Regierungschefs zusammen. Nach EU-Diplomatenangaben will Tsipras bereits am Montagvormittag Juncker treffen. Wie aus Regierungskreisen in Athen verlautete, will Tsipras zudem EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen und an einer von diesem einberufenen Sitzung der Gläubiger-Insitutionen mit Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Chef Mario Draghi und IWF-Chefin Lagarde teilnehmen.

Der griechische Staatsminister Nikos Pappas benannte in der Sonntagszeitung „Ethnos“ die roten Linien seiner Regierung: „Wiederherstellung des Arbeitsrechtes, keine Senkung von Gehältern und Renten, ein strategischer und vollständiger Plan für das Schuldenproblem“ – also eine Umstrukturierung. Flambouraris deutete gleichwohl die Bereitschaft an, die Frühverrentungen einzuschränken und die Unternehmensbesteuerung zu reformieren.

.Finanzminister Giannis Varoufakis sagte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), Merkel stehe „am Montag vor einer entscheidenden Wahl“. Sie könne „eine ehrenvolle Einigung“ mit Athen erzielen oder „die einzige griechische Regierung über Bord“ werfen, „die prinzipientreu ist“. In Athen demonstrierten am Sonntagabend nach Polizeiangaben mehr als 7.000 Menschen vor dem Parlament, um die linksgeführte Regierung zu unterstützen und gegen weitere Einsparungen zu protestieren. In mehreren europäischen Städten gab es Solidaritätskundgebungen, darunter in Brüssel, wo rund 3.500 Menschen auf die Straße gingen.

Aus Berlin und Brüssel wurden aber auch Appelle laut, im Streit mit der griechischen Regierung nicht klein beizugeben. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe), Merkel werde sicher „nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen“.

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe), alle wollten, dass Griechenland im Euro bleibe. „Aber wir sind nicht erpressbar“, warnte Weber. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erinnerte Tsipras in der „Rheinischen Post“ an seine „Verantwortung für das gesamte griechische Volk“.