EU-Haushalt ab 2014: Nettozahler wollen Sparkurs

"Wir können nicht mehr Europa haben mit weniger Geld", sagt EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Die großen Nettozahler haben ihre Position zum künftigen EU-Haushalt ab 2014 festgelegt. Foto: EP.

Der Streit über die langfristigen Ausgaben der EU verschärft sich. Der EU-Haushalt soll ab 2014 einfrieren, fordern die Nettozahler. Polen kündigt Widerstand an. Das Blockadespiel und die Profilierung auf Kosten der Union muss ein Ende haben, heißt es aus dem EU-Parlament. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

Deutschland setzte sich am Wochenende gemeinsam mit vier weiteren Nettozahlern der Union dafür ein, den Anstieg des EU-Haushalts bis 2020 zu begrenzen. Die fünf Länder – neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Finnland und die Niederlande – forderten in einem gemeinsamen Brief, dass das langfristige Budget der EU ab dem Jahr 2013 nicht stärker als die Inflation steigen solle. "Bei den öffentlichen Ausgaben Europas darf keine Ausnahme von den erheblichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten gemacht werden, ihre eigenen öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen", hieß es in dem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

"Wenn Briefe kommen, sind wir sehr höflich, und lesen sie", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bereits am Freitag, als sich das Schreiben ankündigte, auf Nachfrage von EURACTIV in einer Pressekonferenz.

Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Der Präsident des EU-Parlamentes, Jerzy Buzek, warnte vor einer politischen Krise wegen des Haushalts. "Wir können nicht mehr Europa haben mit weniger Geld", sagte Buzek der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland". Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat bereits angekündigt, sich gegen Einschnitte zu wehren. Die ärmeren osteuropäischen Mitglieder profitieren derzeit am stärksten von EU-Fördergeldern.

Intiative Londons

Der Brief beruht auf einer Initiative Großbritanniens und wurde am Samstag von Frankreich veröffentlicht. Der britische Premierminister David Cameron hatte bereits am Freitag anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel für den Vorschlag geworben. Die Sparanstrengungen der Mitgliedstaaten müssten zum Maßstab auch für den Haushalt der EU gemacht werden, heißt es nun in dem Brief. Als Nettozahler der Gemeinschaft übertreffen die Beiträge der fünf Länder an den EU-Haushalt die Summe der Mittel, die aus dem gemeinsamen Topf an die einzelnen Staaten zurückfließen.

Die Beratungen über die nächste Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 beginnen Mitte nächsten Jahres. Die EU-Kommission hat bisher noch keinen Vorschlag vorgelegt. Im kommenden Jahr erreicht der EU-Haushalt einen Umfang von 126,5 Milliarden Euro. Mehr als 40 Prozent sind dabei für die Landwirtschaft eingeplant und ein Drittel für Hilfen für ärmere Regionen.

Buzek: "Mehr Europa und weniger Geld, das ist unmöglich"

Die fünf Nettozahler fordern, dass der Anstieg des EU-Haushalts künftig auf jeden Fall unter der jeweiligen Inflationsrate liegt. Basisjahr für die Inflationsberechnungen soll das Jahr 2013 werden. Durch den Vorschlag würde das Budget langfristig deutlich unter die Marke von einem Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden.

Buzek sagte, schon vor 20 Jahren habe das gemeinsame EU-Budget ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Heute seien es noch immer ein Prozent, obwohl es neue Aufgaben gebe wie gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik, Energiepolitik, Klimapolitik oder den Europäischen Auswärtigen Dienst. Die Mitgliedsstaaten hätten mehr Europa beschlossen, sagte Buzek. "Mehr Europa und weniger Geld, das ist unmöglich." In Krisenzeiten sollten die Mitgliedstaaten vereint auftreten, statt dass jeder seinen eigenen Weg gehe, sagte er. So lasse sich die Wachstumsstrategie EU 2020 "bei dauerhaft gleichem Budget nur sehr, sehr schwer umsetzen."

