EU-Haushalt: Deutschland soll bis zu 12 Milliarden mehr einzahlen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (m.) im Gespräch mit Haushaltskommissar Günther Oettinger (r.) und dem früheren deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (l.). [European Commission]

Die EU-Kommission will von Deutschland für den nächsten EU-Haushalt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Beitragszahlungen.

Für neue Aufgaben und zum Ausgleich der Brexit-Lücke seien bis zu vier Milliarden Euro des größten EU-Beitragszahlers nötig, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel. Hinzu kämen Kostensteigerungen über die Inflation in den kommenden Jahren.

Die EU-Kommission beschließt am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Das aktuelle Budget gilt bis einschließlich 2020. Der nächste Haushaltsrahmen soll von 2021 bis 2027 gültig sein. Im laufenden Sieben-Jahres-Zeitraum hat der Haushalt einen Gesamtumfang von 1087 Milliarden Euro. Wegen des EU-Austritts Großbritanniens und neuer EU-Aufgaben in Bereichen wie Grenzschutz und Militär, sollen einerseits die Beiträge erhöht und andererseits andere Ausgabenposten gekürzt werden.

Ein solcher Kürzungsposten sind Direktzahlungen an Landwirte. Hier kündigte Oettinger Kürzungen von rund fünf Prozent an. In der Folge würden diese eingefroren und die Inflation nicht ausgeglichen, sagte der deutsche Kommissar. Dies könne natürlich bedeuten, dass die Lebensmittelpreise steigen. „Genauso ist das Leben. Wir werden eben, das, was der Markt verlangt, auch bezahlen müssen.“

Auch bei der Strukturpolitik, dem zweiten großen Posten im EU-Budget, legt Oettinger den Rotstift an. Zudem sollen Fördermittel künftig teilweise konditionalisiert werden. „Die Rechtsstaatlichkeit ist eine grundlegende Vorbedingung für ein verlässliches Finanzmanagement und eine wirksame EU-Finanzierung“, hieß es in einem Entwurf für den Haushalt, der in Brüssel kursiert. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei notwendig, um faire Ausschreibungsverfahren zu gewährleisten und bei Betrug einschreiten zu können. Daher sollen gewisse Voraussetzungen an die Vergabe der Mittel geknüpft werden. Diese Maßnahme dürfte vor allem gegen die Regierungen in Polen und Ungarn gerichtet sein.

Der Finanzrahmen muss von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Angesichts von Widerstand gegen höhere Ausgaben aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden rief Oettinger zur „Flexibilität“ auf. „Wenn wir uns nicht einig werden würden, dann wären die Gewinner die Autokraten in Ankara, in Moskau und in Washington“, sagte er dem ARD-Studio Brüssel. „Dann würden die sagen, Europa ist nicht handlungsfähig.“

Positionen

Martina Michels (MdEP, Die Linke): "Über die Fraktionsgrenzen hinweg forderte das Europaparlament eine sachlich begründete Untergrenze für den Finanzrahmen von wenigstens 1,3 Prozent des EU-BIP. Wider besseren Wissens also schlägt die Kommission mit Ankündigung einen deutlich unterfinanzierten Haushalt von 1,11 Prozent vor. Die als ausgemacht geltenden, neuen und zusätzlichen Verteidigungs-, Sicherheits- und Grenzabschottungsvorhaben stellt sie dabei ins Rampenlicht. So gibt es erstmals eine Haushaltsrubrik ‚Sicherheit und Verteidigung‘. 27,5 Milliarden Euro stehen dafür gesondert im Plan, zusätzlich zur Außen- und Grenzpolitik, deren Ausgaben sich verdoppeln."

Albert Stegemann (MdB, CDU/CSU): "Wenn Landwirte die hohen europäischen Standards in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Tierschutz erfüllen, dann müssen sie dafür auch honoriert werden. Wir brauchen daher nach 2020 auch weiterhin eine verlässliche Europäische Agrarpolitik. Denn in den letzten Jahren haben die Direktzahlungen nach wie vor mehr als die Hälfte der Einkommen der Haupterwerbsbetriebe in Deutschland ausgemacht."

Hintergrund

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gibt die Ausgabenobergrenzen für die jährlichen Gesamthaushaltspläne der Europäischen Union vor. In ihm ist für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren festgelegt, wie viel die EU jedes Jahr insgesamt und für ihre verschiedenen Tätigkeitbereiche einsetzen darf, wenn sie rechtsverbindliche Verpflichtungen eingeht. Die letzten MFR galten in der Regel für sieben Jahre. Die MFR-Verordnung wird vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen.

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