EU-Kanada Gipfel: Beste Freunde in Montreal

Cecilia Malmström, Donald Tusk und Justin Trudeau beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal. [European Union]

Das Freihandelsabkommen CETA, die Rettung der WTO und die Verdopplung der Investitionen in Forschung und Entwicklung für die Energiewende – das waren die wichtigsten Themen beim EU-Kanada-Gipfel. Eigentlich ging es aber um die Symbolik: Kanada, nicht die USA, sei nun Europas engster Verbündeter. 

“Justin, du bist Europas bester Freund“, schloss EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Rede im Anschluss an den zweitägigen EU-Kanada-Summit in Montreal, am 17. und 18. Juli. Kanada sei nun der wichtigste transatlantische Partner für Europa.

Tusk, der kanadische Premierminister Justin Trudeau und die Handelskommissarin Cecila Malmström sparten bei ihrem Gipfeltreffen nicht mit Komplimenten. Sie wollten mehr als nur Einigkeit demonstrieren. Kanada und die EU, man komme auch ganz gut ohne die USA zurecht.

Das hatten sie schon beim G20-Gipfel im Juni in Osaka demonstriert. Beim Koordinationstreffen der EU-Staaten saß dieses Mal auch Trudeau mit am Tisch, als einziger Vertreter eines Nicht-EU-Staates. Inmitten der geopolitischen Spannungen sei man näher zusammengerückt, bestätigt ein EU-Beamter EURACTIV.

Etwa bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO): Ende dieses Jahres endet die Amtszeit zweier Richter des Berufungsgremiums, das Handelsdispute in der WTO schlichtet. Werden ihre Posten nicht nachbesetzt, ist das Gremium handlungsunfähig. Doch die USA legt sich quer. Das Weiße Haus will mehr mitreden im Ernennungsprozess jener, die über Streitpunkte im Welthandel entscheiden. Derzeit ist keine Bewegung an den Fronten abzusehen.

Die EU und Kanada planen nun, einen vorübergehenden Streithandels-Mechanismus einzurichten, sollte die Blockade der WTO im Dezember tatsächlich eintreten. In der „Ottawa Gruppe“ werden aktuell die Details dazu geklärt und die Modernisierung der WTO als Ganze debattiert. Neben Kanada und der EU sind auch Australien, Brasilien, Chile, Japan, Kenia, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Singapur und die Schweiz in der Gruppe vertreten.

Handelsstreitigkeiten überschatten G20-Gipfel in Osaka

Von Freitag bis Samstag findet der G20-Gipfel im japanischen Osaka statt. Im Schatten der Handelsstreitigkeiten will US-Präsident Trump neben Chinas Präsidenten Xi auch Indiens Premierminister Modi treffen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle fasst zusammen. 

Frankreich stimmt nächste Woche über CETA ab

Weiter bestätigen sollte der Gipfel auch die Partnerschaft durch das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das im September 2017 größtenteils vorläufig in Kraft getreten ist, bis es von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert ist. Mit dem Abkommen werden Zölle im gegenseitigen Handel weitgehend abgeschafft, der Dienstleistungsverkehr weiter liberalisiert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen vereinfacht. Damit ist der Handel zwischen Kanada und der EU bereits um rund acht Prozent gewachsen.

“CETA ist viel mehr als nur der Abbau von Handelshemmnissen und die Erschließung neuer Märkte. Es ist eine Blaupause für neue Handelsverträge”, so Trudeau. So enthält das Abkommen auch strenge Umweltauflagen und arbeitsrechtliche Standards.

Ein umstrittener Teil des Abkommens ist hingegen das Schiedsverfahren für den Investorenschutz (ISDS). Das langfristige Ziel ist es, einen multilateralen Investitionsgerichtshof für den Handel zwischen Kanada und der EU einzurichten.

