EU-Integration: „Da ist Sand im Getriebe“

25-06-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Der Europäische Rat wird sich auf Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit konzentrieren. Große Sprünge zur weiteren Reform der EU und der Euro-Zone sind vom Juni-Gipfel allerdings nicht zu erwarten. Foto: Rat

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Und wieder vertagt: Die EU-Chefs werden beim Gipfel diese Woche keine zentralen Entscheidung zur Vertiefung der Europäischen Union und der Euro-Zone treffen. Die EU-Chefs beraten stattdessen einmal mehr über das EU-Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit und über „unkonventionelle“ Hebel-Ansätze für verbilligte Kredite an Unternehmen. EURACTIV veröffentlicht den Entwurf der Schlussfolgerungen.

Beim EU-Gipfel Ende Juni sollte eigentlich der ganz große Wurf gelingen. Seit über einem Jahr basteln die EU-Entscheider an einem Konzept zum Umbau der Euro-Zone. Doch bei den zentralen Knackpunkten – verbindliche Reformverträge der Mitgliedsstaaten mit der EU-Ebene, verknüpft mit einer weiteren Finanzierungsquelle für die Euro-Zone – haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande noch nicht angenähert. Während es Deutschland auf die Verbindlichkeit der nationalen Reformen ankommt, will Frankreich zunächst die gemeinschaftliche Finanzierung der Reformen gesichert wissen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird deshalb beim Europäischen Rat am Freitag (28. Juni) einmal mehr lediglich einen Zwischenbericht zum Stand der Verhandlungen liefern. "Von diesem Rat sind beim Thema Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion keine großen Sprünge zu erwarten. Da ist Sand im Getriebe", hieß es am Dienstag aus Kommissionskreisen. Man rechne inzwischen damit, dass frühestens im Dezember eine Einigung über das weitere Vorgehen möglich sein wird.

Neue Impulse erwartet die Kommission beim Thema Bankenunion. Die weitere Ausgestaltung der Bankenunion bleibe weiterhin "die große Baustelle". Die Kommission werde kurz nach dem Europäischen Gipfel einen Vorschlag für einen europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken vorschlagen. Das sei nach der Einigung über die EZB-Bankenaufsicht ein "unabdingbares Element" der Bankenunion, hieß es aus der Kommission.

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Bereits am Donnerstag, 27. Juni, wird sich der Rat mit den aktuellen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Fragen in der EU beschäftigen. Im Zentrum der Gespräche stehen die europäisch unterstützten und koordinierten Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Inzwischen hätten alle verstanden, dass die Anstrengungen verstärkt werden müssten, hieß es aus Kommissionskreisen. "Wichtig ist, dass die Maßnahmen der europäischen Ebene und der Mitgliedsstaaten gemeinsam gedacht werden. Es würde nichts bringen, auf nationaler Ebene etwas zu tun, was nicht mit der EU-Ebene abgestimmt ist", hieß es aus der Kommission.

Konkret geht es um die Jugendbeschäftigungsinitiative, für die im neuen EU-Haushalt 2014 bis 2020 insgesamt sechs Milliarden Euro eingeplant werden. Zwar laufen die Budget-Verhandlungen noch, doch sobald der neue Haushalt steht, sollen die Mittel schnell und konzentriert in den Jahren 2014 und 2015 ausgegeben werden. Das hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso den EU-Chefs in einem Brief vorgeschlagen.

Laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen (Stand vom 24. Juni) streben die Mitgliedsstaaten an, dass die europäische Jugendbeschäftigungsinitiative "ab Januar 2014 operativ voll einsatzbereit" ist. Dann sollen auch die ersten Zahlungen in die Regionen mit einer Jugendarbeitslosenquote von über 25 Prozent fließen.

Finanzierung der Realwirtschaft

Der Juni-Gipfel wird sich zudem mit "unkonventionellen" und "kreativen" Ansätzen für die Kreditvergabe an Unternehmen beschäftigen, hieß es aus der Kommission. "In den Krisenländern haben wir ein massives Finanzeirungsproblem der Realwirtschaft – und das trotz sinkender Zinsen der Europäischen Zentralbank", hieß es aus Kommissionskreisen. Deswegen werde überlegt, ein Teil der Strukturfondsmittel (etwa 10 Milliarden Euro) zur Absicherung von Kreditrisiken einzusetzen. Das solle dann auch der Europäischen Investitionsbank (EIB) ermöglichen, Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Krisenländern weiterzugeben, ohne das eigene Kreditranking zu gefährden. Nach Berechnungen der Kommission könnten so – je nach Modell – 55 bis 100 Milliarden Euro an zusätzlichem Ausleihvolumen generiert werden.

mka – Weiteres in Kürze

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