Cameron will um Briten-Rabatt kämpfen

Cameron selbst steht in seinem Land auch innenpolitisch unter großem Druck, weil er auf einen strengen Sparkurs eingeschwenkt ist. Beim Gipfeltreffen im Oktober hatte der britische Premier einen ähnlichen Vorstoß für eine Begrenzung des EU-Budgets im Jahr 2011 gestartet. Tatsächlich folgte das Europäische Parlament dem Wunsch der Staats- und Regierungschefs, das EU-Budget im kommenden Jahr nicht wie geplant um 6,2 steigen zu lassen, sondern nur um 2,9 Prozent. Die für 2011 erreichte Begrenzung soll nach Ansicht der fünf Staaten nun auch in den Folgejahren fortgesetzt werden.

Den umstrittenen Briten-Rabatt will Cameron unter allen Umständen fortführen. "Ich werde den Britenrabatt verteidigen. Wir sind große Nettozahler und haben ein Anrecht auf diesen Nachlass", so der Permier nach dem EU-Gipfel.

Othmar Karas kritisiert "Blockadebrief"

Der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP/EVP) hat scharfe Kritik an dem Brief von fünf EU-Staats- und Regierungschefs geübt. "Der Brief kommt einem Blockadeversuch der Weiterentwicklung der Europäischen Union zur politischen Union gleich", sagte Karas am Sonntag. Man solle nicht Briefe schreiben, sondern Verantwortung für die Zukunft der Union übernehmen.

Die an den Tag gelegte Vorgangsweise sei "falsch" und "doppelbödig" und schwäche die Gemeinschaft, kritisierte der stellvertretende Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. "Ich wehre mich gegen den Versuch, immer wieder Innenpolitik und Europapolitik gegeneinander auszuspielen." Er erwarte, dass in Österreich Finanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann dem Schreiben eine klare Absage erteilten.

Die Aufgaben der EU nach innen und außen seien stetig angewachsen, doch das Budget sei nie größer geworden, betonte Karas. "Eine EU, die sich zu einer politischen Union weiterentwickeln will, braucht auch mehr finanziellen Handlungsspielraum." Es sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass man umsetzen könne, was man zugesagt und sich vorgenommen habe. "Ich bin auch für Sparen", so Karas. Er sei für einen Kassensturz und eine Reevaluierung der bestehenden Mittel. Da gebe es sicher Potenzial, aber es sei wahrscheinlich mehr Geld nötig, um die Aufgaben und das Zugesagte zu erfüllen.

"Unwort Nettozahler"

Der ÖVP-Politiker betonte, dass derzeit 95 Prozent der EU-Mittel zurück in die Mitgliedsstaaten gingen, und wandte sich gegen das "Unwort Nettozahler": "Der Binnenmarkt macht jeden sogenannten Nettozahler auch zu einem Nettogewinner der Gemeinschaft." Es müsse Schluss sein "mit dem Blockadespiel und der Profilierung auf Kosten der Union", forderte der EU-Abgeordnete, der sich "sehr enttäuscht" über den Brief zeigte, der ein "Blockadebrief" und "wie eine Drohung" sei.

EURACTIV/rtr/awr

Links


David Cameron:
Letter to President of European Commission (18. Dezember 2010)

Presse

FTD: Deutschland will EU-Budget einfrieren (18. Dezember 2010)

Analysen

FES: "Geld für Europa. Haushalt, mehrjähriger Finanzrahmen und Reformoptionen für die EU-Eigenmittel". Von Sebastian Petzold. (Dezember 2010)

SWP: Kräftemessen zwischen EP und Rat um den EU-Haushalt 2011. Vorspiel zu schwierigen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020. Von Peter Becker (Dezember 2010)

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Geld für Europa. FES-Analyse (16. Dezember 2010)

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EU-Haushalt: "Schäuble setzt EU Schachmatt" (18. November 2010)

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