Bei dem bis morgen andauernden EU-Gipfel geht es vor allem um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Lockerung der regulatorischen Anforderungen der EU. Dies geht aus dem jüngsten Entwurf für die Schlussfolgerungen des Gipfels hervor.
Der Entwurf für den Sondergipfel des Europäischen Rates, den Euractiv einsehen konnte, stellt fest, dass eine „Kombination“ aus öffentlichen und privaten Mitteln notwendig ist, um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU zu verbessern. Gleichzeitig wird jedoch die Bedeutung des Marktes als Hauptantriebskraft für zukünftige Innovationen und Wachstum betont.
In dem Dokument wird auch hervorgehoben, dass die Stärke des Privatkapitals durch „regulatorische und aufsichtsrechtliche Änderungen“ des Verbriefungsmarktes der EU besser nutzbar gemacht werden könnte. Auch die „Abschaffung unnötiger Berichterstattungen“ und die „Verringerung des Verwaltungsaufwands, der auf den Unternehmen lastet“, sollen dazu beitragen.
Darüber hinaus wird die EU-Kommission in dem Entwurf ausdrücklich aufgefordert, „eine Überregulierung zu verhindern.“
„Ich denke, das ist vielleicht ein natürlicher Reflex der EU-Kommission: Wenn man ein Problem hat, reguliert man“, erklärte ein EU-Beamter gegenüber Euractiv. „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem das nicht mehr tragbar ist.“
Der Beamte bestätigte auch den Verdacht von Analysten. Diese hatten vermutet, dass sich die europäischen Entscheidungsträger zunehmend auf den privaten statt auf den öffentlichen Sektor konzentrieren, um den digitalen und ökologischen Wandel der EU zu finanzieren.
„Viele Mitgliedstaaten haben auf der Notwendigkeit öffentlicher Investitionen bestanden, aber wir sind noch nicht in einem Stadium, in dem wir auf EU-Ebene Entscheidungen über öffentliche Investitionen treffen müssen“, erklärte der Beamte. „Wenn man also nach Geld sucht, sucht man in der Tat nach privatem Geld.“
Dies steht teilweise im Gegensatz zu der kritischen Rolle, die der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta den öffentlichen Mitteln auf EU-Ebene in einem hochrangigen Bericht zuweist. Diesen Bericht soll er den Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag vorlegen. Es wird erwartet, dass er eine Reihe fertiger Optionen zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der Union über den öffentlichen und den privaten Markt aufzeigt.
Die Wettbewerbsfähigkeit Europas war in den letzten Monaten ein Thema, das die europäischen Staats- und Regierungschefs zunehmend beunruhigte. Hintergrund sind die nachlassende Nachfrage aus China, die hohen Zinssätze und die massiven Industriesubventionen der USA und Chinas, die eine wachsende Bedrohung für die Wirtschaft der EU darstellen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am Dienstag das für 2024 prognostizierte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone von 0,9 Prozent auf 0,8 Prozent gesenkt. Dies hat die Bedenken der Staats- und Regierungschefs noch verstärkt.
Der IWF-Bericht stellte fest, dass die „nachlaufenden Effekte der straffen Währungspolitik und der vergangenen Energiekosten sowie die geplante Haushaltskonsolidierung“ die Wirtschaftstätigkeit weiterhin „belasten.“
Berichte von Draghi und Letta bestätigen große Rolle für private Märkte
Auch Mario Draghi, ein weiterer ehemaliger italienischer Ministerpräsident, wurde von der EU-Kommission gebeten, einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verfassen. Draghi erklärte, dass der „größte Teil“ der Mittel, die zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der EU erforderlich seien, von der Privatwirtschaft aufgebracht werden müssten.
Draghis Studie soll Ende Juni veröffentlicht werden. Zuvor hatte er EU-Beamten mitgeteilt, dass zwei Drittel der geschätzten 500 Milliarden Euro pro Jahr, die zur Schließung der „Investitionslücke“ zwischen Europa und den USA erforderlich sind, von Privatunternehmen stammen sollten.
Der EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag (17./18. April) wird sich vor allem mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU befassen, aber auch mit den wachsenden Spannungen im Nahen Osten.
Am Donnerstag wird Letta den europäischen Staats- und Regierungschefs seinen Bericht über den Binnenmarkt vorlegen.
Eine geleakte Version des Berichts, die Euractiv vorliegt, hebt ebenfalls die Gefahren hervor, die eine „Überregulierung“ für die europäische Wirtschaft darstellt.
Besonders hervorgehoben wird, dass die „Dynamik und Effizienz“ des Binnenmarktes durch eine „übermäßige Regulierungslast und bürokratische Hürden“ beeinträchtigt werden.
„Die Überregulierung verursacht den Unternehmen erhebliche zusätzliche Kosten, die sich für kleine und mittelständische Unternehmen als untragbar erweisen und ungewollt außereuropäische Unternehmen begünstigen, die nicht an die gleichen strengen Regeln gebunden sind“, heißt es in dem Bericht.
„Die Bewältigung dieser regulatorischen Herausforderungen ist nicht nur eine Aufgabe der Reform, sondern eine entscheidende Notwendigkeit, um das volle Potenzial des Binnenmarktes zu erschließen.“
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Zoran Radosavljevic]