Die polnische Regierung stemmt sich gegen die Verknüpfung von EU-Geldern an die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Niederlande wollen den Haushalt kürzen.
Seit heute Mittag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über den künftigen EU-Haushalt. Die Lage ist angespannt, denn durch den Brexit fällt der zweitgrößte Nettozahler weg. Zugleicht hat die EU zahlreiche neue Aufgaben, deren Umsetzung finanziert werden muss.
Die EU-Kommission und viele Nehmerländer plädieren daher trotz Brexit für eine Ausweitung des Haushalts. Das dürfte schwierig werden, denn viele andere wollen lieber durch Einsparungen Mittel für die neuen Aufgaben zur Verfügung stellen. “Wir müssen den Haushalt modernisieren. Damit können wir Geld freimachen und für neue Prioritäten ausgeben wie den gemeinsamen digitalen Markt, für die Sicherung der Außengrenzen, dem Kampf gegen Cyber-Kriminalität”, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte vor dem informellen EU-Gipfel. “Wir müssen also neue Gelder freischaufeln und gleichzeitig das Budget senken.”
Dem widersprach in Brüssel unter anderem der Präsident des EU-Parlamentes, Antonio Tajani. Es gebe zahlreiche neue Aufgaben in der EU, die bezahlt werden müssten. “Wir brauchen deshalb mehr Geld”, sagte der konservative italienische Politiker. Er forderte eine eigene Einnahmequelle der EU, etwa durch eine “Web-Tax”, also eine Steuer auf Internet-Unternehmen in Europa.
Zugleich stellte sich Tajani hinter die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel, künftig Zahlungen aus den EU-Strukturfonds mit der Einhaltung der EU-Regeln zu verbinden. Damit sind wir schon beim nächsten großen Streitthema: Im Vorfeld des Gipfels war darüber diskutiert worden, Unterstützungen aus EU-Mitteln stärker zu konditionalisieren, also an bestimmte Reformzusagen oder Standards zu knüpfen.
Diesen Gedanken hatte Merkel in ihrer gestrigen Regierungserklärung aufgegriffen und Finanzhilfen an osteuropäische Länder von einer Kooperation in der Flüchtlingspolitik abhängig gemacht. Solidarität könne in der EU keine Einbahnstraße sein, sagte sie mit Blick auf die Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen durch einige Staaten.
“Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler”, sagte nun der polnische Europaminister Konrad Szymanski dazu. Sollten Flüchtlingsquoten gegen den Willen einiger EU-Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde das “zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union führen”. Polen ist der größte Empfänger von EU-Strukturfondsmittel. Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen ist für die dortige Regierung jedoch vollkommen indiskutabel.