EU-Haushalt 2018: Kritik an Kürzungsplänen

NGOs befürchten Kürzungen von 90 Millionen Euro in der EU-Entwicklungshilfe. [CIAT/Flickr]

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch beschlossen, das EU-Budget 2018 um 1,2 Milliarden Euro zu kürzen. Das EU-Parlament bedauerte den Schritt. NGOs kritisierten, dass die Entwicklungshilfe gekürzt und Gelder zur Eindämmung der Migration umgeleitet würden.

Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte am 30. Mai den Haushaltsvorschlag der Kommission für 2018 präsentiert. Der Europäische Rat hat diesen Entwurf nun um 1,2 Milliarden Euro (-0,75 Prozent) in Verpflichtungen und 795,5 Millionen Euro (-0,55 Prozent) in Zahlungen gekürzt. Der Rat schlägt somit Verpflichtungen von insgesamt 158,9 Milliarden und Zahlungen von 144,4 Milliarden Euro in 2018 vor.

Verpflichtungen sind Zusagen über zukünftige Ausgaben, die in einem Jahr getätigt werden können. Zahlungen sind die Gelder, die tatsächlich aus dem EU-Haushalt gezahlt werden, um Verpflichtungen zu decken. Verpflichtungen müssen entweder innerhalb des Jahres oder bei mehrjährigen Verpflichtungen im Laufe der folgenden Jahre durch Zahlungen beglichen werden.

Entwicklungspolitik: Brexit "großer Verlust" für Geberrolle der EU

Der Brexit wird die Rolle der EU als größter Geldgeber weltweit auf eine harte Probe stellen. Ein Bericht des EU-Parlaments warnt, die europäischen Hilfsgelder könnten um drei Prozent sinken. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der rumänische EU-Parlamentarier und Berichterstatter für die Budgetverhandlungen Siegfried Mureşan (EVP) kritisierte die Kürzungsvorschläge: „Mit dieser Position zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2018 widerspricht der Europäische Rat seinen eigenen politischen Zusagen. Die Mitgliedstaaten schlagen willkürliche, mechanische Schnitte in Feldern vor, die sie selber am Anfang des Jahres als Prioritäten genannt haben.“

Kritik von Nichtregierungsorganisationen

Auch Nichtregierungsorganisationen wie Plan International, ONE, Oxfam und Save the Children bedauerten die Kürzungen, insbesondere in der Entwicklungspolitik. Sie warnten vor einem Schnitt von 90 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit im 2018er-Budget, was einen Rückgang von 6,5 Prozent gegenüber 2017 bedeuten würde.

„Der Vorschlag der EU-Länder, die Entwicklungshilfe in Zeiten wachsender Not zu kürzen, ist kurzsichtig und unvernünftig. Die Herausforderungen von heute werden die Probleme von morgen sein”, sagte Valentina Barbagallo, Vertreterin der ONE-Kampagne.

Natalia Alonso von Oxfam International kritisierte, Mitgliedstaaten würden Entwicklungshilfe „immer mehr an ihre eigenen politischen Interessen knüpfen“, statt sie entsprechend der Bedürfnisse der ärmsten Länder und Menschen auszurichten. „Eine Reduzierung der Migration in Richtung Europa darf nicht als Indiz für erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit herangezogen werden”, erklärte Alonso.

Alexandra Makaroff, EU-Vertretrin von Plan International, bemängelte ebenfalls, mit den Vorschlägen „scheinen die Länder eher ihre eigenen nationalen Interessen verteidigen zu wollen.” Ester Asin, Direktorin des EU-Büros von Save the Children, bedauerte, dass ein Großteil der Gelder für Krisen in der direkten EU-Nachbarschaft aufgewendet werden soll. Damit würden „vergessene Krisen“ in anderen Teilen der Welt geschaffen, fürchtet sie.

EURACTIV.com hat am Mittwoch die Kommission um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der NGOs gebeten, bis zur Veröffentlichung dieses Artikels aber keine Antwort erhalten.

Wie geht es weiter?

Rat und Parlament müssen über den endgültigen Haushaltsplan verhandeln. Für die Verhandlungen wird ein spezieller Vermittlungsausschuss eingesetzt, um einen Kompromiss zwischen den beiden Positionen zu finden. Der Haushaltsausschuss des Parlaments wird seine Position zum zukünftigen Budget in Abstimmungen am 25. und 28. September sowie am 10. Oktober festlegen. Eine Plenarabstimmung findet voraussichtlich am 25. Oktober statt.