EU-Schuldenregeln für ein weiteres Jahr ausgesetzt

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel, 23. Mai 2022. [Aurore Martignoni / EC - Audiovisual Service]

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine hat die Europäische Kommission beschlossen, die EU-Schuldenregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen. 

Die Kommission will den EU-Mitgliedsstaaten damit mehr Spielraum einräumen, um die Effekte der steigenden Energiepreise durch öffentliche Investitionen abzudämpfen und die Grüne Transformation trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage zu stemmen.

„Unsere Wirtschaft erlebt einen zweiten externen Schock innerhalb von zwei Jahren“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf einer Pressekonferenz am Montag (23. Mai). In der letzten Woche hatte die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose die Wachstumsprognose für 2022 von 4 auf 2,3 Prozent gesenkt.

„Es ist offensichtlich, dass die Union die Phase des schweren Wirtschaftsabschwungs noch nicht überwunden hat, und deshalb haben wir uns für eine Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis 2023 ausgesprochen“, sagte Gentiloni.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt legt die Regeln für die makroökonomische Steuerung der EU-Mitgliedstaaten fest, zu denen auch die Fiskalregeln gehören, die vorschreiben, dass die öffentlichen Defizite unter 3 Prozent des BIP und der öffentliche Schuldenstand unter 60 Prozent des BIP bleiben müssen.

Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von über 60 Prozent müssen ihren Schuldenstand innerhalb von 20 Jahren auf 60 Prozent des BIP senken.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt enthält auch eine sogenannte allgemeine Ausweichklausel, mit der die Durchsetzung der Fiskalregeln in Ausnahmezeiten ausgesetzt werden kann.

Seit dem Ausbruch der Pandemie in 2020 wurde diese allgemeine Ausweichklausel angewandt um den Mitgliedstaaten eine expansivere Finanzpolitik zu ermöglichen. VOr Ausbruch des Krieges in der Ukraine hatte die Kommission noch geplant, dass die Fiskalregeln ab 2023 wieder angewandt werden sollten.

Begrenzung der laufenden Ausgaben und Steigerung der Investitionen

Der Krieg in der Ukraine und der darauf folgende Anstieg der Energiepreise haben die EU-Kommission nun dazu bewogen, ihre Haltung zu überdenken und den Regierungen auch weiterhin eine expansivere Wirtschaftspolitik zu ermöglichen.

„Unsere gemeinsamen Prioritäten sind Investitionen und Reformen“, sagte Gentiloni und argumentierte, dass die fortgesetzte Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel von den Mitgliedsstaaten genutzt werden sollte, um in die grüne und digitale Wende zu investieren.

„Wir stehen in den kommenden Jahren gemeinsam vor einer großen Menge an Investitionen“, sagte er.

Nichtsdestotrotz rief die Kommission zu einer, wie sie es nennt, „umsichtigen Fiskalpolitik“ auf und sagte, dass große Konjunkturpakete in der derzeitigen Situation nicht gerechtfertigt seien.

Auf der Pressekonferenz am Montag sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dass die Kommission „eine Begrenzung der laufenden Ausgaben“ empfehle.

Obwohl die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen „Defizitverfahren“ gegen Mitgliedsstaaten einleitet, sagte Dombrovskis, dass „bei der Bewertung, ob im Herbst und im nächsten Frühjahr Defizitverfahren eingeleitet werden, einer der Faktoren, die wir bewerten werden, die Einhaltung der heutigen Empfehlungen ist.“

Mehr Zeit für Kompromisse

Die Entscheidung, die allgemeine Ausweichklausel ein weiteres Jahr anzuwenden, nimmt den Druck, eine Einigung über das politisch umstrittene Thema der Reform der EU-Schuldenregeln zu finden, etwas ab.

Der Reformprozess war im Herbst 2021 wieder aufgenommen worden, mit dem Ziel, für das Haushaltsjahr 2023 neue Regeln in Kraft zu setzen.

Allerdings gehen die Meinungen zwischen den Mitgliedsstaaten darüber auseinander, ob und wie die Fiskalregeln reformiert werden sollten.

Während Frankreich und Italien für mehr fiskalischen Spielraum für die Mitgliedstaaten bei Investitionen plädieren, wehren sich sparsamere Länder wie Österreich, Schweden, Lettland gegen eine Lockerung der Schuldenregeln.

Mit der Aussetzung der Fiskalregeln für ein weiteres Jahr haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten mehr Zeit, einen Kompromiss für ihre Reform zu finden.

Wie bei der Pressekonferenz am Montag ist die Begrenzung der laufenden Ausgaben bei gleichzeitiger Steigerung der Investitionen eines der am häufigsten genannten Prinzipien, nach denen die Fiskalregeln reformiert werden könnten.

Niederlande und Spanien schlagen Reform der Finanzvorschriften vor

Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag und ihre spanische Amtskollegin Nadia Calviño haben einen Vorschlag vorgelegt. Dieser könnte die Reform der Steuervorschriften, die derzeit in der EU vorbereitet wird, leiten.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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