EU-Haushalt 2015: Fehlinvestitionen von 5,5 Milliarden Euro

as Plus bei der Steuerschätzung befeuert die steuerpolitische Wahlkampfdebatte. Entlastungen werden kommen. Doch die Bürger sollten nicht zu viel erwarten. [Foto: EZB]

Die EU hat im vergangenen Jahr Fehlinvestitionen von 5,5 Milliarden Euro getätigt. Die Gelder seien in Projekte geflossen, die eigentlich keinen Anspruch auf EU-Hilfen gehabt hätten, teilte der Europäische Rechnungshof am Donnerstag bei der Vorstellung seiner Jahresbilanz für 2015 mit.

2014 hatten die Fehlinvestitionen noch 6,3 Milliarden Euro betragen. Als Beispiele für Fehlinvestitionen nennt der Rechnungshof zu hoch angesetzte Personalkosten bei der Entwicklung von Cloud-Computerdiensten oder die Auszahlung von Geldern an kleine und mittelständische Unternehmen in Tschechien, Italien und Polen, die diese EU-Gelder nicht hätten bekommen dürfen. Bei den 5,5 Milliarden Euro handele es sich nicht um Verschwendung oder Betrug, sondern um Fehler bei der Zuweisung, betonte der Rechnungshof.

Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne rief die EU dazu auf, künftig vorsichtiger bei der Zuweisung von EU-Geldern zu sein. Viele Europäer hätten aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeiten, der Flüchtlingskrise und der Brexit-Entscheidung der Briten ohnehin schon das Vertrauen in die EU-Institutionen verloren.

„In den kommenden Monaten und Jahren wird es eine der Hauptaufgaben für die EU sein, das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen“, erklärte Lehne. Das Vertrauen könne aber nicht aufgebaut werden, wenn die Menschen den Eindruck hätten, dass die EU mit ihrem Geld nicht ordentlich umgehe.

Sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedstaaten selbst sind in etwa zu gleichen Teilen für die Fehlzuteilung der EU-Gelder verantwortlich, wie der Bericht verdeutlicht. Die Quote der Fehlinvestitionen fiel demnach auf 3,8 Prozent des 145,2 Milliarden Euro schweren EU-Haushalts für 2015. Als akzeptables Niveau gilt laut dem Rechnungshof eine Quote von 2,2 Prozent.

Der Europäische Rechnungshof wurde 1975 gegründet, um die ordnungsgemäße Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der EU-Einrichtungen zu kontrollieren. Er veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht über die Verwendung der Gelder.

Positionen

Jens Geier (SPD), Mitglied im Haushaltskontrollausschusst: „Eine Fehlerquote von 3,8 Prozent ist zwar eine Verbesserung zu den Vorjahren und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die EU-Mittel ordnungsgemäß anzuwenden. Aber sie liegt noch deutlich über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 Prozent. Es besteht weiter Handlungsbedarf, vor allem bei den Mitgliedstaaten“.

Joachim Zeller (CDU), Berichterstatter für die Haushaltsentlastung der Kommission: „Erneut lassen sich Unregelmäßigkeiten bei den Zahlungen aus dem EU-Haushalt feststellen.  Für das Jahr 2015 lag die Fehlerquote bei 3,8 Prozent. Dies ist zwar ein Rückgang im Vergleich zu den vorangegangenen Haushaltsjahren, übersteigt aber nach wie vor deutlich die Wesentlichkeitsschwelle von 2 Prozent, bei der Ausgaben als fehlerfrei gelten. Natürlich ist uns der positive Trend bei der Entwicklung der Fehlerquote nicht verborgen geblieben. Allerdings sind unsere Sorgen in diesem Jahr ganz andere. Zahlungsrückstände in Milliardenhöhe und die in unvertretbarer Weise verzögerten Programme der laufenden Förderperiode stellen uns vor größte Herausforderungen. Von einer effizienten Evaluierung der Zielerreichung der Programme sind wir ebenfalls noch weit entfernt.

Unser Haushalt soll gleichzeitig auf die Vorgaben aus der EU 2020-Strategie, der Juncker-Prioritäten und dazu noch auf aktuelle politische Entwicklungen wie die Flüchtlingskrise oder die Finanzstabilität einiger Mitgliedstaaten reagieren. Der EU-Haushalt ist nicht nur mit Forderungen und Wunschvorstellungen überlastet, er ist auch zunehmend fragmentiert. Durch den EFSI und die unüberschaubare Zahl neuer Finanzinstrumente laufen wir Gefahr, die demokratische Kontrolle über unseren Haushalt zu verlieren. Solche Instrumente sind mit Milliarden ausgestattet, werden aber nicht unmittelbar aus dem EU-Budget finanziert und unterliegen daher keiner ordnungsgemäßen Kontrolle durch die Haushaltsbehörden. Wir müssen die derzeit anstehende Halbzeitbilanz des mehrjährigen Finanzrahmens und die Diskussion um die Haushaltsaufstellung 2017 nutzen, um den europäischen Haushalt flexibler, wirkungsvoller und dabei in seinen Aussagen transparent zu gestalten."