Kritiker sagen, das neue Gericht könne jedoch die Autonomie der Rechtsordnung durcheinanderbringen und sich gegen demokratische Entscheidungen stellen – etwa beim Verbraucherschutz oder der Lebensmittelsicherheit. Eine Paralleljustiz für Konzerne also. Die Vertragspartner besserten als Antwort auf die heftige Kritik etwas nach: Das Auswahlverfahren der Schiedsrichter wurde adaptiert und eine Berufungsinstanz eingerichtet.

CETA Erklärt

Es wurde als „das ehrgeizigste“ und fortschrittlichste Handelsabkommen bezeichnet, das jemals von der EU unterzeichnet wurde, aber was bewirkt CETA tatsächlich?

Dennoch bat das belgische Wallonien den Europäischen Gerichtshof um Klärung, ob die neuen Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar seien. Am 30. April dieses Jahres gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann grünes Licht: Die „ausschließliche Zuständigkeit“ des EuGH sei gewahrt, demokratisch getroffene Entscheidungen würden durch das Schiedsgericht nicht angetastet.

Jetzt muss das Abkommen noch von 40 nationalen und einigen regionalen Parlamenten ratifiziert werden. Lettland, Dänemark, Malta, Spanien, Kroatien, Tschechien, Portugal, Estland, Schweden und Litauen haben schon ihre Zustimmung gegeben. Laute Kritik kommt währenddessen aus Italien, das droht, CETA abzulehnen, weil es die geographischen Angaben für Produkte nicht für ausreichend hält.

Frankreich wird nächste Woche über die Ratifizierung abstimmen. Und auch in Deutschland ist die Entscheidung noch nicht gefallen.

Das Europäische Parlament hat CETA bereits 2017 angenommen – mit 408 zu 254 Stimmen, mit 33 Enthaltungen.

Wahlkampf im Hafen von Montreal

Die positiven wirtschaftlichen Signale sollten jedoch nicht überschätzt werden, sagt Marcel Fratzscher, Präsident vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Das wichtigste an CETA sei die Symbolkraft der vertieften Beziehungen.

„Die Entscheidung für CETA ist ein starkes Signal, dass Europa offen für die Welt bleibt und den Protektionismus des Donald Trump entschieden ablehnt“, so Fratzscher.

Für Trudeau geht es zudem nicht zuletzt auch darum zu zeigen, dass er mit dem Abkommen etwas Großes an Land gezogen hat. Denn Kanada wählt Ende Oktober sein neues Parlament, Trudeau steckt mitten im Wahlkampf. Eine demonstrative Station des Gipfeltreffens war daher der Besuch des Hafens von Montreal, der sein durchschnittliches Wachstum wegen CETA fast verdoppelt hat.

Handel als "Priorität" in der EU-Klimadiplomatie

Europa muss aufpassen, dass es seine bisherige Abhängigkeit von Öl und Gas „nicht durch eine Art technologische Abhängigkeit oder Rohstoffabhängigkeit tauscht“, so Maros Šefčovič.

Investitionen in die Energiewende sollen verdoppelt werden

In der Abschlusserklärung kündigten Kanada und die EU außerdem an, Investitionen in Forschung und Entwicklung von Technologien für die Erzeugung von erneuerbaren Energien zu verdoppeln.

Außerdem sagten sie zu, die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer weiter zu mobilisieren – etwa unter der Africa Renewable Energy Initative (AREI), die 2015 mit dem ambitionierten Ziel gegründet wurde, überall in Afrika Zugang zu erneuerbaren Energien zu schaffen.

Und noch ein weiteres Thema stand auf der gemeinsamen Agenda: Zum Schutz der Ozeane unterzeichneten Malmström und die kanadische Umweltministerin Catherine McKenna heute eine neue Kanada-EU Ozeanspartnerschaft. So sollen Probleme wie die Verschmutzung der Weltmeere oder illegale Fischerei bekämpft und die Artenvielfalt auf hoher See geschützt werden.

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