Ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) sollte die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014-2020 nicht behindern, hofft EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.
Der britische Premierminister David Cameron will die Briten über die Zukunft Großbritanniens in der EU in einem Referendum entscheiden lassen. In seiner Europa-Rede vom Mittwoch (23. Januar) sagte er, er werde – im Falle seiner Wiederwahl 2015 – den Wählern eine klare "In or Out"-Option anbieten.
Ob und gegebenenfalls wann Großbritannien tatsächlich aus der EU austritt, steht noch nicht fest. Dieses "Brexit"-Szenario sollte deshalb nicht die laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) zum Scheitern bringen, sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Freitag (25. Januar) in Brüssel. "Wir brauchen eine Langzeit-Zusage Großbritanniens als Vorbedingung für das Budget bis 2020. Ich denke, selbst mit einem Referendum 2017, sollten wir keinen sofortigen Austritt erwarten, sondern eher mit einem Zeithorizont von 2020 rechnen."
"Die EU-Chefs müssen kreativ sein"
Großbritannien fordert, dass das EU-Budget ab 2014 auf dem Niveau von 2011 eingefroren wird. Falls sich die Briten durchsetzten, müsste der Kommissionsvorschlag für den nächsten siebenjährigen Haushaltsplan um 200 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 7. und 8. Februar in Brüssel, um über den EU-Haushalt zu verhandeln. Ein erster Gipfel im November 2012 blieb ergebnislos.
Gefragt nach den Erfolgsaussichten des zweiten Budget-Sondergipfels, antwortete Lewandowski, er erwarte von den EU-Chefs "Kreativität", um einen Kompromiss zu finden, den Cameron seinem Parlament verkaufen könne. "Ich kann nicht genau sagen, wie dies möglich sein wird, aber ich glaube, dass Cameron den starken Einfluss Großbritanniens verkünden will." Es gebe allerdings einige Risiken, deshalb brauche es "Kreativität, um das umzusetzen, ohne das [Budget] nicht völlig zu zerstören", so der Kommissar.
Stellenabbau bei den Beamten
Besonders wichtig ist den Briten, die Verwaltungsausgaben zu kürzen, also das Budget für die Gehälter und Sozialleistungen für die EU-Bediensteten. Lewandowski sagte, London habe Kürzungen in diesem Bereich als Vorbedingung für einen Haushaltskompromiss festgelegt. Die administrativen Kosten betragen sechs Prozent der gesamten EU-Ausgaben.
Die Herausforderung sei daher nicht nur, Europa mit weniger Geld zu finanzieren, sondern die EU künftig auch mit weniger Beamten zu führen. Das markiere einen Wendepunkt für die Brüsseler EU-Institutionen, so Lewandowski. "Zum ersten Mal in der Geschichte der EU erwarten wir, dass es 2013 weniger Stellen geben wird."
Das mögliche Ergebnis
Der Kommissar sagte, einige Länder bestünden darauf, den aktuellen Kompromissvorschlag von Ratspräsident Herman Van Rompuy (950 Milliarden Euro), um weitere 30 Milliarden Euro zu kürzen. "Ich denke, das ist zu viel", so Lewandowski und argumentierte, dass weitere Einschnitte "die Funktion des EU-Budget zerstören" würde.
Lewandowski betonte, die eigentlichen Ausgaben seien immer niedriger als die Verpflichtungsermächtigungen, also die Ausgabenobergrenzen. Im derzeitigen Finanzplan 2007 bis 2013 lagen die tatsächlichen Ausgaben in jedem Jahr rund 70 Milliarden Euro unter den Obergrenzen, sagte er. "Der MFR ist wie das Limit Ihrer Kreditkarte. Die eigentliche Rechnung ist viel niedriger."
Der Kommissar sprach auch das Thema der nationalen Rabatte an, von denen einige Staaten – darunter Großbritannien – profitieren. Deutschland, die Niederlande und Schweden sollen den Van-Rompuy-Plänen nach jährlich jeweils 2,8 Milliarden, 1,15 Milliarden und 325 Millionen Euro zurückerhalten. Dänemark, Österreich und andere Länder hätten ebenfalls nationale Rabatte beantragt, so Lewandowski.
EURACTIV Brüssel
Übersetzung: Othmara Glas
EURACTIV Brüssel: ‚Brexit‘ debate should not derail EU budget talks: Lewandowski (28. Januar)
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Dokumente
Rat: Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU
Mehr dazu auf EURACTIV.de:
Camerons "In or out"-Rede zu britischem EU-Referendum (23. Januar 2013)
Van Rompuys 950 Milliarden Euro Vorschlag (15. November 2012)
Keine Freunde des EU-Budgets (8. November 2012)