Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat gestern betont, die ersten Diskussionen der EU-Mitgliedsstaaten über die künftige EU-Handelspolitik sei „ausgezeichnet“ verlaufen. Nichtsdestotrotz müssen noch schwierige Debatten geführt werden, beispielsweise über die Verknüpfung von Handels- und Klimapolitik.
Nach einer informellen Videokonferenz des Rates für Auswärtige Angelegenheiten hielt Santos Silva eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ab. „Es war ein sehr produktives Treffen. Wir haben uns auf die Überprüfung der europäischen Handelspolitik konzentriert,“ erklärte Santos Silva und verwies dabei auf die überarbeitete „Handelsagenda“ der Europäischen Kommission, die am 18. Februar vorgestellt wurde.
„Diese Mitteilung der Kommission war ein hervorragender Ausgangspunkt für unsere Diskussion und wird natürlich die Grundlage sein, auf der wir den Entwurf der Schlussfolgerungen aufbauen werden, der bei unserem nächsten formellen Treffen im Mai angenommen werden soll,“ kündigte der Minister an.
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wolle dabei „alle Beiträge der Mitgliedsstaaten berücksichtigen“.
Wirtschaftskommissar Dombrovskis erklärte ebenfalls, die erste Reaktion der Mitgliedstaaten sei „weitgehend positiv“ gewesen. Er räumte jedoch ein, es gebe nach wie vor Bereiche, über die mehr diskutiert werden müsse, wie etwa „die Frage der Nachhaltigkeit, die Verbindung und Verknüpfung [zwischen Handelspolitik] und Klima sowie die Reform der Welthandelsorganisation“.
Laut Dombrovskis müsse die Handelsstrategie der EU im nächsten Jahrzehnt „in erster Linie zur wirtschaftlichen Erholung Europas beitragen“. Und: „Mehr denn je geht die Union davon aus, dass der Export [diese Erholung] antreiben wird.“
Deshalb bekräftige man das „Engagement für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel. Das ist nicht nur europäischer Idealismus. Es ist eine wirtschaftliche und politische Notwendigkeit,“ fügte Dombrovskis hinzu.
Der Handelskommissar betonte auch, dass die neue Handelsagenda der EU einen größeren Beitrag zu anderen Prioritäten leisten sollte. Dabei fielen einmal mehr die Schlagworte „grüner und digitaler Wandel“: Die Kommission habe dementsprechend die Nachhaltigkeit „zum ersten Mal in den Mittelpunkt der Handelspolitik“ gestellt.
Die entsprechende Strategie für die Erneuerung der EU-Handelspolitik hatte die Kommission im Februar präsentiert. Auch darin wird mehrfach betont, die europäische Politik solle „offener, nachhaltiger und durchsetzungsfähiger“ werden, insbesondere im Hinblick auf die wichtigsten Handelspartner: China und die USA.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
