Ein hochrangiger Beamter der EU hat bestritten, dass die Diversifizierung der europäischen Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen auf China abziele. In der letzten Zeit nahmen die Spannungen zwischen Peking und Brüssel zu.
Das EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen (CRMA), das letzte Woche vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet wurde, zielt „einfach [auf] die Diversifizierung der Lieferquellen ab“, erklärte ein Beamter gegenüber Euractiv am Mittwoch (27. März).
„Ich denke, dass [es] sehr wichtig ist [festzustellen], dass es sich hierbei nicht um eine Frage der ‚Anfeindung Chinas‘ handelt“, fügte er hinzu. „Wir werden weiterhin viele Rohstoffe aus China kaufen und wir werden uns sehr darüber freuen, dass China seine wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt, indem es Rohstoffe an uns verkauft.“
„Wir möchten nur nicht zu 99 Prozent von Seltenen Erden [aus China] abhängig sein, so wie wir auch nicht zu 71 Prozent von südafrikanischem Platin oder zu 90 Prozent von Bor aus der Türkei abhängig sein wollen.“
Das Gesetz zu kritischen Rohstoffen enthält eine Reihe ehrgeiziger Ziele für den Verbrauch „strategischer Rohstoffe“ in der EU bis zum Ende dieses Jahrzehnts. So sollen nicht mehr als 65 Prozent des jährlichen EU-Verbrauchs eines solchen Rohstoffs aus einem einzigen Nicht-EU-Staat stammen.
Laut einer im April 2023 vom EU-Think-Tank Bruegel veröffentlichten Studie haben die EU-Importe aus China diesen Schwellenwert bei fünf Materialien, nämlich Bismut, Mangan, Magnesium, Kobalt und Strontium, überschritten.
Auch bei den Importen aus zwei anderen Staaten überschritt die EU diesen Schwellenwert. So bezieht die EU überdurchschnittlich viel Borate und Feldspat aus der Türkei und aus den USA eine große Menge an Beryllium.
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis schloss sich den Bemerkungen des Beamten an. Er erklärte gegenüber Euractiv: „Die Handelsströme bei kritischen Rohstoffen sind stark konzentriert.“ Er fügte hinzu, dass man zwar weiterhin auf Importe angewiesen sein werde, aber man massiv diversifizieren müsse.
„Schlafwandelnd auf einen Abgrund zusteuern“
Die Äußerungen des Beamten erfolgen vor dem Hintergrund der Besorgnis über die Dominanz Chinas auf dem kritischen Rohstoffmarkt, besonders im Hinblick auf den Verarbeitungsprozess.
Derzeit verarbeitet China fast 60 Prozent des weltweiten Lithiums. Dieses Element ist für die Herstellung von Mobiltelefon- und Elektrofahrzeugbatterien von entscheidender Bedeutung.
Auf China entfallen auch mehr als die Hälfte des weltweit verarbeiteten Mangans und Kobalts sowie 90 Prozent der verarbeiteten Seltenen Erden. Dabei handelt es sich um eine Kategorie von 17 Elementen, bei denen die EU vollständig auf Importe angewiesen ist.
Im Zusammenhang mit der EU-Strategie zur Stärkung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Sicherheit der Union wiesen Experten auch darauf hin, dass die politischen Entscheidungsträger von Pekings Praxis der Integration seiner kritischen Rohstoff- und Industriepolitik lernen könnten.
Peter Tom Jones, Direktor des KU Leuven Instituts für nachhaltige Metalle und Mineralien, meinte, dass Europa dem Beispiel Chinas folgen sollte, da es viel zu lernen gäbe.
„Wir sind nicht China. Das ist klar […]. Aber ich denke, wir können viel von den Chinesen lernen, denn die Chinesen haben eine brillante Strategie“, sagte er.
„Sie haben eine langfristige Vision. Sie haben eine vollständig vertikal integrierte Strategie, von der Mine bis zum fertigen Clean-Tech-Produkt. In diesem System gibt es keine Silos.“ Er wies darauf hin, dass die europäische Lieferkette im Gegensatz dazu in zahlreiche Silos [isolierte Einheiten] aufgeteilt sei.
„Die Minen – wenn wir sie haben – […] die Raffinerien, die Motorenproduktion, die Magnetproduktion, die Batterieproduktion: Sie alle sind einzelne Einheiten in einer sehr komplexen Lieferkette.“
In Anlehnung an Äußerungen verschiedener EU-Analysten und politischer Entscheidungsträger in den letzten Monaten meinte Jones auch, dass die Welt nun in „eine neue Ära“ des „Ressourcen-Nationalismus und -Protektionismus“ eintrete.
„Im Grunde genommen muss jeder einzelne Akteur in der Gesellschaft, politische Entscheidungsträger, Nichtregierungsorganisationen, normale Zivilisten, Geschäftsführer von Unternehmen, Universitäten – jeder muss aufwachen, weil wir schlafwandelnd auf einen Abgrund zusteuern“, erklärte er.
Die übergeordnete wirtschaftliche Sicherheitsstrategie der EU
Das Gesetz zu kritischen Rohstoffen wurde nur zwei Wochen, bevor die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März 2023 die wirtschaftliche und diplomatische Strategie der EU zur Verringerung des Risikos gegenüber China vorstellte, offiziell vorgeschlagen.
Damals nannte von der Leyen ausdrücklich die starke Abhängigkeit Europas von China bei Seltenen Erden, Lithium und Magnesium als Hauptgrund dafür, dass Europa seine Abhängigkeit verringern muss.
Sie verwies auch auf Chinas Entscheidung, die Exporte seltener Erden nach Japan im Jahr 2010 zu kürzen. Anlass dafür waren Spannungen aufgrund umstrittener Inseln im Ostchinesischen Meer.
„Wir sind uns sehr bewusst, was mit Japans Importen von Seltenen Erden aus China vor einem Jahrzehnt geschah, als die außenpolitischen Spannungen zwischen den beiden Staaten im Ostchinesischen Meer akut wurden.“
Der Vorstoß der EU wurde in der zu Beginn des Jahres vorgestellten wirtschaftlichen Sicherheitsstrategie der Union weiter bekräftigt. Diese enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Verringerung der Abhängigkeit der EU von bestimmten „Besorgnis erregenden Staaten“ durch Exportbeschränkungen und die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in verschiedenen Sektoren.
Die Vorschläge wurden weithin als gegen China gerichtet interpretiert.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alexandra Brzozowski/Alice Taylor/Kjeld Neubert]