EU kann mit Aufnahme gemeinsamer Schulden für Corona-Hilfsfonds starten

"Die Europäische Union ist nun in der Lage, das notwendige Geld für die soziale und wirtschaftliche Erholung zu erhalten", erklärte Costa. [MANUEL DE ALMEIDA]

Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme gemeinsamer Schulden zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds beginnen. Der Europäische Rat teilte am Montagabend mit, er habe von allen 27 Mitgliedstaaten die formelle Bewilligung erhalten, womit die Kommission nun im Namen der EU an den Kapitalmärkten Geld leihen könne.

Der Wiederaufbauplan „startet morgen (Dienstag)!“, erklärte der portugiesische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Antonio Costa.

„Die Europäische Union ist nun in der Lage, das notwendige Geld für die soziale und wirtschaftliche Erholung zu erhalten“, erklärte Costa. Die Regierungen und nationalen Parlamente der EU 27 hätten „ein hohes Maß an Solidarität und Verantwortung bewiesen“. Die EU könne es sich „nicht leisten, mehr Zeit zu vergeuden“, betonte er.

Wie Frankreichs Staatssekretär für Europapolitik, Clement Beaume, mitteilte, wird die erste Anleihe in der Höhe von 10 Milliarden Euro am 1. Juni ausgegeben.

Bis zum Ende des Jahres wird die EU Anleihen in der Höhe von 100 Milliarden Euro aufnehmen um die Wirtschaft zu stimulieren und den wirtschaftlichen Aufschwung der Mitgliedstaaten nach der Coronakrise anzutreiben.

„Der Appetit des Marktes wird sehr groß sein und die Zinssätze sehr vorteilhaft,“ sagte er gegenüber Les Echos.

Gefragt ob man die neuen Anleihen als „Corona Anleihen“ zu bezeichnen seien, meinte Beaume, dass man „einen solchen radioaktiven Begriff vermeiden sollte.“ Er betonte, dass sich durch den Start des Konjunkturpakets der Beginn eines EU-Fiskus abzeichne.

Für die Aufnahme von Schulden am Kapitalmarkt durch die EU-Kommission war das grüne Licht aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Als letzte EU-Mitgliedstaaten billigten Polen und Österreich am Donnerstag den riesigen Corona-Wiederaufbauplan der EU.

Am stärksten sollen von dem Fonds die besonders schwer von der Corona-Krise getroffenen Mitgliedstaaten Italien und Spanien profitieren. An die Auszahlung der EU-Gelder sind strikte Kriterien geknüpft: Mindestens 37 Prozent des Geldes muss in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, 20 Prozent in die Digitalisierung.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro im Juni vergangenen Jahres nach schwierigen Verhandlungen beschlossen. Der Hilfsfonds wird über gemeinsame Schulden in bisher beispielloser Höhe finanziert.

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