EU geht gegen wettbewerbsverzerrende ausländische Subventionen vor

"Mit dieser Verordnung können wir endlich das seit langem bestehende regulatorische Durcheinander beseitigen, das europäische Unternehmen, die einer strengen Kontrolle staatlicher Beihilfen unterliegen, gegen ausländische Unternehmen ausspielt, die von wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen auf dem Binnenmarkt profitieren können" sagte der EU-Abgeordnete Christophe Hansen, der für den Vorschlag im Europäischen Parlament verantwortlich ist. [© European Union 2020 - Source : EP]

Das Europäische Parlament und die EU-Regierungen haben sich am Mittwoch (4. Mai) auf ihre Verhandlungsposition zu einem Vorschlag geeinigt, der sich gegen wettbewerbsverzerrende ausländische Subventionen richtet.

Ziel des Vorschlags ist es, die Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen anzugleichen, die mit ausländischen Unternehmen konkurrieren, die in ihren jeweiligen Heimatländern finanzielle Unterstützung erhalten.

Die EU-Länder und die Abgeordneten werden nun die Gespräche zu der vorgeschlagenen Verordnung aufnehmen, die sich gegen ausländische, staatlich unterstützte Käufer von europäischen Unternehmen richtet.

Die 27 Mitgliedstaaten befürchten, dass chinesische Firmen mit staatlicher Unterstützung europäische Unternehmen übernehmen könnten, deren Aktienkurse durch die Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Die Verordnung könnte dazu führen, dass ungerechtfertigt begünstigte ausländische Unternehmen ihren Zugang zu europäischen öffentlichen Aufträgen verlieren oder daran gehindert werden, europäische Unternehmen zu kaufen.

Wenn ein ausländisches Unternehmen in den letzten drei Jahren mindestens 50 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung erhalten hat, ist die Europäische Kommission befugt, eine geplante Fusion oder ein öffentliches Ausschreibungsangebot, an dem diese Firmen beteiligt sind, zu prüfen.

Die Kommission hat den Vorschlag vor genau einem Jahr, am 5. Mai 2021, vorgelegt und erklärt, dass die Maßnahme auf Subventionen abzielt, die dem Wettbewerb schaden.

Die Maßnahme erstreckt sich auch auf Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen, damit ausländische Subventionen nicht dazu benutzt werden, Marktanteile zu vergrößern oder europäische Konkurrenten zu unterbieten, um Zugang zu strategisch wichtigen Märkten oder kritischer Infrastruktur zu erhalten.

Kommission präsentiert Maßnahmen gegen ausländische Staatssubventionen

Unternehmen, die von ausländischen Regierungen subventioniert werden, müssen in Zukunft eine Genehmigung von den EU-Behörden einholen, wenn sie europäische Firmen übernehmen oder bei öffentlichen Ausschreibungen mitbieten wollen.

Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die EU-Abgeordneten haben sich am Mittwoch auf ihre gemeinsamen Standpunkte geeinigt, bevor die Verhandlungen zu den letzten Details des Vorschlags beginnen, damit dieser in Kraft treten kann.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 627 Ja- und acht Nein-Stimmen unterstützte das EU-Parlament am Mittwoch die von dem Europaabgeordneten Christophe Hansen von der Europäischen Volkspartei (EVP) vorgeschlagene Verhandlungsposition.

„Mit dieser Verordnung können wir endlich das seit langem bestehende regulatorische Durcheinander beseitigen, das europäische Unternehmen, die einer strengen Kontrolle staatlicher Beihilfen unterliegen, gegen ausländische Unternehmen ausspielt, die von wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen auf dem Binnenmarkt profitieren können“, sagte der luxemburgische Europaabgeordnete in einer Erklärung.

Am Mittwoch einigten sich zudem Vertreter der nationalen EU-Regierungen in Brüssel auf eine gemeinsame Verhandlungsposition, die den Weg für die endgültigen Verhandlungen zwischen beiden Seiten ebnet.

Anwendungsbereich

Weder das Parlament noch die EU-Mitgliedstaaten haben ein grundsätzliches Problem mit dem Vorschlag.

Beide sind jedoch besorgt über den bürokratischen Aufwand und die Verzögerungen, die durch umfangreiche Untersuchungen der Kommission bei Fusionen oder öffentlichen Aufträgen verursacht werden könnten.

Deshalb haben beide Seiten vorgeschlagen, die Zeitspanne zu verkürzen, innerhalb derer die Kommission die Untersuchung eines geplanten Übernahmeangebots abschließen muss.

Der Standpunkt der Mitgliedstaaten, der im EU-Ministerrat angenommen wurde, unterscheidet sich auch vom Standpunkt des Parlaments, wenn es um den Umfang des Vorschlags geht.

Während das Parlament möchte, dass die EU Fusionen von Unternehmen mit einem gemeinsamen Umsatz von 400 Millionen Euro untersucht, möchten die nationalen Regierungen die Schwelle auf 600 Millionen Euro anheben.

Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens möchte das Parlament, dass die EU informiert wird, wenn ein subventioniertes ausländisches Unternehmen ein Angebot für einen öffentlichen Auftrag mit einem Gesamtwert von mindestens 200 Millionen Euro abgibt. Der Rat hat diesen Schwellenwert auf 300 Millionen Euro festgelegt.

Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Inmaculada Rodríguez-Piñero forderte einen noch niedrigeren Schwellenwert von 125 Millionen Euro, um mehr öffentliche Ausschreibungen abzudecken.

Ihr Änderungsantrag wurde jedoch nicht angenommen. „Heute müssen sich europäische Unternehmen an strenge Regeln für staatliche Beihilfen halten, während Konkurrenten aus Nicht-EU-Ländern von ausländischen Subventionen profitieren können, die ihnen einen unfairen Vorteil verschaffen“, sagte sie.

Die italienische Regierung ist derweil besorgt, dass die Verordnung zu weit gehen könnte.

Obwohl die Regierung den im Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt unterstützte, wurde betont, dass die Kommission eine Konsultation mit den Mitgliedstaaten durchführen sollte, bevor festgestellt wird, ob eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen auch den Zeitraum, in dem die Kommission rückwirkend Subventionen untersuchen kann, die vor Inkrafttreten der Verordnung gewährt wurden, auf fünf Jahre verkürzen.

Das Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen nun einen gemeinsamen Standpunkt zu der Verordnung finden, bevor sie in Kraft treten kann. Nach Angaben des Parlaments wird die erste Verhandlungsrunde heute (5. Mai) stattfinden.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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