EU-Gesetzgeber:innen stimmen für eine Stärkung der Tarifverhandlungen

Gewerkschaftsprotest in Deutschland [riekephotos (shutterstock 1268086993)]

Die Mitglieder:innen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments haben über einen EU-Gesetzesentwurf abgestimmt, der einen angemessenen Mindestlohnschutz in der EU gewährleisten soll. Im Vergleich zur Version der Kommission streben die Abgeordneten mehr Ehrgeiz bei Tarifverhandlungen an.

In der europäischen Säule sozialer Rechte wird den EU-Bürgern das Recht auf einen „fairen Mindestlohn“ zugestanden. Um dieses Recht umzusetzen, hat die EU-Kommission nach mehreren Forderungen des EU-Parlaments Ende 2020 einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt.

Die Richtlinie würde die Mitgliedsstaaten verpflichten, entweder einen Mindestlohn festzulegen oder Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu fördern. Außerdem soll die Richtlinie sicherstellen, dass Menschen in Scheinselbstständigkeit Zugang zu einem Mindestlohn haben.

„Scheinselbstständigkeit“ ist ein Begriff, der verwendet wird, um Plattformarbeiter wie Lieferfahrer zu beschreiben, die in hohem Maße von den Plattformen abhängig sind, aber keinen formellen Arbeitsvertrag haben.

80 % statt 70 % Tarifvertragsabdeckung

Der Wirtschaftsverband Business Europe bezeichnete die Richtlinie als „Rezept für eine Katastrophe“, als sie vorgeschlagen wurde. Er plädierte für einen „wirklich autonomen sozialen Dialog und nicht für quasi obligatorische Tarifverhandlungen, die von den Behörden aufgezwungen werden“.

Der parlamentarische Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten fordert jedoch mehr Ehrgeiz bei den Tarifverhandlungen und mehr Schutz für gewerkschaftliche Aktivitäten.

Während die Kommission vorschlägt, dass die Mitgliedstaaten mehr Anstrengungen zur Förderung von Tarifverhandlungen unternehmen sollten, wenn weniger als 70 % der Arbeitnehmer:innen von Tarifverträgen erfasst werden, möchte das Parlament, dass alle Mitgliedstaaten, die unter einer Schwelle von 80 % liegen, Maßnahmen ergreifen.

Nach den Änderungsentwürfen des Parlaments müssten die Mitgliedstaaten unter 80% einen klaren Zeitplan vorlegen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die 80%-Schwelle zu erreichen.

Agnes Jongerius, die sozialdemokratische Mitberichterstatterin des Berichts, bezeichnete die Richtlinie als einen Bruch mit der Vergangenheit“.

„Während der letzten Krise war die Senkung der Mindestlöhne und die Abschaffung der sektoralen Tarifverhandlungen die harte Medizin, die vielen Mitgliedsstaaten verschrieben wurde. Jetzt kämpfen wir für die Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne und die Stärkung der Tarifverhandlungen in Europa“, sagte sie.

Mehr Schutz für gewerkschaftliche Organisierung

Darüber hinaus fordert der Ausschuss in seinem Bericht einen stärkeren Fokus auf das geschlechtsspezifische Lohngefälle, da weibliche Arbeitnehmerinnen in Niedriglohnsektoren überrepräsentiert sind.

„Es sind vor allem Frauen, die unter einem existenzsichernden Lohn bezahlt werden, so dass viele nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familien zu sorgen. Mit diesem Vorschlag sollen Mindestlöhne zur Verringerung der Armut und zur Schließung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles beitragen“, sagte Kim Van Sparrentak, ein grünes Mitglied des Parlaments.

Der Ausschuss möchte auch, dass die Richtlinie Maßnahmen verbietet, die die Bemühungen der Arbeitnehmer, Tarifverhandlungen für bessere Löhne zu führen, untergraben würden.

Der Mitberichterstatter der EVP, Dennis Radtke, sagte: „Mit der heutigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss haben wir einen wichtigen Schritt getan und sind von Worten zu Taten in Bezug auf die Würde der Arbeit in der EU übergegangen.“

Laut einer Studie des Forschungsdienstes des Europäischen Parlaments sind 17,3 % der Europäer:innen Niedriglohnempfänger:innen, d. h. sie verdienen zwei Drittel oder weniger des Medianlohns ihres Landes. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In Schweden gelten nur 2,6 % der Arbeitnehmer als Niedriglohnempfänger, während 25,5 % der lettischen Arbeitnehmer in diese Kategorie fallen.

Derzeit gibt es in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten einen gesetzlichen Mindestlohn. Um die Kaufkraftunterschiede bereinigt, liegen die Mindestlöhne in der EU zwischen 547 € pro Monat in Lettland und 1 634 € pro Monat in Luxemburg.

Der Bericht wurde im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments mit 37 Stimmen bei 10 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Es wird erwartet, dass der Bericht Ende November vom gesamten Parlament angenommen wird, woraufhin das Parlament Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten aufnehmen wird.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

Subscribe to our newsletters

Subscribe