Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Kompromiss bei der geplanten Abwicklung maroder Banken geeinigt. Ein Erfolg für die Bundesregierung: Eine direkte Bankenfinanzierung durch den ESM wird es nicht geben. Auch erhält die EU-Kommission nicht das letzte Wort darüber, ob eine Bank abgewickelt wird oder nicht.
Die europäische Bankenunion zum besseren Schutz von Sparern und Steuerzahlern vor Finanzkrisen ist beschlossene Sache. Die EU-Finanzminister einigten sich am späten Mittwochabend in Brüssel auf die Grundzüge eines gemeinsamen Mechanismus zur künftigen Abwicklung maroder Geldhäuser (SRM). Neben einer einheitlichen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die zweite wichtige Säule der Bankenunion damit auf den Weg gebracht. Den Bestimmungen muss noch das EU-Parlament zustimmen. "Wir brauchen diese Einigung schnell, damit wir den weiteren Schritt zur Stabilisierung der europäischen Währung und zur weiteren Sicherung der Finanzsysteme zustande bringen", mahnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die EU-Abgeordneten zur Eile. Die Verhandlungen sollen noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden, bevor im Mai 2014 ein neues EU-Parlament gewählt wird.
Schon vor den Schlussberatungen hatte sich abgezeichnet, dass sich die Bundesregierung mit ihren Kernforderungen durchsetzen würde. Demnach soll der Euro-Rettungsschirm ESM in den kommenden Jahren nicht dazu genutzt werden können, stark angeschlagenen Banken direkt mit Krediten unter die Arme zu greifen. Zudem soll die letzte Entscheidung, ob ein Geldhaus geschlossen wird, der Rat der EU-Finanzminister treffen und nicht die EU-Kommission. Die grundsätzliche Entscheidung soll aber schon in einem Gremium (Board) fallen. "Wir haben einen Mechanismus mit dem Board, der in der Lage ist, im Notfall schnell und effizient Entscheidungen zu treffen", sagte Schäuble. Gewöhnlich müsse die Vereinbarung über das Wochenende zustande kommen. Experten aus der Bankenbranche hatten diesen Ablauf dagegen als zu langwierig und zu kompliziert bemängelt. Ursprünglich wollte die EU-Kommission das Heft bei den Entscheidungen in der Hand behalten. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, seine Behörde stimme zwar nicht mit allen Punkten der gefundenen Regelung überein, aber es habe wichtige Fortschritte in kurzer Zeit gegeben.
Wenn Banken in Schieflage geraten, sollen wie bisher nicht sie, sondern nur Staaten einen Hilfsantrag beim ESM stellen dürfen – im Gegenzug müssen die Länder Reformen zusichern. So hatte sich Spanien für seine Institute Kredite vom ESM besorgt. Einige Länder wie Frankreich wollten diese Regel ändern, weil sie einen Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und kriselnden Staatsfinanzen sehen. Ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone sagte, dass der Kompromiss hätte besser ausfallen können. Die nun erreichte Lösung sei eine politische.
Ein weiterer Knackpunkt bei den Beratungen war die Frage, wer in den nächsten zehn Jahren für die Abwicklung oder Umstrukturierung einer Bank zahlen muss. Denn erst 2025 soll ein europäischer Fonds stehen, in den die Geldhäuser insgesamt 55 Milliarden Euro einzahlen werden, um damit die Abwicklung eines Instituts zu finanzieren. In der Zwischenzeit sollen die neuen Bail-In-Regeln greifen, nach denen Aktionäre, Gläubiger und Sparer mit Einlagen über 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Reicht das nicht aus, müssen die nationalen Absicherungen einspringen.
Der EU-Abwicklungsfonds soll zunächst einzelne nationale Kammern mit dem eingezahlten Kapital enthalten. Diese Regelung wird aus rechtlichen Gründen nur zwischen den einzelnen Staaten und nicht auf EU-Ebene geschlossen. Schäuble rechnet damit, dass die Details dazu bis Februar ausgehandelt sind. Das Argument, dass die veranschlagten 55 Milliarden Euro im EU-Fonds bei einer größeren Krise nicht ausreichen könnten, ließ der Minister nicht gelten. Die europäischen Banken seien sehr viel stabiler als noch während der Finanzkrise 2008.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Summit to put finishing touches on scheme to close failing banks (19. Dezember 2013)
EURACTIV.de: Bankenabwicklung ab 2016 in Kraft (12. Dezember 2013)