EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur auf der Zielgeraden

Die EU-Kommisare Jyrki Katainen (l) und Cecilia Malmström (m) vor der Präsentation der Verhandlungsergebnisse. [EPA-EFE/ARIS OIKONOMOU]

Am gestrigen Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich in Brüssel eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.

Dabei bezieht sich die Kritik vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die gleichen Probleme wie schon bei TTIP und CETA. Es geht um den intransparenten Verhandlungsstil, technokratische Regulierungsräte und die Aushöhlung sozialer und ökologischer Standards. Wer sich näher mit dem Jefta-Vertrag zwischen der EU und Japan befasst, könnte in der Tat den Eindruck bekommen, dass die auf EU-Seite verantwortlichen Handelspolitiker aus den massiven Protesten der letzten Jahre kaum Konsequenzen gezogen haben.

Genau das wird ihnen jedenfalls von Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen: „Entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission, dass man aus den Protesten gegen CETA und TTIP gelernt habe, wurde auch Jefta völlig intransparent verhandelt“, sagt beispielsweise Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift, einer deutschen Organisation, die schon an den Protesten gegen die Abkommen mit den USA und Kanada beteiligt war.

Anlass zur neuerlichen Kritik war die gestrige Bekanntmachung der Verhandlungsergebnisse durch die EU-Kommission, die den Verhandlungsabschluss als „ersten Schritt auf dem Weg zur Unterzeichnung und zum Abschluss dieser Abkommen“ bezeichnete. Besonders kritisch wird gesehen, dass die Abkommen nur auf EU-Ebene ratifiziert werden sollen: „Eine ausreichende demokratische Rückbindung der Entscheidungen der Ausschüsse durch Parlamente ist nicht gesichert. Zudem ist Jefta ein so genanntes ´EU only´-Abkommen, das nicht die Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf“, sagt Hartmann.

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Die Kommission hatte ihre Strategie nach den Querelen um das CETA-Abkommen mit Kanada geändert und den besonders umstrittenen Investorenschutz in separate Abkommen ausgegliedert. Da vor allem bei der Investitionspolitik nationalstaatliche Zuständigkeiten berührt sind, kann nun der Rest ohne Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten beschlossen werden. So erhofft man sich einen kurzen Prozess: „Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Premierminister Japans, Shinzo Abe, hatten sich persönlich darauf verpflichtet, für einen raschen Abschluss und eine zügige Umsetzung dieses Abkommens Sorge zu tragen“, heißt es in Brüssel.

Juncker zeigte sich entsprechend zufrieden: „Mit dem heutigen Schritt ebnen wir den Weg dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen schon vom kommenden Jahr an das gesamte Potenzial des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Japan ausschöpfen können. Europa glaubt an einen offenen und fairen Handel, der auf einem globalen Regelwerk beruht. Unsere Wirtschaft und der Erfolg unserer Unternehmen hängen davon ab, und unsere Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten das. Gemeinsam mit gleich gesinnten Partnern weltweit wird der Handel uns dabei helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und Standards zu setzen – sowohl bei uns als auch in Drittländern.“

„Gemeinsam mit Japan und Singapur legen wir damit ein klares Bekenntnis zur Verteidigung eines offenen und fairen regelbasierten Handels ab. Zudem werden diese Win-Win-Abkommen den Unternehmen wie auch den Bürgerinnen und Bürgern in Europa beträchtliche Chancen eröffnen. Durch die Wirtschaftspartnerschaft mit Japan wird ein Wirtschaftsraum mit 600 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern entstehen, auf den ein Drittel des weltweiten BIP entfällt“, ergänzte Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Auch vom Vorsitzenden des Handelsausschusses des EU-Parlamentes, Bernd Lange, gab es wohlwollende Zustimmung: „Insbesondere Japan ist eine sehr wichtiger, verlässlicher und stabilisierender Handelspartner der Europäischen Union angesichts der Unsicherheit im globalen Handelssystem, die durch die Irrfahrt des US-amerikanischen Präsidenten verursacht wurde“, sagte er.

Weiter betonte Lange die Rolle des Parlamentes: „Jetzt kommt es auf das Europäischen Parlament an, wir haben das letzte und alles entscheidende Wort. Nur Abkommen, die unseren Ansprüchen an ein faires Abkommen genügen, haben eine Chance, angenommen zu werden. Wir werden die Abkommen auf Herz und Nieren prüfen. Nachdem wir die Verhandlungsprozesse intensiv begleitet haben, gilt es nun, die jetzt vorliegenden Texte zu analysieren.“

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Kritischer sehen es die Grünen. Es sei „fatal, dass es in Zeiten eines gefährlichen Erstarken von Nationalismus in der Wirtschaftspolitik einfach ein ´Weiter so wie bisher´ in der Handelspolitik der Bundesregierung gibt“, schreiben Fraktionschef Anton Hofreiter und die handelspolitische Sprecherin Katharina Dröge in einer gemeinsamen Erklärung. „Gerade in dieser Situation wäre es nötig innezuhalten und in den Parlamenten und mit der Zivilgesellschaft zu diskutieren, wie eine gute Regulierung des Welthandels aussieht. Wie starke, einklagbare Standards für Arbeitnehmer und Umwelt verankert werden können, damit es keine Abwärtsspirale nach unten gibt, wenn man die Handelsschranken lockert.“ Die Handelsverträge mit Japan und Singapur leisteten dies alles nicht.

Negative Folgen befürchten auch viele Landwirte: „Wir sind im Kontakt mit japanischen Bäuerinnen und Bauern. Sie sehen in Jefta eine Bedrohung ihrer lokalen und nationalen Märkte. Auch europäische Landwirte zahlen drauf. Durch die Exportorientierung sinkt ihr Einkommen und Bauernhöfe müssen aufgeben. Wir befürworten einen Handel unter fairen Bedingungen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten, die eine regionale Wertschöpfung ermöglichen“, sagte Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Die EU-Kommission beschwichtigt: „Die Handelsabkommen bieten nicht nur gewaltige wirtschaftliche Chancen, sondern enthalten darüber hinaus umfassende Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung, mit denen höchste Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz gesetzt, gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz vorangebracht und ein vollumfänglicher Schutz öffentlicher Dienstleistungen gewährleistet werden.“

Dass die öffentliche Debatte etwas durchmischter ausfällt als beim CETA-Beschluss, der auf sehr breite Ablehnung stieß, mag daran liegen, dass der besonders unbeliebte Investorenschutz ausgelagert ist und daher im konkreten Fall nicht zur Entscheidung steht. Mit Singapur liegt allerdings bereits ein fertiges Investitionsschutzabkommen in der Schublade, das bald ratifiziert werden soll. Auch mit Japan laufen Verhandlungen über einen entsprechenden Zusatzvertrag. Weitere Konflikte um die EU-Handelspolitik sind also vorprogrammiert.

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