EU-Gericht: Initiative „Stop TTIP“ ist legitim

Die Ablehung von TTIP und CETA ist in der europäischen Bevölkerung weiterhin groβ [Mehr Demokratie/Flickr]

Das europäische Bündnis gegen die TTIP- und CETA-Verhandlungen erfüllt laut der EU-Kommission die Bedingungen für die Zulassung als eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) nicht. Dieser Einschätzung widersprach nun das Gericht der Europäischen Union (EuG). Ein Bericht von EURACTIV France.

Die Europäische Kommission habe keinen legitimen Grund, Stop TTIP nicht als EBI anzuerkennen, so das Urteil des EuG am Mittwoch. Die Kommission hatte die von ATTAC Deutschland gestartete und von den Grünen im EP unterstützte Initiative mit Verweis auf institutionelle Gründe abgeblockt. Das Bündnis brachte den Fall vor den Gerichtshof.

Experten: TTIP noch nicht vom Tisch

Der Widerstand gegen die transatlantischen EU-Freihandelsabkommen ist ungebrochen. TTIP sei noch lange nicht vom Tisch und auch CETA lasse sich noch stoppen, betonen Aktivisten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Ein Million Unterschriften

Wenn eine EBI eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedsländern sammelt, muss die Kommission ihre Forderungen berücksichtigen. Mit mehr als drei Millionen Unterzeichnern war Stop TTIP besonders erfolgreich und somit mehr als qualifiziert, in Brüssel beachtet zu werden.

Die Richter befanden, die Argumente der Kommission seien nicht ausreichend, die Aufgabe der EBI, „die demokratische Funktionsweise der Union zu verbessern, indem jedem Bürger ein allgemeines Recht auf Beteiligung am demokratischen Leben eingeräumt wird“ habe Vorrang.

Entgegen der Behauptungen der Kommission seien die Unionsorgane „durch nichts daran gehindert, neue Entwürfe transatlantischer Freihandelsabkommen zu verhandeln und die Abkommen sodann abzuschließen, nachdem der Rat die Rechtsakte erlassen hat, die Gegenstand dieser Bürgerinitiative sind“, so eine Pressemitteilung des Gerichts.

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament begrüβte die Entscheidung als „gute Nachrichten für die Demokratie“.

Das Verhalten der Kommission sei eine Verletzung der demokratischen Rechte der Bürger, sagte der Grüne MEP Josep Maria Terricabras. „Wir sind es den mehr als drei Millionen Bürgern, die diese Initiative unterstützt haben, schuldig, dass die EBI endlich ein voll funktionsfähiges Tool der direkten Demokratie in Europa wird“.

Auf Nachfrage von EURACTIV teilte die Kommission mit, die Auswirkungen des Urteils würden nun umgehend geprüft. Sie wies auch auf eine Neuerung in Bezug auf EBIs hin: erfolgreiche Petitionen würden nun in den gemeinsamen  Sitzungen diskutiert – was darauf hinweist, dass dann alle 28 Kommissaren an den Gesprächen teilnehmen.

Zukünftige Reformen

Seit ihrer Einführung vor fünf Jahren hat die EBI das Ziel, die Bürgerbeteiligung an den demokratischen Prozessen mitzugestalten, nicht erreicht.  Bisher haben von rund 40 eingebrachten EBIs nur drei die Eine-Million-Unterschriften-Grenze überschritten.  Die Kommission hat angekündigt, das Instrument der Bürgerbeteiligung im Jahr 2017 zu überprüfen.

Positionen

A European Commission spokesperson said: "The Lisbon Treaty and the European Citizens' Initiative Regulation require the Commission make an assessment, before any signatures can be collected by the organisers of an European Citizens' Initiative, of whether or not a proposed initiative falls within the framework of the Commission's powers to submit a proposal for a legal act of the Union for the purpose of implementing the Treaties. This is what the Commission's services under the previous Commission had done in this case.

"The Juncker Commission has since decided to take a different, more open approach to the registration of European Citizens' Initiatives, in order to stimulate citizen participation and the democratic debate as much as possible. The politicians – the Commissioners – also now take full ownership of the decisions by discussing them in their weekly College meeting . Our new approach includes allowing the partial registration of initiatives  when the Commission considers that they fall partially within the framework of the Commission's powers to submit a proposal for a legal act of the Union for the purpose of implementing the Treaties.

"The Commission is committed to making the European Citizens' Initiative even more accessible and citizen friendly. Last month (11 April), the Commission announced its intention to reform the European Citizens' Initiative Regulation. A public consultation to prepare this reform will be launched soon. The European Citizens' Initiative is an essential instrument to encourage participation, foster pan-European debates and bring the EU closer to citizens."

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und soll es den Bürgern ermöglichen, neue EU-Gesetzgebung zu fordern. Dafür werden eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsländern benötigt.

Artikel 11 des Vertrags von Lissabon sagt aus: "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“